SFV Analyse
Habecks Osterpaket
Mangelnden Arbeitseifer kann man dem Klimaschutzminister Habeck nicht vorwerfen. Kaum drei Monate im Amt, hat er den Entwurf zu einem ersten großen Gesetzespaket für den Klimaschutz vorgelegt. Dessen Kernstück ist eine Reformierung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG). Das Paket befindet sich jetzt in dem üblichen Prozess: Auf den vorliegenden Referentenentwurf folgt nach Abstimmung zwischen den Ressorts ein Regierungsentwurf, und der geht dann in den parlamentarischen Beratungsprozess. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Gesetze dieses „Osterpakets“ beschlossen sein. Im Laufe des weiteren Verfahrens werden sich Änderungen an den Gesetzen ergeben; sie können zu Verbesserungen oder Verschlechterungen führen. Wir haben uns das Osterpaket einmal angeschaut, um herauszufinden, ob womöglich faule Eier darin sind, die im Gesetzgebungsverfahren noch heraussortiert werden sollten.
Zur Analyse des Osterpakets