Es ist paradox: Einerseits ist nach über 50 Jahren fast permanenten Wachstums das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Wertschöpfung in Deutschland auch inflationsbereinigt höher denn je; selbst die oftmals für unsere Probleme verantwortlich gemachte Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer hat bisher nicht zu einem Rückgang der Wertschöpfung geführt, sondern lediglich zu einer Verlangsamung von deren Anstieg. Sofern man das BIP in grober Näherung als Wohlstandsindikator akzeptiert, müsste es "uns" also eigentlich so gut gehen wie nie zuvor. Andererseits scheint Deutschland trotz gelegentlicher - und vorübergehender! - konjunktureller Erholungsphasen nicht aus seinen Krisen herauszufinden: Massenarbeitslosigkeit, ausufernde Staatsverschuldung, zunehmende Unfinanzierbarkeit der Sozialsysteme. Sogar die "Zukunftsressource" Bildung muss immer tiefgreifendere Einschnitte über sich ergehen lassen. Wie passt das zusammen? Warum müssen "wir" trotz des hohen Wohlstandsniveaus, das wir erreicht haben, überall sparen? Warum fehlt allenthalben das Geld für Bildung, soziale Absicherung und andere Gemeinschafts- und Zukunftsaufgaben? Die meisten Analysen sind sich in ihrer Antwort einig: Wir leiden seit vielen Jahren an einer schlimmen "Wachstumsschwäche"; zeitweise hatten wir fast gar kein Wachstum mehr, unsere Wirtschaft "stagnierte". Hört man solche Worte, so drängt sich unterbewusst der Eindruck auf, es würde seit Jahren nichts oder fast nichts mehr produziert, obwohl "Nullwachstum" doch nur bedeutet, dass zwar nicht mehr als im Vorjahr erwirtschaftet wird - aber auch nicht weniger! Das Bild von der "auf der Stelle tretenden" Wirtschaft, die zum "Tabellenschlusslicht" in Europa verkommen sei, ist ähnlich schief, als würde man dem Weltmeister im Hochsprung vorwerfen, dass er seine Bestleistung seit mehreren Jahren fast nicht mehr verbessert habe, während jeder Anfänger spielend Steigerungen von mehreren Zentimetern jährlich schaffe. Völlig verkannt wird dabei, dass in einer beschränkten Welt auf Dauer kein unbeschränktes (und erst recht kein exponentielles) Wachstum durchhaltbar ist, dass es vielmehr aufgrund von Basis- und Sättigungseffekten völlig natürlich ist, wenn die Wachstumsraten allmählich auf Null absinken. (Eingehend ist die Wachstumsproblematik in [6] diskutiert.)

Wie aber ist es möglich, dass es uns ohne Wachstum von Jahr zu Jahr schlechter geht (und nicht etwa noch genauso gut wie im Vorjahr), dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt (und nicht wenigstens auf dem bisherigen Niveau verharrt), dass Bildung und soziale Sicherungssysteme noch unfinanzierbarer werden und die Staatsverschuldung vollends aus dem Ruder läuft? Wieso sind die Zeiten so schlecht, obwohl unser BIP höher ist als je zuvor und lediglich nicht "schnell genug" weiter wächst? Diese doch eigentlich so naheliegenden Fragen werden in der öffentlichen Diskussion praktisch nie gestellt; wir haben uns völlig daran gewöhnt, dass unser "Wirtschaftsmotor" nur reibungslos funktioniert, solange er auf einem "Wachstumspfad" von durchschnittlich 3% Wachstum pro Jahr gehalten wird - so als ob ein Automotor nur so lange rundlaufen würde, wie man die Benzinzufuhr ständig erhöht. Wie kommt es zu dieser regelrechten Wachstumsabhängigkeit?

