Heisse Diskussion um das "Zukunftsenergieprogramm"
von Michaele Hustedt

Sehr geehrte Umweltfreunde,

Michaele Hustedt MdB hat vor einigen Tagen den Entwurf eines "Zukunftsenergieprogramms" ins Internet gestellt.

Hans-Josef Fell MdB (als Energieexperte der grünen Fraktion bei der Konzeption des EEG maßgeblich beteiligt) hat den Entwurf des Zukunftenergieprogramms in einigen zentralen Punkten mit deutlichen Worten kritisiert.

Daraus hat sich eine lebhafte Diskussion entwickelt. Dies entspricht guter grüner Tradition und gibt auch den Umweltverbänden die Möglichkeit, ihre Erfahrungen in den Meinungsfindungsprozess einzubringen.

Aus dem Büro von Michaele Hustedt erhielten wir jetzt eine Gegendarstellung zu der Kritik von Hans-Josef Fell.

Nachfolgend möchten wir Sie über unsere eigene Meinung zu den strittigen Punkten informieren:

50 % oder 100 %

Sowohl Frau Hustedt als auch Herr Fell wünschen sich - genauso wie der Solarenergie-Förderverein - einen möglichst raschen Ersatz aller atomaren und fossilen Energien durch die Erneuerbaren Energien. Beide Abgeordnete sind einhellig der Meinung, dass dies realistisch ist - unter einer Bedingung: WENN die politischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden.

Ein deutlicher Dissens besteht allerdings darin, wie dies zu erreichen sei.

Frau Hustedt möchte eine Enttäuschung der Wählerschaft vermeiden, indem sie von vornherein das Ziel kürzer steckt und nur eine 50% Umstellung bis zum Jahr 2050 nennt, obwohl sie 100% für möglich hält. Wir verstehen zwar ihre Skepsis, ob es gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen durchzusetzen, weil dies auch vom zukünftigen Koalitionspartner abhängt. Sie täuscht sich allerdings - so fürchten wir - über die Folgen ihrer Zurückhaltung:

Wer schon mit der halbierten Forderung nach 50 % in die zukünftigen Koalitionsverhandlungen geht, der muss damit rechnen, dass er noch weiter gedrückt wird. Deshalb ist es erforderlich, in seriöser Weise offensiv das Mögliche zu fordern.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit. Nicht jeder Leser des Zukunftsenergieprogramms hält eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien technisch und wirtschaftlich für möglich. Die Erkenntnis von den 100 % ist relativ neu und die Atom- und die Kohlelobby wird nicht müde, das Gegenteil zu behaupten. Hier muss dringend Überzeugungsarbeit geleistet werden! Ohne die Gewissheit, dass das Ziel erreichbar ist, werden sich keine Mitstreiter finden; die Rede von den 100 Prozent würde ein bloßes Lippenbekenntniss bleiben.

Diese Überzeugungsarbeit fehlt völlig. Das "Zukunftsenergieprogramm" verwendet zwar viele Seiten darauf, die Gefahren der Kernenergie und der CO2-Emissionen ausführlich darzustellen - Erkenntnisse, die in der grünen Leserschaft längst als selbstverständlich angesehen werden. Dagegen fehlt fast völlig die Darstellung der Vision, wie denn nun die Zukunft aussieht.

Der kurze Hinweis im Zukunftsenergieprogramm (zwei Sätze): "Bei sinkendem Energiebedarf könnte im Jahr 2050 mehr als die Hälfte unserer Energie durch Erneuerbare Energien erzeugt werden. Langfristiges Ziel ist die hundertprozentige Versorgung durch Erneuerbare Energien" wirkt in seiner Kargheit und Unbestimmtheit eher entmutigend. Wir können nicht erwarten, dass die jahrzentelange Antipropaganda der Atom- und Kohlelobby durch diese zwei Sätze entkräftet wird.

Dazu ein Hinweis: Als Verein nutzen wir im Zusammenhang mit der 100 % Diskussion meistens die Erkenntnisse der sogenannten LTI Studie (long-term integration of renewable energies into the european energy system). Diese Studie, die zum Ergebnis kommt, dass gesamteuropäisch 95% der Energie schon bis 2050 aus erneuerbaren Energien stammen kann, ist aus vielen Gründen überzeugend. Sie hätte einen ausführlichen Platz im Zukunftsenergieprogramm verdient.

Der Auftraggeber (die Europäische Kommission) die 5 beteiligten internationalen Universitätsinstitute, die Kompetenz der Verfasser, die Plausibilität der Ergebnisse, die Rahmenbedingungen, von denen die Studie ausgeht, sollten genannt, die Endergebnisse gewürdigt werden.

