Detailkritik am EEG-Referentenentwurf vom 18.11.03

Achtung: Zu diesem Entwurf können noch bis zum 25.11.03 Änderungsvorschläge unter ZIII1@bmu.bund.de vorgelegt werden.

§ 3 Abs 4   Versetzung von Anlagen an einen anderen Ort ändert den Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht

Beim Bau einer PV-Anlage aus bereits gebrauchten Solarmodulen oder Wechselrichtern könnte ein Anreiz bestehen, die früher erworbene höhere Einspeisevergütung an den neuen Standort "mitzunehmen". Gebrauchte Solarmodule oder Wechselrichter würden wegen ihres früheren Inbetriebnahmedatums eine unverhältnismäßige Wertsteigerung erfahren. Es ergibt sich das Problem des Nachweises für die frühere Inbetriebnahme jedes einzelnen Solarmoduls und des Wechselrichters. Streitigkeiten mit dem Netzbetreiber sind hier vorprogrammiert. Es wird eine Klarstellung empfohlen, dass für PV-Anlagen aus gebrauchten Teilen nicht die - möglicherweise sogar unterschiedlichen - erstmaligen Inbetriebnahmedaten der einzelnen Bauteile, sondern das Datum der Neuerstellung der Anlage als Inbetriebnahmedatum zählt.

§ 4 Abs. 4   Bei Durchleitung durch das Netz eines Dritten wird das Hauptproblem, die kostentreibende Leistungsmessung, nicht ausgeschlossen

Diese neue Regelung ist wichtig, löst aber das Hauptproblem nicht. Sie ist von besonderem Interesse für PV-Anlagen auf großen Gebäuden oder Gebäudekomplexen (Schulen, Universitäten), die an einem weit von der PV- Anlage entfernten Ort über einen Zähler und häufig auch über einen Transformator mit dem aufnahmepflichtigen Netz verbunden sind, aus dem sie ihren Verbrauchsstrom beziehen. Solche größeren Stromverbraucher haben in der Mehrzahl einen Strombezugsvertrag mit vereinbarter Leistungsmessung und einen leistungsabhängigen Tarif. In der Mehrzahl aller Fälle scheiterte bisher die Errichtung der PV-Anlage wirtschaftlich an der Forderung des Netzbetreibers, dass der gelieferte PV-Strom in gleicher Weise und jeweils gleichzeitig wie der aus dem Versorgungsnetz bezogene Strom einer Leistungsmessung unterworfen werden sollte. Der hohe Preis dieser Leistungsmessung stellt einen erheblichen Kostenanteil für die geplante PV-Anlage dar.

Es fehlt eine Bestimmung, nach welcher die Kosten für eine Leistungsmessung nur verlangt werden dürfen, wenn der Anlagenbetreiber eine über die Mindestvergütung hinausgehende Vergütung der von ihm gelieferten Leistung erhält und diese die Messkosten deutlich übersteigt.  

§ 5 Abs 2   Verpflichtung zur Erstattung freiwillig erhöhter Vergütungen fehlt

Ohne eine solche Möglichkeit zur Weiterwälzung der Kosten findet sich praktisch kein Netzbetreiber zu einer Erhöhung der Vergütung bereit. In ganz Deutschland gibt es unseres Wissens nur einen Netzbetreiber - die Elektrizitätswerke Schönau - der eine höhere als die Mindestvergütung für PV-Strom bezahlt). Der Begriff "Mindestvergütung" verliert dadurch seinen praktischen Sinn.

§ 8 Abs. 1   benachteiligt Anlagen, die Regelenergie liefern

Man könnte diesen Nachteil beseitigen, indem man in § 8 Abs. 1 die Höchstleitung nach Satz 1 sowie die Vergütung in den Punkten 1. bis 5. nicht nach Leistung, sondern nach Jahresertrag staffelt.

§ 12   sieht keine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Vergütung für gelieferte Regelenergie bzw. für bereitgestellte abrufbare Leistung vor

§ 13 Abs. 1   Aufteilung der Kosten für den Netzanschluss sollte politisch überdacht werden

