Detailkritik am EEG-Referentenentwurf

Achtung: Es handelt sich um einen Entwurf, der sich noch ändern kann und wohl auch ändern wird!

Positivliste

§ 3 Abs. 1   "Solare Strahlungsenergie" -
Problematische Einbeziehung der solarthermischen Kraftwerke

Auch solarthermische Kraftwerke, z.B. Parabolrinnenkraftwerke, Turmkraftwerke, und Aufwindkraftwerke sollen eine Einspeisevergütung von 43,4 Cent/kWh erhalten, falls sie im Bereich des Grundgesetzes gebaut werden und die einschränkenden Bedingungen von § 11 Abs. 3 erfüllen.

Solche Kraftwerke unterliegen anders als die Photovoltaik dem Skaleneffekt, d.h. sie werden umso wirtschaftlicher, je größer sie sind. Deshalb sind bis jetzt nur große Freilandanlagen dieses Typs im praktischen Einsatz. Nach dem bisherigen EEG waren sie durch die 100 kW Grenze für Freianlagen ausgeschlossen, die jetzt wegfallen soll.

Solarthermische Kraftwerke sind anders als PV-Anlagen auf möglichst kontinuierlichen Sonnenschein angewiesen. Unter südeuropäischen Bedingungen erreichen sie deshalb erstaunlich geringe Stromerzeugungskosten. Im mitteleuropäischen Klima würden wegen der wetterbedingten Unterbrechungen höhere Stromgestehungskosten erforderlich werden. Es wird für denkbar gehalten, dass mit der geplanten PV-Grundvergütung ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Dies könnte ein Anreiz sein, die äußerst günstigen Vergütungsbedingungen in Deutschland zu nutzen.

  Das Argument, die solarthermischen Kraftwerke hätten im Südeuropäischen Raum eine große Zukunft, ist richtig.

Es mag einiges dafür sprechen, den Bau eines Pilotprojekts durch staatliche Forschungsmittel zu finanzieren, doch eine Finanzierung beliebig vieler Anlagen über den deutschen Strompreis erscheint mit Rücksicht auf den im Vergleich zu Südeuropa noch weiter vergrößerten Flächenbedarf solcher Kraftwerke, wenn sie in Deutschland gebaut würden, problematisch.

§ 3 Abs. 3   Anlagenbetreiber

Aus Abs. 3 geht wegen der Einschränkung "unbeschadet des Eigentums" nicht eindeutig hervor, dass in jedem Fall der Eigentümer bestimmt, wer der Anlagenbetreiber ist. Dies kann zu Komplikationen führen. Der Hinweis "in eigenem Interesse" kann darüber hinaus zu Verwirrung führen. Der Begriff "Anlagenbetreiber" ist in der Elektrizitätswirtschaft seit vielen Jahrzehnten bekannt (Anlagenbetreiber ist der Eigentümer oder der von ihm Beauftragte). Insofern liegt keine Notwendigkeit für eine neue "Begriffsbestimmung" vor.

Aus der Begründung Teil B geht hervor, dass die neue Definition des Anlagenbetreibers gewählt wurde, um Probleme zu beseitigen, die sich aus dem BGB ergeben: Wer eine PV-Anlage auf einem Gebäude errichtet, welches ihm nicht selber gehört, kann das Eigentum an der PV-Anlage verlieren, weil sie mit einem Gebäude fest verbunden wird und somit dem Gebäudeeigentümer gehört.
Es erscheint gesetzestechnisch fragwürdig, eine Regelung des BGB durch eine Bestimmung im EEG korrigieren zu wollen. Außerdem ist es unnötig, da das Problem üblicherweise durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit gelöst wird.

§ 3 Abs 4   Versetzung von Anlagen an einen anderen Ort ändert den Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht

Diese Vorschrift wirkt sich für PV-Anlagen positiv aus, für Windanlagen hingegen negativ. Der Unterschied ergibt sich aus der unterschiedlichen Degression der Vergütungssätze. Beim Bau einer PV-Anlage aus bereits gebrauchten Solarmodulen oder Wechselrichtern könnte ein Anreiz bestehen, die früher erworbene höhere Einspeisevergütung an den neuen Standort "mitzunehmen". Dieser Vorteil ist nur gering. Er wird zu Lasten einer Verkomplizierung des Gesetzes erreicht, außerdem ergibt sich das Problem des Nachweises für die frühere Inbetriebnahme jedes einzelnen Solarmoduls und des Wechselrichters. Streitigkeiten mit dem Netzbetreiber sind hier vorprogrammiert.