Eine Kurzfassung der LTI Studie finden Sie im Solarbrief 2/99

EEG

Frau Hustedt plädiert nicht für die Abschaffung des EEG; das ist richtig, aber sie verteidigt es auch nicht. Jeder weiß, dass das EEG von Seiten der Energiewirtschaft, von Seiten der Opposition und von Seiten der Wettbewerbskommission auf das schärfste angegriffen wird. Angesichts dieser Angriffe wirkt bloßes Schweigen wie Zustimmung. Wir hätten uns gewünscht, dass Frau Hustedt energische Worte zur Verteidigung dieses Gesetzes gefunden hätte, welches weltweit als größter Erfolg der Grünen angesehen wird. Statt dessen verwendet Frau Hustedt eine Formulierung, der man - falls man sehr skeptisch analysiert - entnehmen kann, sie wolle das EEG (nur) noch in der nächsten Legislaturperiode beibehalten. Sie schreibt in ihrer unten dargestellten Erwiderung: "Das EEG dient der spezifischen Förderung der Erneuerbaren Energietechniken in der Phase der Markteinführung, die in der nächsten Legislaturperiode beibehalten werden muss..." Der skeptische Leser fragt sich: NUR noch in der nächsten Legislaturperiode?

Wir freuen uns natürlich über den Satz von Frau Hustedt: "Und ich bin stolz auf die Dynamik, die dieses Gesetz (das EEG) auslöst". Aber wir fragen uns, warum verteidigt Frau Hustedt dieses Gesetz dann nicht mit Zähnen und Klauen? Warum schlägt sie keine weitere Verbesserung dieses Gesetzes vor? Warum äußert sie sich nicht zu der im § 8 Absatz 2 letzter Satz EEG enthaltenen Ankündigung, dass nach Erreichung von 350 Megawatt installierter PV-Leistung (dann soll nämlich das 100.000 Dächerprogramm auslaufen) eine Anschlussvergütung für PV-Anlagen vorgesehen ist, die eine wirtschaftliche Betriebsführung der Anlagen sicherstellt?

Aufs höchte beunruhigt sind wir über Frau Hustedts Ankündigung, man müsse dann neue Instrumente, z.B. den Handel mit Emissionszertifikaten diskutieren. Wir können uns nicht erklären, warum Frau Hustedt - ganz im Sinne der Energiewirtschaft und der FDP eine Diskussion darüber anfangen will, ob ein gut funktionierendes Instrument (nämlich das EEG) durch ein anderes Instrument (an dessen Wirksamkeit bei allen Umweltverbänden erhebliche Zweifel bestehen) abgelöst werden soll. Alleine diese Ankündigung schwächt die Position des EEG.

Von Seiten der Energiewirtschaft und der FDP wird der Zertifikatehandel häufig damit begründet, dass er - im Gegensatz zum EEG - ein marktkonformes Instrument sei. Diese Aussage ist mehrfach falsch.

Der Ausdruck "Markt" lässt oft die Vorstellung eines "freien Marktes" aufkommen; doch das ist nicht zutreffend. Der Energiemarkt wird trotz Teilliberalisierung von den in hundert Jahren gewachsenen ehemaligen Energiemonopolen weiterhin beherrscht. Und deswegen ist ein staatlicher Eingriff erforderlich und berechtigt.
Der Zertifikatehandel ist keineswegs ein marktkonformes Instrument:
Nach der Vorstellung der Befürworter wird sich der Preis für die Zertifikate nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bilden, das ist aber auch die einzige Übereinstimmung mit den Mechanismen des Marktes. In nahezu jeder anderen Hinsicht weist der Zertifikatehandel die Merkmale einer Planwirtschaft auf:
- Insbesondere muss eine Nachfrage erst durch massive Eingriffe des Staates in den Markt künstlich erzeugt werden. Freiwillig werden weder Privatpersonen, noch private Unternehmen Zertifikate kaufen. Warum sollten sie auch?
- Die Nachfrage muss nach einem vorzugebenden Plan ständig gesteigert werden.
- Es müssen Kontrollverfahren und Kontrollinstitutionen entwickelt werden.
- Es müssen wirksame Strafen bei Nichtbefolgung entwickelt, ausgesprochen und verhängt werden.

Es sollte uns misstrauisch stimmen, dass ausgerechnet die FDP und die Energiewirtschaft den Zertifikatehandel in die Diskussion gebracht haben.

Wenn der Staat aus gewichtigen Gründen in den Markt eingreifen will, dann sollte er sich nicht ausgerechnet auf die Ratschläge derjenigen verlassen, deren umweltbelastende Aktivitäten zurückgedämmt werden sollen.

