Kapitel 8 - Wer bezahlt das Ganze?

Wer bezahlt uns die Energiewende?

Das ist die falsche Frage

 

  • Die richtige Frage lautet: wer bezahlt es uns, KEINE Energiewende zu machen? Denn eine beschleunigte Energiewende verringert Klimaschäden und Folgekosten. Das Umweltbundesamt beziffert diese Schäden in Deutschland auf zurzeit 164 Mrd. Euro pro Jahr.
  • Die Erneuerbaren Energien sind heute die günstigsten Energieträger weltweit. Deshalb ist es auch wirtschaftlich unerklärbar, wieso weiterhin mit massiven Subventionen an fossilen Energieträgern festgehalten wird.
  • Die Kosten für die Energiewende könnten zum großen Teil durch die Einsparungen dieser Subventionen getragen werden.
  • Ein hoher CO2-Preis ist ein sinnvolles Steuerinstrument, führt aber zu Mehrbelastungen für die unteren Einkommensschichten. Weitere flankierende Maßnahmen zur fairen Umverteilung der Kosten sind also nötig, z.B. über eine Rückerstattung pro Kopf.

 

Günstigster Energieträger weltweit. Die Energiewende erfordert zwar hohe Investitions-summen, aber einmal gebaut, sind die Betriebskosten der Anlagen sehr gering, und die Energie der Sonne steht unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung. Bereits heute erzeugen in Deutschland PV- und Windkraftanlagen günstigeren Strom als Kohlekraftwerke. Dieser Prozess wird sich noch verstärken, weil fossile Energiequellen immer knapper werden (Peak Oil).

 

Unsichtbare Subventionen für Kohle, Öl und Gas. Leider verzerren versteckte Subventionen für die fossilen Energieträger den Markt. Anders als der Fördermechanismus für die Erneuerbaren Energien, die EEG-Umlage, die direkt und für alle sichtbar auf den Strompreis aufgeschlagen wird, werden die Subventionen für fossile Energien intransparent z.B. über Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und kostenlose CO₂-Zertifikate von allen Steuerzahlenden getragen. Allein für 2017 beziffern Expert*innen diese versteckten fossilen Subventionen auf ca. 47 Mrd. €. Die Kosten für die Ökostromförderung über die EEG-Umlage hingegen betrugen im selben Jahr 24,5 Mrd. Euro.

Als Anschubförderung für die notwendigen Erneuerbaren Energien Anlagen können demnach jährlich etwa 47 Mrd. € dienen, wenn die Subventionen für fossile Energien gestrichen werden.

 

Ungerechte Preisbildung. Die Höhe der EEG-Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen Börsenstrompreis und EEG-Einspeisevergütungen. Sinkt der Börsenpreis, muss die Umlage zum Ausgleich angehoben werden, damit die konstant bleibende Vergütung bezahlt werden kann. Das passiert, wenn trotz hohem Angebot an EE-Strom fossile Kraftwerke nicht abgeschaltet werden – das hohe Gesamtangebot drückt den Preis.

Zudem ist die stromintensive Industrie von der EEG-Umlage befreit. Es gibt für sie also keine finanziellen Anreize, den Strombedarf durch Effizienzmaßnahmen zu senken. Die fehlenden Einnahmen werden von der Allgemeinheit getragen. Das Fraunhofer Institut ISE schreibt dazu: “Die stromintensive Industrie profitiert von der Energiewende, ohne sich nennenswert an ihren Kosten zu beteiligen.”

 

Kann man die Energiewende mit der CO2-Abgabe bezahlen? CO₂-Bepreisung belastet kleinere Einkommen stärker, auch wenn ihr CO₂-Fußabdruck wesentlich geringer ist als der von Vermögenden. Es müssen also flankierend weitere Maßnahmen eingeführt werden, um eine sozial gerechte Energiewende zu schaffen, z.B. die Rückerstattung der CO₂-Abgabe pro Kopf. Dieses Geld steht dann nicht mehr zur Finanzierung der Energiewende zur Verfügung, für die es sozialverträglichere Instrumente gibt. 

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Quellen zum Kapitel