Die Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes ist heute noch immer weitgehend an den Faktor Arbeit gekoppelt, sei es in direkter Form über Löhne und Gehälter oder in indirekter Form über aus lohnbezogenenen Beiträgen finanzierte Sozialleistungen. Und auch die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben einschließlich der Bildung erfolgt großenteils über Steuern auf den Faktor Arbeit. In der Bundesrepublik trugen im Jahre 2002 zum Gesamtsteueraufkommen von 441,7 Milliarden Euro die Lohn- und Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag 149,9 Milliarden, die Umsatzsteuern 138,2 Milliarden, die Mineralölsteuer 42,2 Milliarden, die Gewerbesteuer 23,5 Milliarden, die Stromsteuer 5,1 Milliarden und die Körperschaftsteuer 2,9 Milliarden bei [16]; die Sozialbeiträge beliefen sich auf 389,0 Milliarden Euro [17]. Historisch erklärt sich diese Fokussierung auf den Faktor Arbeit aus der Idee, die benötigten Gelder dort abzuschöpfen, wo die Wirtschaft ihren "Antrieb" bezieht, nämlich bei der menschlichen Arbeitskraft. Den Realitäten einer modernen Wirtschaft wird ein solches Steuersystem jedoch nicht mehr gerecht: Längst erfolgt der Antrieb unserer Wirtschaft nicht mehr primär durch menschliche Arbeit, sondern durch den Einsatz von Energie in ihren diversen Formen: zur Verrichtung mechanischer Arbeit in Maschinen und Robotern, zur Informationsverarbeitung in Computern und - was oft übersehen wird - zur Herstellung von Grundstoffen und Halbzeugen in der chemischen Industrie, den Aluminiumschmelzen, Zementfabriken etc. Der Endenergieumsatz der Wärmekraftmaschinen in der Bundesrepublik entspricht der Arbeitsleistung von ca. 780 Millionen Schwerstarbeitern; für jeden Bundesbürger arbeiten im Schnitt 10 "Energiesklaven" (wobei dieses Bild insofern irreführend ist, als es die Prozessenergie ausblendet, die sogar den Löwenanteil ausmacht). Von den Wirtschaftswissenschaften wird die überragende Bedeutung der Energie jedoch weitgehend ignoriert; diese sind bis heute in der Falle einer längst veralteten Begriffsbildung gefangen, billigen der Energie nicht einmal den Status eines eigenen Produktionsfaktors zu - als solche werden wie zu Zeiten von Adam Smith (1723-1790) noch immer unverdrossen Kapital, Arbeit und Boden angesehen. Wir sind somit in der tragischen Situation, heute noch mit den Begrifflichkeiten der präindustriellen Zeit zu operieren, in der nicht nur die Bedeutung der Energie weit von ihrer heutigen entfernt, sondern der Begriff der Energie noch nicht einmal bekannt war! (Der wurde erst Anfang des 19. Jahrhunderts geprägt.)