§ 4 Abs. 4   Bei Durchleitung durch das Netz eines Dritten wird das Hauptproblem, die kostentreibende Leistungsmessung, nicht ausgeschlossen

Diese neue Regelung ist wichtig, löst aber das Hauptproblem nicht. Sie ist von besonderem Interesse für PV-Anlagen auf großen Gebäuden oder Gebäudekomplexen (Schulen, Universitäten), die an einem weit von der PV- Anlage entfernten Ort über einen Zähler und häufig auch über einen Transformator mit dem aufnahmepflichtigen Netz verbunden sind, aus dem sie ihren Verbrauchsstrom beziehen. Solche größeren Stromverbraucher haben in der Mehrzahl einen Strombezugsvertrag mit vereinbarter Leistungsmessung und einen leistungsabhängigen Tarif. In der Mehrzahl aller Fälle scheiterte bisher die Errichtung der PV-Anlage wirtschaftlich an der Forderung des Netzbetreibers, dass der gelieferte PV-Strom in gleicher Weise und jeweils gleichzeitig wie der aus dem Versorgungsnetz bezogene Strom einer Leistungsmessung unterworfen werden sollte. Der hohe Preis dieser Leistungsmessung stellt einen erheblichen Kostenanteil für die geplante PV-Anlage dar.

Es fehlt eine Bestimmung, nach welcher die Kosten für eine Leistungsmessung nur verlangt werden dürfen, wenn der Anlagenbetreiber eine über die Mindestvergütung hinausgehende Vergütung der von ihm gelieferten Leistung erhält und diese die Messkosten deutlich übersteigt.

§ 5 Abs. 2   Falsche Zuordnung der vermiedenen Netznutzungsentgelte

§ 5 Abs. 2 besagt:
"(2) Der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber ist zur Vergütung der von dem Netzbetreiber nach § 4 Abs. 5 abgenommenen und nach Abs. 1 vergüteten Energiemenge entsprechend §§ 6 bis 12 verpflichtet. Von den Vergütungen sind die nach guter fachlicher Praxis ermittelten vermiedenen Netznutzungsentgelte in Abzug zu bringen. § 4 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend."

Die im zweiten Satz erwähnten Netznutzungsentgelte sind ein Ausgleich für die Bereitstellung und Unterhaltung des Netzes, sowie für die Bereitstellung von Regelenergie.

Ein verringertes Netznutzungsentgelt ist deshalb - unabhängig vom Berechnungsverfahren - sachlich nur dann berechtigt, wenn durch die Einspeisung entweder die physikalische Belastung des Netzes, genauer gesagt, die Höchstlast, oder die Kosten für Regelenergie verringert werden.

Eine Verringerung der Höchstlast liegt vor, wenn die dezentrale Einspeisung in Verbrauchernähe gleichzeitig mit der Verbrauchsspitze erfolgt, z.B. bei PV-Anlagen in Ortsnetzen mit starkem Anteil von Klimaanlagen.

Eine Verringerung der Höchstlast und eine Verringerung der benötigten Regelenergie ist auch möglich, wenn die Einspeisung zeitlich durch Verträge mit dem Netzbetreiber gesteuert werden kann. z.B. bei Anlagen zur Nutzung von Biomasse oder bei Windanlagen mit nachgeschaltetem regelbaren Stromspeicher. Diese Möglichkeit wird zukünftig eine immer größere Rolle spielen und könnte der Stromerzeugung aus Biomasse, evtl. auch aus Windenergie zukünftig eine weitere Einnahmequelle - zusätzlich zu der im EEG festgesetzten Mindestvergütung - sichern.

Diese wünschenswerte Regelung wird allerdings ausgeschlossen, wenn der aufnahmepflichtige Netzbetreiber den Gegenwert für die vermiedenen Netzkosten nicht an den Einspeiser auszahlen kann, weil er ihm bereits bei der Weiterwälzung der Kosten an den vorgelagerten Netzbetreiber abgezogen wird.

Demgegenüber ist festzustellen: Die Vermeidung von Netznutzungsentgelten ist auf die Aktivität der Einspeiser zurückzuführen. Die von ihnen bereitgestellte elektrische Leistung hat einen elektrizitätswirtschaftlichen Wert. Dieser steht deshalb den Einspeisern zu, nicht aber den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibern.
 
Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Regelenergie in einem aus Erneuerbaren Energien gespeisten Netz scheint ein Hinweis im EEG notwendig, dass der finanzielle Gegenwert für die gelieferte Leistung - zusätzlich zu der Vergütung der elektrischen Arbeit - dem Betreiber der EE-Anlage zusteht. Keinesfalls sollte er dem Netzbetreiber oder gar dem vorgelagerten Netzbetreiber geschenkt werden.

