Während wir noch keine offiziellen Schriftstücke von der Bundesregierung gesehen haben, konnten wir bereits Stellungnahmen von zwei anderen Akteuren lesen: Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat sich geäußert, sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).
Stellungnahme ERK + SRU
Am 15.10.25 ist die offizielle Deadline für die Bundesregierung zur Einreichung der Stellungnahmen zur Klimaklage abgelaufen. Während wir von dort noch auf Rückmeldung warten, haben unsere Juristen Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt LL.M. und Dr. Franziska Heß einen neuen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort geht es vor allem um die verfassungsrechtliche Würdigung der Gutachten vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte und aktuelle Berechnungen zum Treibhausgasbudget. Wenn wir das verfassungsrechtliche 1,5 °-Ziel von Paris einhalten wollen, gibt es für Deutschland ab 2026 kein CO2-Budget mehr.
Zur Pressemitteilung und zum Schriftsatz
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Aufforderung bedeutet in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Anträgen ernsthaft auseinandersetzt. Die Institutionen haben bis zum 15. Oktober 2025 Zeit, Stellung zu nehmen.
Zur Pressemitteilung
169 Seiten zur Klimaklage 2.0: Sachverhalt, rechtliche Grundlagen, persönliche Betroffenheit – gegliedert und mit Inhaltsverzeichnis.
Im Juni 2025 haben wir beim BVerfG einen ergänzenden Schriftzug zur Klageschrift eingereicht. Hier können Sie diesen lesen.
Im Juli 2025 haben wir ein neues Gutachten zur Klimaklage vorgestellt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für Klimaschutz, sowie die neusten Erkenntnisse vom Expertenrat für Klimafragen werden hier eingeordnet.
Dieser Solarbrief thematisiert Klimaklagen in Deutschland und weltweit - auch die SFV/BUND Klimaklage wird hier ausführlich behandelt.
In drei bisherigen Online-Veranstaltungen haben wir über Chancen und Grenzen sowie zu den Klimaschutzpflichten nach BVerfG-Urteilen diskutiert.
Der SFV zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses Papier erklärt unsere Rolle, die Vorgeschichte – und was uns antreibt.