Der tatsächliche Stellenwert der Energie als Produktionsfaktor wurde durch ökonometrische Untersuchungen von Naturwissenschaftlern und Ökonomen der Universitäten Karlsruhe, Köln und Würzburg ([10], [11], [12] und [14]) quantifiziert. Als Maß für die Leistungsfähigkeit eines Produktionsfaktors, für seinen "Beitrag" zur Gesamtwertschöpfung wird dabei die sog. Produktionsmächtigkeit (Produktionselastizität) verwendet; diese gibt das Gewicht an, mit dem (prozentuale) Veränderungen im Einsatz des betreffenden Faktors auf die gesamte Wertschöpfung durchschlagen. Die Produktionsmächtigkeiten sind dimensionslose Größen zwischen 0% und 100%; eine Produktionsmächtigkeit von 0% würde bedeuten, dass ein Mehr- oder Mindereinsatz des betreffenden Faktors die Wertschöpfung überhaupt nicht beeinflusst und der betreffende Faktor insofern völlig irrelevant ist; hingegen würde - um den anderen (ebenso hypothetischen) Extremfall zu betrachten - eine Produktionsmächtigkeit von 100% bedeuten, dass sich die Wertschöpfung völlig im Gleichschritt mit dem betreffenden Faktor entwickelt und dieser insofern der allein bestimmende ist. Die in der Realität zu beobachtenden Produktionsmächtigkeiten liegen natürlich irgendwo zwischen beiden Extremen, zwischen 0 und 100%. Addiert man die Produktionsmächtigkeiten aller im jeweiligen Modell berücksichtigten Produktionsfaktoren, so erhält man 100%. Aus den Zeitreihen der beobachteten Faktoreinsatzmengen für Kapital, Arbeit und Energie sowie der realen (inflationsbereinigten) Wertschöpfung wurden in den genannten Untersuchungen nun mit mathematischen Optimierungsverfahren die Produktionsmächtigkeiten empirisch bestimmt. (Detaillierter ist dies in [9] erläutert.) Für den Faktor Energie ergibt sich hiernach in Deutschland im Mittel der Jahre 1960 bis 2000 eine Produktionsmächtigkeit von 41%, für menschliche (Routine)arbeit hingegen eine Produktionsmächtigkeit von nur noch 12%; der Rest entfiel auf den Faktor Kapital (33%) sowie den Einfluss menschlicher Kreativität (14%), d.h. nicht quantitativ, aus der Veränderung des Faktoreinsatzes erklärlichen Fortschritt [14]. Ähnliche Werte wurden für die USA und Japan ermittelt. Bestätigt wurde dies durch Analysen von R. Ayres und B. Warr von der European School of Business Administration in Fontainebleau [1], die mit diesem Modell die Wirtschaftsentwicklung der USA im gesamten 20. Jahrhundert allein durch das Zusammenspiel von Kapital, Arbeit und Energie bis auf geringe Abweichungen von maximal 12% erklären konnten, während die neoklassische Wachstumstheorie hier völlig versagt und gerade einmal 12,5% des im Zeitraum 1909 bis 1949 beobachteten Wirtschaftswachstums quantitativ fassen kann, die "restlichen" 87,5% hingegen, das sog. Solow-Residuum, dem nicht genauer erklär- und quantifizierbaren "technischen Fortschritt" zuschreiben muss, der "praktisch wie Manna vom Himmel" falle ([4], S. 113). (Ähnliches gilt übrigens für die während der Ölkrisen beobachteten massiven Konjunktureinbrüche, die aus der neoklassischen Wachstumstheorie heraus nicht angemessen erklärt werden können.)

Die genannten Produktionsmächtigkeiten stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den Kosten der beiden Faktoren: Auf den Faktor Arbeit entfallen in den westlichen Industrienationen etwa 65% der Produktionskosten, auf den Faktor Energie lediglich etwa 5%. Vereinfacht ausgedrückt bedeuten diese Werte: Eine Ausweitung des Einsatzes an Arbeit um z.B. 10% (bei konstantem Einsatz von Kapital und Energie) lässt die Wertschöpfung im Mittel über die gesamte Volkswirtschaft nur um 1,2% steigen (nämlich um 9% von 10%), die Kosten jedoch um 6,5% (nämlich um 65% von 10%); hingegen bewirkt eine Erhöhung des Energieeinsatzes um ebenfalls 10% (bei gleichbleibendem Einsatz von Arbeit und Kapital) eine Steigerung der Wertschöpfung um durchschnittlich 4,1%, erhöht die Kosten aber lediglich um 0,5%. Der Faktor Energie ist also etwa fünfmal "produktiver" als menschliche Arbeit, obwohl er nicht einmal ein Zehntel der Kosten verursacht. Doch im Gegensatz zur menschlichen Arbeit wird die von der Energie derart billig ermöglichte Wertschöpfung bisher nur in fast vernachlässigbarem Umfang zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben und des Sozialstaates herangezogen!