Ressourcenverknappung

Wir halten es für einen Fehler, die Ressourcenverknappung in einem Zukunftsenergieprogramm nicht zu erwähnen, denn gerade die Ressourcenverknappung ist ein starkes Argument für die rasche Markteinführung der Erneuerbaren Energien. Ohne Erneuerbare Energien würde die Ressourcenverknappung

unsere von Energieimporten abhängige Volkswirtschaft immer stärker belasten,
die Gefahr von Kriegen um die letzten Ressourcen erhöhen,
lange vor dem endgültigen Ende der Ressourcen zu erheblichen Preissteigerungen führen.

Die Ressourcenverknappung ist übrigens ein Argument, welches von vielen konservativen Energiepolitikern eher anerkannt wird als die Umweltbelastung.

Kohlesubventionen

Frau Hustedt ist bei ihrer Forderung nach Beendigung der Kohlesubventionen voll zuzustimmen! Die freiwerdenden Gelder sollten besser für sozialverträgliche Absicherung des vorzeitigen Ruhestandes älterer Bergleute oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei den neuen Energien verwendet werden, insbesondere denken wir an die Förderung der Solarthermie, für die das wirksame Instrument der Mindestvergütung aus technischen Gründen nicht infrage kommt.

Wasserstoff-Infrastruktur

Die Frage nach einem Energiespeicher wird zwar schon lange gestellt, kann und muss aber jetzt noch nicht endgültig beantwortet werden, da es im Moment noch keinen Überschuss an erneuerbaren Energien gibt, der gespeichert werden müsste. Falls der Bedarf nach Speicherung entsteht, werden sich je nach Verwendungszweck die verschiedensten bereits jetzt bekannten Möglichkeiten durchsetzen:

Ob man die Speicherung in Pumpspeicherkraftwerken, Wasserstofftanks, großen Schwungrädern, Akkumulatoren, Presslufttanks, oder sonstwie vornimmt, sollte man den Teilnehmern am Energiemarkt überlassen.

Aufgabe des Staates ist es lediglich, zu verhindern, dass die bisherigen Energiemonopole aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht diejenige Art von Energiespeicherung durchsetzen, die ihren zentralistischen Interessen am ehesten entspricht. Möglicherweise ist dies gerade bei einer Wasserstoffinfrastruktur der Fall; das sollte geprüft werden.

Eine von Monopolinteressen unabhängige Entwicklung ist nur möglich, wenn es dem Staat gelingt, eine vollständige Liberalisierung des Strom- und Energiemarktes durchzusetzen.

In einem liberalisierten Energiemarkt würden sich die Energiepreise aus dem stündlich wechselnden Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ergeben. Bei vorübergehendem Energie-Überangebot gehen die Energiepreise nach unten. Dann wird es sich künftig lohnen, billige Energie zu speichern, um sie in Zeiten des Energiemangels (zu Spitzenlastzeiten) gewinnbringend zu verkaufen. Findige Unternehmer werden dann die günstigste Art der Energiespeicherung bald herausfinden.

Soweit die Art der Energiespeicherung keine Umweltschäden, soziale Schäden oder technische Gefahren verursacht, besteht kein Anlass für den Staat, hier einzugreifen.

Forschungs- und Entwicklungsunterstützung für vielversprechende neue Verfahren muss nicht ausgeschlossen werden.

Abschluss

Wir würden uns freuen, wenn einige unserer Anregungen im Zukunftsenergieprogramm berücksichtigt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen Wolf von Fabeck

Stellungnahme von Michaele Hustedt MdB

Zur Kritik von Hans-Josef Fell am Energieprogramm "Vom atomaren zum solaren Zeitalter" von Michaele Hustedt und Rezzo Schlauch vom 2. Oktober 2001

Es ist nicht besonders hilfreich für eine offensive grüne Politik, wenn Konflikte konstruiert und öffentlich ausgetragen werden. Nachdem Hans-Josef diesen Weg gegangen ist, biete ich allen an, sich selbst ein Bild vom Inhalt unseres Energiepapiers zu machen: Kurz- und Langfassung können in meinem Büro oder auf meiner homepage abgerufen werden (www.michaele-hustedt.de)

Zu den Einwänden von Hans-Josef nur folgende Anmerkungen:

1. 100 oder 50 Prozent?

Wer von uns würde sich nicht dafür einsetzen, bis 2050 bereits eine hundertprozentige Versorgung durch erneuerbare Energien zu bekommen? Aber selbst Hans-Josef räumt ein, dass dieses nur denkbar ist, wenn die Rahmenbedingungen dafür in Deutschland und Europa 50 Jahre lang richtig gesetzt werden. Ich kann solche Sicherheit nicht verbreiten. Ich meine, dass es glaubwürdiger ist, eher vorsichtig zu rechnen. Wenn es dann schneller geht - um so besser. Im übrigen ist auch die erklärte Zielsetzung des Bundesumweltministers, bis zur Mitte des Jahrhunderts 50 Pro-zent der Primärenergie regenerativ zu erzeugen. Der Streit darüber lohnt aber kaum, denn in der Zielrichtung gibt es keinen Dissens.