Folgende Formulierung wäre denkbar:

• Streiche in § 5 Abs. 2 den zweiten Satz
• Füge einen weiteren Abs. an:
  (3) Falls die vom Einspeiser bereitgestellte Leistung einen elektrizitätswirtschaftlichen Wert darstellt, steht dieser zusätzlich zur Mindestvergütung nach den §§ 6 bis 11 dem Einspeiser zu.

§ 5 Abs 2   Verpflichtung zur Erstattung freiwillig erhöhter Vergütungen fehlt

Ohne eine solche Möglichkeit zur Weiterwälzung der Kosten findet sich praktisch kein Netzbetreiber zu einer Erhöhung der Vergütung bereit. In ganz Deutschland gibt es unseres Wissens nur einen Netzbetreiber - die Elektrizitätswerke Schönau - der eine höhere als die Mindestvergütung für PV-Strom bezahlt). Der Begriff "Mindestvergütung" verliert dadurch seinen praktischen Sinn.

§ 8 Abs. 1   benachteiligt Anlagen, die Regelenergie liefern

Man könnte diesen Nachteil beseitigen, indem man in § 8 Abs. 1 die Höchstleitung nach Satz 1 sowie die Vergütung in den Punkten 1. bis 5. nicht nach Leistung, sondern nach Jahresertrag staffelt.

§ 9   Grundlastfähigkeit ist kein Vorzug

§ 11   Unzureichende Einspeisevergütung für PV-Strom

Die (geringe) Anhebung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen gegenüber der bisher geltenden Vergütung wird mit dem Wegfall des 100 000 Dächer- Solarstrom-Programms begründet.
In den Anhörungen zum Erfahrungsbericht des BMWi zum EEG wurde jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass die bisherige Vergütungshöhe auch unter Einschluss des 100 000 Dächer-Kredits nicht für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreichte.
Es genügt also nicht, nur den Wegfall des 100 000 Dächer-Kredits auszugleichen. Die Vergütung muss darüber hinaus angehoben werden.
Wir verweisen auf den Text des bisher geltenden EEG in § 8 Abs. 2 Satz 2: in welchem sich der Deutsche Bundestag zu einer Anschlussvergütung verpflichtet, "die eine wirtschaftliche Betriebsführung unter Berücksichtigung der inzwischen erreichten Kostendegression in der Anlagentechnik sicherstellt"
 

Die Sorge, dass bei einer höheren Einspeisevergütung eine Bereicherung der Anlagenbetreiber eintreten würde, ist unberechtigt, weil eine höhere Einspeisevergütung den Installateuren und Herstellern endlich Preise ermöglichen muss, die eine Expansion ihrer Infrastruktur und anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Technik gewährleisten.

§ 11 Abs. 2   Benachteiligung von Gebäudeanlagen gegenüber Freiflächenanlagen

§ 11 Abs. 2 EEG neu besagt:

"Wenn die Anlage ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht ist, erhöht sich die Vergütung
1. bis einschließlich einer Leistung von 30 kW um 15,6 Cent/kWh und
2. ab einer Leistung von 30 kW um 11,6 Cent/kWh.

Die Mindestvergütung nach Satz 1 erhöht sich um jeweils 5,0 Cent/kWh, soweit die Anlage nicht auf dem Dach eines Gebäudes untergebracht ist."

§ 11 Abs. 2   Ungerechtfertigte Absenkung der Vergütung für Gebäudeanlagen über 30 kW

Die Leistungsgrenze verhindert Entwicklung von dach- und fassadenintegrierten PV- Bauelementen

Die wichtigste Verbilligungsmöglichkeit für Strom aus PV-Anlagen besteht in der Entwicklung von Dach- und Fassadenelementen mit Doppelfunktion zur Stromerzeugung und als Bauelement zum Schutz der Gebäudehülle gegen Witterung. Ein (leider nicht ausreichender) Anreiz für die Entwicklung solcher Elemente wird richtigerweise in § 11 Abs. 2, Satz 3 gegeben, doch wird dieser Anreiz wieder zunichte gemacht, weil für größere Anlagen (also genau für diejenigen, bei denen sich eine Neuentwicklung solcher Doppelfunktionselemente lohnen würde) die finanzielle Leistungsgrenze ab 30 kW nach Satz 2 wirksam wird.