Diese Zahlen machen die Grundtendenz der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten verständlich: die Ersetzung von teurer - zudem hoch besteuerter - und relativ ineffektiver menschlicher Arbeitskraft durch billige und effektive "Energiesklaven" im Zuge von Rationalisierung und Automatisierung. Hierbei werden fortlaufend Arbeitskräfte "freigesetzt" (wie die massenhafte Vertreibung von Menschen in die soziale Ungewissheit der Arbeitslosigkeit oftmals so euphemistisch umschrieben wird), die nur dann an anderer Stelle unterkommen können, wenn die Volkswirtschaft insgesamt schnell genug expandiert, wenn also an anderer Stelle neue Betriebe entstehen. Erfahrungsgemäß ist dies erst ab der sog. "Beschäftigungsschwelle" von 2% bis 3% Wachstum der Fall: So viel Wachstum wird Jahr für Jahr benötigt, nur um die Arbeitslosigkeit wenigstens konstant zu halten - und noch mehr, um sie allmählich abzubauen. Dies ist der tiefere Hintergrund des von den Ökonomen geforderten "Wachstumspfads". Und da der Faktor Arbeit, wie eingangs erwähnt, den zentralen "Transmissionsriemen" für die Verteilung des Erwirtschafteten und die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben darstellt, führen niedrigere Wachstumsraten zu einer permanenten Zuspitzung der Krise der Sozialversicherungen und der Staatsfinanzen, also dazu, dass immer weniger Geld für Bildung und Forschung, Gesundheit, Renten, Umweltschutz und andere Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung steht.

Wie kann es sein, dass diese Zusammenhänge in der gegenwärtigen "Reform"diskussion fast nie thematisiert werden? Zum einen rührt es daher, dass wir Rationalisierung und Automatisierung mit "Fortschritt" identifizieren und entsprechend kritiklos willkommen heißen - die notwendige Anpassung unseres veralteten Steuersystem an die veränderten Bedingungen einer modernen Wirtschaft aber "vergessen" haben. Zum anderen suggeriert die gängige Formulierung von der "gestiegenen Arbeitsproduktivität", dass die erwirtschafteten Zuwächse allein dem Faktor Arbeit zu danken seien, und ignoriert den maßgeblichen Beitrag, den die Energie hierzu geleistet hat; "gestiegene Arbeitsproduktivität" bedeutet jedoch lediglich, dass für die gleiche Wertschöpfung jetzt weniger menschliche Arbeit benötigt wird (bzw. dass mehr produziert werden muss, um noch genauso viel Arbeit einsetzen zu können!); im (hypothetischen) Extremfall einer vollautomatisierten Fabrik wäre die Arbeitsproduktivität unendlich hoch!