2. EEG

Es ist absurd zu unterstellen, ich würde für die Abschaffung des EEG plädieren. Immerhin habe ich als energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion dieses Gesetz federführend konzipiert und durchgesetzt. Und ich bin stolz auf die Dynamik, die dieses Gesetz auslöst. Allerdings wird niemand glauben, dass auch noch im Jahre 2050 die Fotovoltaik mit 99 Pf/Kwh gefördert wird. Das EEG dient der spezifischen Förderung der Erneuerbaren Energietechniken in der Phase der Markteinführung, die in der nächsten Legislaturperiode beibehalten werden muss. Darüber hinaus neue Instrumente, wie den Handel mit Emissionszertifikaten zu diskutieren wird dadurch nicht entbehrlich.

3. Ressourcenverknappung

In der Tat gibt es unterschiedliche Auffassung darüber, ab wann es zu einer Verknappung und damit drastischen Verteuerung der fossilen Energieträgern kommen wird. Der Studie von Ludwig-Bölkow-Systemtechnik, auf die sich Hans-Josef bezieht, steht die Auffassung aller anderen namhaften Energiewissenschaftler gegenüber, u.a. auch die der Sachverständigen der rot-grünen Koalition vom Öko-Institut bis zum DIW in der aktuellen Energie-Enquete-Komission des Bundestags. Sie tendieren eher dazu, dass vor der Ressourcenverknappung die CO2-Belastung der Erde der begrenzende Faktor ist. Ich habe bewußt keine Einschätzung darüber in das Positionspapier aufgenommen, um eine unproduktive Kontroverse darüber zu vermeiden. Es hat offenbar nichts genutzt. Allerdings halte ich auch hier den Streit für überflüssig, denn die energiepolitischen Konsequenzen bleiben für beide Szenarios die gleichen.

4. Gas und Kohle

Die Kernbotschaft unseres Papiers ist, dass die Zukunft der Energiewirtschaft dezentral und solar ist. Dabei werden in naher Zukunft neben einer wachsenden Menge erneuerbarer Energien auch neue dezentrale Technologien eingesetzt, die noch fossilen Brennstoff benötigen. Dazu gehören die Brennstoffzelle, die Mikroturbine und BHKW. Schritt für Schritt können diese dann auch auf Biogas oder Solarwasserstoff umgestellt werden. Diese Tendenz zur Dezentralisierung auch durch hocheffiziente fossile Anlagen fördert strukturell den Einstieg ins Solarzeitalter und behindert ihn nicht. Deshalb soll dieser Prozess auch politisch unterstützt werden. Wenn wir aus der Atomkraft aussteigen, müssen wir übergangsweise auch auf Gas setzen. Wir plädieren gegen die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle nach 2010. Um diesen Subventionsabbau werden wir in Zukunft noch kämpfen müssen. Vielleicht ist das aus Bayern nicht so präsent. Daraus abzuleiten, ich sei für Steinkohleimporte aus China oder anderswo oder würde sie gar fördern wollen, ist geradezu grotesk. Wäre nur ein Teil der Milliardensubventionen in die deutsche Steinkohle zur Förderung von zukunftsfähiger Technologien eingesetzt worden, wären wir schon viel weiter.

5. Solarer Wasserstoff

Bei der Wasserstoffwirtschaft geht es nicht darum, sich auf einen Weg festzulegen. Aber anders als z.B. bei den Biotreibstoffen im Verkehrsbereich (der nicht Gegenstand des Papiers ist), die wir verstärkt fördern wollen, verlangt die Option Wasserstoff, sich frühzeitig mit dem Aufbau einer Versorgungs-Infrastruktur zu befassen. Anders als bei flüssigen oder erdgasähnlichen Stoffen aus der Bioenergie handelt es sich hier nämlich um einen Stoff mit gänzlich anderen Eigenschaften. So oder so ist klar: Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien werden soll, desto früher ist die Frage nach einem Energiespeicher zu beantworten.
Das Energieprogramm wird selbstverständlich - wie abgesprochen - in der notwendigen Breite in der Fraktion diskutiert und danach verabschiedet werden. Bis dahin ist es "nur" ein Positionspapier des Fraktionsvorsitzenden zusammen mit der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion.

Büro Michaele Hustedt Mitglied des Deutschen Bundestages Energiepolitische Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Luisenstraße 32-34 10117 Berlin Tel: (030) 227 - 71639 Fax: (030) 227 - 76302 Email: michaele.hustedt@bundestag.de