§ 11 Abs. 2 Satz 2   Fassadenanlagen erhalten Zuschlag, Indachanlagen hingegen nicht

§ 11 Abs. 2   Zuschlag von 5 Cent für Fassadenanlagen gleicht Minderertrag nicht aus

Entsprechendes würde für Indachanlagen gelten. Diese haben zwar den günstigen Einstrahlungswinkel auf ihrer Seite, doch ist der technische Aufwand für die Abdichtung und Hinterlüftung zur Zeit noch erheblich größer.

§ 11 Abs. 3   PV-Anlagen, die nicht an oder auf Gebäuden angebracht sind

§ 11 Abs. 5   Zwangsweise Zusammenfassung von PV-Anlagen auf einem Gebäude nimmt den Betreibern die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Planungssicherheit

Aus der zwangsweisen Zusammenführung mehrerer Anlagen zu einer gemeinsamen Anlage ergibt sich eine Fülle von Problemen und eine erhebliche Verkomplizierung des Gesetzes.
Vor allem aber verlieren die Errichter der Anlagen auf Reihenhäusern oder in einem großstädtischen Straßenzug mit lückenloser Bebauung ihre wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit, weil sie damit rechnen müssen, im Lauf eines Jahres mit anderen Anlagenbetreibern in eine Zwangs-Eigentümergemeinschaft gebracht zu werden. Dabei können sich Ihre Kalkulationsgrundlagen nachträglich verschlechtern, wenn durch das Hinzukommen weiterer Anlagen die 30 KW-Grenze überschritten wird.

Betroffen ist eine hohe Zahl - vielleicht sogar die Mehrheit - der potenziellen Betreiber.

Der SFV hält den Verlust der individuellen Selbständigkeit und die Unkalkulierbarkeit für demotivierend.

Ansatz für eine Problemlösung

Die Zusammenlegung mehrerer Anlagen zu einer gemeinsamen Anlage wurde nur deshalb eingeführt, um "die Umgehung der Differenzierung nach Größenklassen" zu verhindern.

Die Differenzierung nach Größenklassen ist deshalb UNBEDINGT zu streichen.
Die problematische Anlagenzusammenlegung in § 11 Abs. 5 kann dann ebenfalls ersatzlos gestrichen werden!!! Doch auch in dem Fall, dass die problematische Anlagen-Zusammenlegung auf andere Weise vermieden werden kann, halten wir die Leistungsdifferenzierung bei Gebäudeanlagen für kontraproduktiv.

§ 13 Abs. 1   Aufteilung der Kosten für den Netzanschluss sollte politisch überdacht werden

Die Aufteilung in Netzanschluss und Netzausbau hängt somit weitgehend von der Lage des "Verknüpfungspunktes" ab. Der Streit entzündet sich häufig an der Frage, ob der Netzbetreiber den "technisch und wirtschaftlich günstigsten" Verknüpfungspunkt zugewiesen hat. Es geht um eine gesamtwirtschaftliche Kosten-Optimierungsaufgabe, deren Lösung vom Anlagenbetreiber nur schwer nachgeprüft oder angefochten werden kann, weil er nur seinen Teil der Kosten, selten aber den des Netzbetreibers abschätzen und gerichtsfest belegen kann. Hinter der zur Zeit geltenden gesetzlichen Regelung steht eine bestimmte Auffassung von den Aufgaben des Netzes und der Netzbetreiber. Sie geht davon aus, dass das existierende Netz für den Anschluss von EE-Anlagen zwar möglicherweise durch den Netzbetreiber verstärkt, aber räumlich nicht ausgedehnt werden soll. Die Anschlussleitungen zu den EE- Anlagen werden als netzfremder Anteil betrachtet. Sie werden zwar am Verknüpfungspunkt mit dem existierenden Netz verbunden, gehören aber nicht voll dazu.

Diese Auffassung muss aus technischen, wirtschaftlichen, insbesondere aber aus energiepolitischen Gründen neu überdacht werden.

• Technische Gründe:
  Der Bau und die Unterhaltung einer Anschlussleitung unterscheidet sich technisch nicht vom Bau jedweder anderen Versorgungsleitung. Der Netzbetreiber ist für diese Aufgabe voll ausgestattet. Für den Betreiber einer EE-Anlage ist diese Aufgabe hingegen wesensfremd.
  Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil gegen E.ON sinngemäß ausgeführt, dass auch die Anschlussleitungen zum Netz gehören, da dieses ohne Anschlussleitungen zu den einzelnen Abnehmern und Erzeugern ein "funktionsloses Gewirr von Kabeln und Anlagen" sei.
• Wirtschaftliche Gründe:
  Der Netzbetreiber hat die Möglichkeit, seinen Aufwand auf die Netzgebühren umzulegen. Der EE-Anlagenbetreiber, der gezwungen ist, eine lange Anschlussleitung zu finanzieren, hat diese Möglichkeit nicht.
• Energiepolitische Gründe:
  In einem Land, welches durch Strom aus dezentralen EE-Anlagen versorgt werden soll, ändert sich zwangsläufig auch die Funktion des Stromnetzes; es muss zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben auch das "Einsammeln" des Stroms aus Erneuerbaren Energien ermöglichen. Die neu entstehenden Anschlussleitungen sind deshalb nicht nur aus technischen, sondern auch aus energiepolitischen Gründen ein Teil des sich notwendigerweise ausbreitenden Stromnetzes.

Zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten sollte die Kostentragungspflicht im gleichen Sinne wie die Verantwortlichkeit geregelt werden: Nicht nur der Netzausbau und seine Kosten, sondern auch sowohl die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung als auch das Eigentum und die Unterhaltungspflicht sollten dem Netzbetreiber auferlegt werden.
Die erforderlichen Kosten müssen natürlich vollständig im Rahmen der Netzgebühren umgelegt werden dürfen.

Zur Vermeidung von Missbrauch (z.B. ein bisher nicht an das Stromnetz angeschlossener Einödhof errichtet eine 3 kW PV-Anlage und verlangt kostenlosen Anschluss an das Versorgungsnetz) lässt sich eine Regelung denken, bei der die Kosten der Anschlussleitung in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der anzuschließenden EE-Anlage (einschließlich weiterer für diesen Anschluss geplanter EE-Anlagen) stehen.

  

§ 13 Abs. 1   Verknüpfungspunkt - Sonderregelung für PV- Anlagen unter 30 kW

Zur Verdeutlichung der Problematik vorab ein Beispiel aus dem Versorgungsgebiet der RWE Net AG:

Falls die vorstehende politische Gesamtlösung der Kostenaufteilung scheitert, schlägt der SFV hilfsweise die Einfügung eines weiteren Absatzes in § 13 vor:  

"Bei Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung unter 30 kW, die auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Stromanschluss an ein aufnahmepflichtiges Versorgungsnetz errichtet werden, trägt der Netzbetreiber bei Zuweisung eines anderen Verknüpfungspunktes die Mehrkosten für die Anschlussleitung."

§ 20   Clearingstelle

"Klärung von Anwendungsfragen" bedeutet rechtsverbindliche Auslegung des Gesetzes. Das BMU soll somit eine nicht näher erläuterte und nicht genau eingegrenzte Ermächtigung erhalten, eine gerichtsähnliche Institution einzurichten mit einer Kompetenz vergleichbar der Kompetenz des Bundesgerichtshofs.

Es steht zu bezweifeln, dass eine solche Ermächtigung verfassungsrechtlichen Bestand hätte.

Es ist anzunehmen, dass eine solche Ermächtigung der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Diese Zustimmung dürfte auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zweifelhaft sein.

§ 22 Abs. 2   Lücke bei Vergütung von PV-Anlagen vom 30.06.03 bis 31.12.03

In der Begründung Teil B heißt es dazu: "Nr. 4: Hintergrund der speziellen Übergangsregelung für Fotovoltaikanlagen ist, dass das Hunderttausend-Dächer-Programm für Solarstromanlagen im Jahr 2003 erfolgreich ausläuft. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass Anlagen, die nach 2003, aber vor dem Inkrafttreten des neuen § 11 in Betrieb genommen worden sind, mit diesem Zeitpunkt ebenfalls in den Genuss der betreffenden Neuregelungen kommen. Ein zusätzlicher, rückwirkender Anspruch für die zwischen diesen Terminen eingespeiste Strommenge entsteht dadurch nicht."

Hier liegt offenbar eine Fehlkalkulation vor. Nach Auskunft der KfW ist nämlich keinesfalls sichergestellt, dass alle Kreditanträge - nicht einmal die bis 30.06.03 gestellten - eine Bewilligung erhalten.

Wenn Ihnen solche nachteiligen Passagen auffallen, teilen Sie uns diese Mängel mit. Wir möchten Ihnen auf diese Weise die Gelegenheit zur Mitarbeit geben.

Senden Sie an unsere Mailadresse zentrale@sfv.de eine Mail mit dem Betreff "EEG-Kritik", in der Sie die Passagen genau bennen:

Wir werden Ihre Einwände prüfen und sobald wie möglich - in der Reihenfolge des Eintreffens - auf dieser Internetseite aufnehmen,.

Mit Rücksicht auf den hohen Arbeitsaufwand bitten wir um Nachsicht dafür, dass wir Ihre Mails nicht beantworten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Das SFV-Team