In Ermangelung tiefergehender Erklärungen werden zumeist die angebliche "Kostenexplosion" bei den Sozialleistungen und die demographische Entwicklung für die derzeitigen Probleme verantwortlich gemacht. Beides ist nicht stichhaltig: Zwar sind die absoluten Kosten der Sozialkassen in den letzten Jahrzehnten gestiegen, aber stets in erstaunlichem Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung. "Die Sozialleistungsquote, also der Teil des BSP, der für Soziales ausgegeben wird, hat sich [...] seit 1975 nicht wesentlich verändert. Sie lag und liegt bei rund 30%. [...] Selbst die viel beschworenen Lasten und Kosten der deutschen Einheit und eine Rekordarbeitslosigkeit haben die gesamtdeutsche Sozialleistungsquote (34%) nur marginal über das Niveau der 70er Jahre steigen lassen." (Boxberger / Klimenta [2], S. 67 f.) Im Jahr 2001 lag die gesamtdeutsche Sozialleistungsquote immer noch bei 32,1% [18]. Von einer "Kostenexplosion" kann also keine Rede sein. Explodiert sind allerdings die Beitragssätze: von ca. 27% im Jahre 1975 auf derzeit 42% - unvermeidliche Folge der Erosion der traditionellen Finanzierungsbasis, des Faktors Arbeit. Dies macht deutlich, dass der Sozialstaat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem hat, und es widerlegt auch die These von den demographiebedingten "Lasten": In einer Gesellschaft mit einer "günstigeren" Altersstruktur gäbe es zwar weniger Rentner - aber auch mehr Arbeitsuchende im erwerbstätigen Alter und somit (unter heutigen Rahmenbedingungen!) noch mehr Arbeitslose. Die demographische Entwicklung belastet zwar die Rentenkassen, entlastet aber in etwa gleichem Maße die Arbeitslosenversicherung. (In der Tat ist die Frühverrentung ja in den letzten Jahren bis an die Grenze des Missbrauchs genutzt worden, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.) Die "Überalterung" der Gesellschaft für die Krise der Sozialsysteme in Haftung zu nehmen, geht an der tieferen Ursache vorbei - an der Tatsache, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht genügend Arbeit für alle angeboten wird, auf die sich die Finanzierung des Sozialstaats stützen ließe. Gleiches lässt sich übrigens auch über die aktuell diskutierten Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, früherer Einschulung und einer Verkürzung der gymnasialen Schulzeit sagen, denen die Hoffnung auf mehr Beitragszahler zugrundeliegt: Alle diese Maßnahmen würden den Arbeitsmarkt noch mehr belasten und sind in einer Zeit von über vier Millionen Arbeitslosen schlicht deplaciert - ganz zu schweigen davon, dass die sich in solchen Vorschlägen andeutende Reduktion von menschlichen Individuen auf beitragzahlendes "Humankapital" (oder sollte man sagen "Menschenmaterial"?) einer modernen Gesellschaft unwürdig ist.

Angesichts der extremen Schieflage zwischen Arbeit und Energie verblasst übrigens die heutige Arbeitslosigkeit (und damit Finanzierungskrise) gegenüber der uns noch drohenden geradezu: Ohne konsequentes Gegensteuern bewegen wir uns in Richtung einer 20:80-Gesellschaft, in der nur noch 20% Arbeit finden, 80% aber schlichtweg nicht mehr gebraucht werden und durch "tittytainment", eine "Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung" ([13], S. 13), durch eine moderne Form von "Brot und Spiele" also, davon abgehalten werden sollen, aus Frust alles kaputtzuschlagen. (Die Vorhersage einer 20:80-Gesellschaft entstammt nicht etwa der Hysterie von Globalisierungsgegnern, sondern einer von Michail Gorbatschow organisierten, hochkarätig besetzten Konferenz von 500 Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern der ganzen Welt in San Francisco im September 1995; vgl. [13]) Und selbst wenn sich diese Prognose als zu pessimistisch erweisen sollte: Auch "nur" eine "40:60-Gesellschaft" wäre mehr als desaströs.

Jetzt wird auch einsichtig, weshalb die maßgeblichen wirtschaftspolitischen Konzepte unserer Zeit, sowohl der bis in die 1970er Jahre dominante nachfrageorientierte Keynesianismus als auch der seither scheinbar alternativlos herrschende angebotsorientierte Neoliberalismus, keine adäquate Antwort auf die heutigen Krisenerscheinungen haben (siehe hierzu ausführlich [7]): Bei beiden auf den ersten Blick so konträr wirkenden Ansätzen handelt es sich letztlich um "trickling down"-Theorien, denen es in erster Linie um die Förderung des Wachstums geht - in der selbstverständlichen Erwartung, dieses werde automatisch allen zugute kommen. Sie unterscheiden sich lediglich in den Methoden, wie sie Wachstum stimulieren wollen: Der Neoliberalismus will durch Steigerung der Unternehmensgewinne, Deregulierung und "Entfesselung" der Marktkräfte Investitionen ermöglichen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen sollen, während die (Neo-)Keynesianer auf eine Dämpfung der Konjunkturschwankungen durch antizyklische Haushaltspolitik, Wirtschaftsankurbelung durch staatliches "deficit spending" sowie die Förderung der Binnennachfrage setzen.