Die Aufteilung in Netzanschluss und Netzausbau hängt somit weitgehend von der Lage des "Verknüpfungspunktes" ab. Der Streit entzündet sich häufig an der Frage, ob der Netzbetreiber den "technisch und wirtschaftlich günstigsten" Verknüpfungspunkt zugewiesen hat. Es geht um eine gesamtwirtschaftliche Kosten-Optimierungsaufgabe, deren Lösung vom Anlagenbetreiber nur schwer nachgeprüft oder angefochten werden kann, weil er nur seinen Teil der Kosten, selten aber den des Netzbetreibers abschätzen und gerichtsfest belegen kann. Hinter der zur Zeit geltenden gesetzlichen Regelung steht eine bestimmte Auffassung von den Aufgaben des Netzes und der Netzbetreiber. Sie geht davon aus, dass das existierende Netz für den Anschluss von EE-Anlagen zwar möglicherweise durch den Netzbetreiber verstärkt, aber räumlich nicht ausgedehnt werden soll. Die Anschlussleitungen zu den EE- Anlagen werden als netzfremder Anteil betrachtet. Sie werden zwar am Verknüpfungspunkt mit dem existierenden Netz verbunden, gehören aber nicht voll dazu.

Diese Auffassung muss aus technischen, wirtschaftlichen, insbesondere aber aus energiepolitischen Gründen neu überdacht werden.

• Technische Gründe:
  Der Bau und die Unterhaltung einer Anschlussleitung unterscheidet sich technisch nicht vom Bau jedweder anderen Versorgungsleitung. Der Netzbetreiber ist für diese Aufgabe voll ausgestattet. Für den Betreiber einer EE-Anlage ist diese Aufgabe hingegen wesensfremd.
  Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil gegen E.ON sinngemäß ausgeführt, dass auch die Anschlussleitungen zum Netz gehören, da dieses ohne Anschlussleitungen zu den einzelnen Abnehmern und Erzeugern ein "funktionsloses Gewirr von Kabeln und Anlagen" sei.
• Wirtschaftliche Gründe:
  Der Netzbetreiber hat die Möglichkeit, seinen Aufwand auf die Netzgebühren umzulegen. Der EE-Anlagenbetreiber, der gezwungen ist, eine lange Anschlussleitung zu finanzieren, hat diese Möglichkeit nicht.
• Energiepolitische Gründe:
  In einem Land, welches durch Strom aus dezentralen EE-Anlagen versorgt werden soll, ändert sich zwangsläufig auch die Funktion des Stromnetzes; es muss zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben auch das "Einsammeln" des Stroms aus Erneuerbaren Energien ermöglichen. Die neu entstehenden Anschlussleitungen sind deshalb nicht nur aus technischen, sondern auch aus energiepolitischen Gründen ein Teil des sich notwendigerweise ausbreitenden Stromnetzes.

Zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten sollte die Kostentragungspflicht im gleichen Sinne wie die Verantwortlichkeit geregelt werden: Nicht nur der Netzausbau und seine Kosten, sondern auch sowohl die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung als auch das Eigentum und die Unterhaltungspflicht sollten dem Netzbetreiber auferlegt werden.
Die erforderlichen Kosten müssen natürlich vollständig im Rahmen der Netzgebühren umgelegt werden dürfen.

Zur Vermeidung von Missbrauch (z.B. ein bisher nicht an das Stromnetz angeschlossener Einödhof errichtet eine 3 kW PV-Anlage und verlangt kostenlosen Anschluss an das Versorgungsnetz) lässt sich eine Regelung denken, bei der die Kosten der Anschlussleitung in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der anzuschließenden EE-Anlage (einschließlich weiterer für diesen Anschluss geplanter EE-Anlagen) stehen.

§ 13 Abs. 1   Verknüpfungspunkt - Sonderregelung für PV- Anlagen unter 30 kW

Zur Verdeutlichung der Problematik vorab ein Beispiel aus dem Versorgungsgebiet der RWE Net AG:

Falls die vorstehende politische Gesamtlösung der Kostenaufteilung scheitert, schlägt der SFV hilfsweise die Einfügung eines weiteren Absatzes in § 13 vor:  

"Bei Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung unter 30 kW, die auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Stromanschluss an ein aufnahmepflichtiges Versorgungsnetz errichtet werden, trägt der Netzbetreiber bei Zuweisung eines anderen Verknüpfungspunktes die Mehrkosten für die Anschlussleitung."

§ 19  Clearingstelle

"Klärung von Anwendungsfragen" bedeutet rechtsverbindliche Auslegung des Gesetzes. Das BMU soll somit eine nicht näher erläuterte und nicht genau eingegrenzte Ermächtigung erhalten, eine gerichtsähnliche Institution einzurichten mit einer Kompetenz vergleichbar der Kompetenz des Bundesgerichtshofs.

Es steht zu bezweifeln, dass eine solche Ermächtigung verfassungsrechtlichen Bestand hätte.

Es ist anzunehmen, dass eine solche Ermächtigung der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Diese Zustimmung dürfte auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zweifelhaft sein.