Klimaklage 2.0

1. Warum ist eine Klimaklage 2.0 nötig?

Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar. Bereits 2018 sind wir als Vorreiter vor das BVerFG gezogen und unsere Klage wurde 2021 mit Erfolg gekrönt! 

Doch Bundesregierung und Bundestag missachten das „Klima-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, das uns im Frühjahr 2021 in wichtigen Punkten recht gab: Noch immer wird die Hauptlast der auf unsere Gesellschaft zukommenden Kosten und Risiken auf die kommenden Generationen verschoben. Das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes (KSG) blieb auch nach der ersten Novelle 2021 viel zu niedrig; zugleich hat die Bundesregierung Schritte unterlassen, die wenigstens dieses Ambitionsniveau zu erreichen erlaubt hätten. Ihre Defizite beim Klimaschutz will sie nun mit der zweiten Novelle des KSG nachträglich legalisieren, nachdem Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg diese Versäumnisse im Dezember 2023 und erneut im Mai 2024 ausdrücklich festgestellt und Abhilfe angeordnet hatten.

Die Erde erhitzt sich immer weiter und die Bundesregierung bremst stattdessen gerade in dieser zugespitzten Lage den Klimaschutz weiter aus. Das ist ein Riesen-Skandal!

Klimaschutz scheitert nicht an technischen Möglichkeiten, sondern am fehlenden politischen Willen. Dem muss nun durch nochmalige höchste Rechtsprechung ein Riegel vorgeschoben werden. Deswegen ziehen wir erneut vor das BVerfG.

Aufzeichnung Online-Podium "Kipppunkt Klimaklage?!"

Das Thema Klimaschutz ist bei der Bundestagswahl viel zu kurz gekommen. Deswegen sprachen wir am 6. März bei "Europe Calling" online mit spannenden Gästen, wie Stefan Rahmstorf, über die aktuelle Lage und die Möglichkeiten unserer SFV-Klimaklage. 

2. Wer sind die Kläger:innen?

Neben den beiden Vereinen vertreten vier engagierte Einzelkläger:innen unsere Klage. Alle Klagenden bringen eine besondere Perspektive und Expertise für unser Anliegen mit. Hier können Sie Kerstin, Mareike, André und Karola näher kennen lernen.

3. Was genau war die Klimaklage 1.0?

2018 erarbeitete Prof. Ekardt gemeinsam mit seiner Leipziger Kollegin, Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, die erste Klima-Verfassungsklage. Sie wurde am 22. November 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage wurde alleinig vom SFV finanziert. Als Klagende traten neben dem SFV der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sowie neun Einzelkläger auf. Die Klage richtete sich gegen „das Unterlassen geeigneter gesetzlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesrepublik Deutschland“. Mit diesem Unterlassen, so argumentiert die Klageschrift, würden Grundrechte der Klagenden verletzt; die Bedrohung ihrer Freiheitsrechte wirke auch „über Zeitgrenzen und über Staatsgrenzen hinweg“.

2020 wurden beim Bundesverfassungsgericht drei weitere Klimaklagen von unterschiedlichen Vereinen eingereicht.  Alle vier Klimaklagen wurden nun gemeinsam vom BVerfG behandelt. Das Gericht fasste am 24. März 2021 (veröffentlicht am 29. April) seinen Beschluss über die Klimaklagen. Es gab den Verfassungsbeschwerden in Kernpunkten Recht. Es erkannte an, dass der Staat die Freiheit und ihre elementaren Voraussetzungen Leben und Gesundheit gegen den Klimawandel schützen muss. 

Dieses Urteil war ein Meilenstein in der deutschen (und auch internationalen) Rechtsprechung zur Klimapolitik. Seither hat alle Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung den Grundrechtscharakter des Klimaschutzes zu berücksichtigen. 

4. Wie kann ich über die weitere Entwicklung informiert werden?

Wenn Sie konzentriert über News zur Klimaklage informiert werden wollen, dann legen wir Ihnen unseren Klimaklage-Newsletter ans Herz. Damit bleiben Sie zu allen News rund um die Klimaklage auf dem Laufenden. Wenn Sie etwas mehr Infos - auch zur Solarenergie allgemein - wünschen, dann können Sie sich zusätzlich unsere monatliche Rundmail bestellen. Noch mehr Informationen und weitere Einblicke in unsere Arbeit bekommen Sie zudem auf unseren Social-Media-Kanälen. 

5. Wie kann ich die Klimaklage unterstützen?

Um die Bundesregierung auf mehr Klimaschutz zu verklagen, braucht es einen langen Atem - den haben wir, dank Ihrer Unterstützung. Denn die beträchtlichen Kosten der vorbereitenden Gutachten, und auch die der Verfassungsklage von 2018, sind vollständig von unseren Mitgliedern und Spender:innen getragen worden. Gemeinsam haben wir bereits ein großartiges Urteil im Rahmen der Klimaklage 1.0 errungen: Klimaschutz wurde zum Grundrecht. Nun brauchen wir erneut Ihre Unterstützung. 

Werden Sie Mitglied beim SFV und profitieren von zahlreichen Mitglieder-Angeboten. Im selben Atemzug unterstützen Sie die Klimaklage 2.0 mit Ihrem Mitgliedsbeitrag. Machen Sie in Ihrem Freundeskreis auf die SFV-BUND-Klage aufmerksam und sammeln Spenden. Wenn wir alle zusammen kommen, können wir Großes bewegen. Das haben wir 2018 bewiesen, und werden es jetzt erneut tun. Klimaschutz ist Menschenrecht!

Online-Spende: Helfen Sie uns!

Jeder Beitrag - egal in welcher Höhe - hilft. Nur gemeinsam können wir es schaffen unseren Planeten lebenswert zu erhalten. Danke für Ihr Vertrauen und Ihren Einsatz!

T-Shirts, Beutel, Buttons oder Sticker: Mach die Klimaklage 2.0 sichtbar!

Unser Kampagnen-Motiv der Illustratorin Sarah Heuzeroth und unsere Message „Klimaschutz ist Menschenrecht“ schmücken jetzt Tassen, Sticker, T-Shirts und Co. Bereit, um in die Welt hinaus getragen zu werden!

Die Aufkleber sind ab sofort über den zentrale@sfv.de bestellbar – gerne gegen eine kleine Spende. Die T-Shirts, Buttons, Tassen, Beutel und weiterer Merch sind in unserem Spread­shirt-Shop erhältlich.