Der Denkfehler im neoliberalen Ansatz, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze das Investitionsklima zu verbessern, liegt darin, dass Investitionen heute nur noch bedingt in den Faktor Arbeit fließen: In Deutschland wird seit 30 Jahren etwa ebenso viel in arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungsmaßnahmen investiert wie in Arbeitsplätze schaffende Kapazitätserweiterungen; erst an der Beschäftigungsschwelle, jenen magischen 3% Wachstum pro Jahr, gewinnen die Erweiterungsinvestitionen allmählich die Oberhand. Auch eine Entlastung der Unternehmen ändert nichts an der relativen Unrentabilität der menschlichen Arbeit gegenüber Kapital und Energie: Arbeitsplätze entstehen nicht aus "karitativen" Motiven, weil sich die Unternehmen diesen "Luxus" aufgrund ihrer Gewinnsituation gewissermaßen "leisten" könnten, sondern nur dann, wenn es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist - was unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen allzu häufig nicht der Fall ist: Es wird oft über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufgrund des hohen Lohnniveaus geklagt - weitgehend zu Unrecht, immerhin ist Deutschland nach wie vor Exportweltmeister; der wesentlich bedeutsamere Verdrängungswettbewerb zwischen den Produktionsfaktoren hingegen wird komplett vernachlässigt. Die Börsen hingegen haben das Gefälle in den Produktionsmächtigkeiten zumindest intuitiv längst erkannt, was daran deutlich wurde, dass sie während des Booms der 1990er Jahre die Ankündigung von Massenentlassungen regelmäßig mit wahren Kursfeuerwerken honoriert haben.

Auch die (neo-)keynesianischen Vorschläge, zur Konjunkturankurbelung neue Schulden in Kauf zu nehmen, kranken an der unkritischen Übernahme des Wachstumsparadigmas: Zwar handelt es sich bei der Idee der antizyklischen Haushaltspolitik um einen durchaus richtigen und vernünftigen Ansatz, der den USA (im Rahmen von Franklin D. Roosevelts "New Deal") aus der Weltwirtschaftskrise heraushalf, während in Deutschland die prozyklische Sparpolitik Brünings zu einer drastischen Verschärfung der Krise führte. Aber die heutige Situation ist mit der damaligen nicht vergleichbar: Wäre die heutige Arbeitslosigkeit konjunkturell bedingt, dann wäre (vorübergehendes!) staatliches "deficit spending" zur Wirtschaftsankurbelung in der Tat sinnvoll. Von konjunktureller Arbeitslosigkeit kann aber bei weiterhin, wenn auch "nicht schnell genug" wachsender Wirtschaft nicht die Rede sein; vielmehr ist unsere Arbeitslosigkeit weitgehend strukturell bedingt, durch die Schieflage zwischen Arbeit und Energie. Dass dennoch allenthalben von "Konjunkturschwäche" und "lahmender Wirtschaft" gesprochen wird, ist eine Folge der unhaltbaren Vorstellung vom auch langfristig einzuschlagenden "Wachstumspfad" von 3% pro Jahr; so wird bereits ein Absinken auf 0,5% oder 1% als "Wirtschaftseinbruch" wahrgenommen, der dann eine staatliche Neuverschuldung rechtfertigt. Die Grenze zwischen "guten" und "schlechten" Zeiten wird völlig falsch gezogen; sie wird nicht etwa, wie es vernünftig wäre, durch die Nulllinie ("Nullwachstum") markiert, sondern durch jenen "Wachstumspfad" von 3%. Die Konsequenz: Seit über 30 Jahren haben wir fast nur noch schlechte Zeiten, weil wir jene 3% schlichtweg nicht mehr erreichen, müssen daher die Wirtschaft permanent "ankurbeln" und nehmen dazu von Jahr zu Jahr immer gigantischere Schulden auf. Diese würden wir auch tilgen, sobald mal wieder "gute" Zeiten kämen; nur: Die guten Zeiten wollen partout nicht kommen - unvermeidliche Folge unserer verzerrten Betrachtungsweise. Das Ganze ist aus zwei Gründen fatal: Zum einen bedeuten die damit verbundenen Zinszahlungen (derzeit ca. 40 Milliarden Euro pro Jahr allein auf die Bundesschuld) eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, von der Gesamtheit der Steuerzahler hin zu den Vermögenden; zudem verstärken die immer drückenderen, durch den Zinseszinseffekt dramatisch eskalierenden Zinslasten die Wachstumabhängigkeit noch weiter, da nur durch weiteres Wachstum die Belastung halbwegs erträglich, die Zinszahlungen finanzierbar gehalten werden können. Zum anderen bleibt das solchermaßen viel zu teuer bezahlte Wachstum ohne erkennbare positive Auswirkungen, vermag allenfalls den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit etwas zu bremsen. Ein neuerlicher kräftiger "Schluck aus der Pulle", eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung würde die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Angesichts des Schuldenabgrunds, an dem wir heute schon stehen, sind diesbezügliche Überlegungen (wie sie auch die aktuelle Diskussion um die Steuerreform geprägt haben) bestenfalls als Ausdruck völliger Verzweiflung und Ratlosigkeit zu interpretieren. Desweiteren verkennen die Neokeynesianer, dass die von ihnen ebenfalls propagierten Lohnerhöhungen zur Stärkung der Binnennachfrage das oben beschriebene Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Energie weiter vergrößern und damit den Rationalisierungsdruck, der auf der Arbeit lastet, noch erhöhen würden. Auch in dieser Hinsicht mutet der neokeynesianische Ansatz wie ein verzweifelter Versuch an, sich in Münchhausenscher Manier am Schopf der Problemursachen aus dem Sumpf der Probleme herauszuziehen.

