Offizielle Deadline für Bundesregierung erreicht

Neuer Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht

Am 15.10.25 ist die offizielle Deadline für die Bundesregierung zur Einreichung der Stellungnahmen zur Klimaklage abgelaufen. Während wir von dort noch auf Rückmeldung warten, haben unsere Juristen Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt LL.M. und Dr. Franziska Heß einen neuen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort geht es vor allem um die verfassungsrechtliche Würdigung der Gutachten vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte und aktuelle Berechnungen zum Treibhausgasbudget. Wenn wir das verfassungsrechtliche 1,5 °-Ziel von Paris einhalten wollen, gibt es für Deutschland ab 2026 kein CO2-Budget mehr.