Beide Konzepte, das keynesianische wie das neoliberale, sind also im Paradigma fortdauernden Wirtschaftswachstums gefangen; die unreflektierte gedankliche Identifikation von "Wachstum" mit positiv besetzten Begriffen wie "Fortschritt" oder "Aufschwung" hat den Blick darauf verstellt, wie sehr uns die Schieflage zwischen Arbeit und Energie geradezu zu Sklaven des Wachstums gemacht hat. Diesen grundlegenden Strukturfehler unseres Wirtschaftssystems durch eine Ankurbelung der Konjunktur lösen zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, als würde man eine blockierende Bremse am Auto nicht reparieren, sondern zur Kompensation der erhöhten Reibung immer stärkere Motoren einbauen.

Fassen wir zusammen: Bei den heutigen Krisenerscheinungen handelt es sich nicht um eine Wirtschaftskrise im eigentlichen Sinne; vielmehr sind sie Ausdruck einer tiefen strukturellen Schwäche des Faktors Arbeit, die aus dem Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Energie resultiert. Angesichts der hauptsächlichen Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben über Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit hat diese strukturelle Schwäche dazu geführt, dass die gleichermaßen wichtigen Ziele "Schaffung von Arbeitsplätzen" einerseits und "Finanzierung von Sozialstaat, Bildung usw." in einen vermeintlich unauflösbaren Grundkonflikt geraten sind: Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern, müsste Arbeit "attraktiver", sprich billiger werden, was den Abwurf des "sozialen Ballastes" gebieten würde, also die Preisgabe des zweiten Ziels!

Um die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben wieder auf ein solides, langfristig tragfähiges Fundament zu stellen, ist es daher dringend geboten, dafür endlich auch den Faktor mit der höchsten Produktionsmächtigkeit, die Energie, heranzuziehen und im Gegenzug die Arbeit zu entlasten. Dies entspricht dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, das in Deutschland Verfassungsrang genießt, nun allerdings von den Individuen auf die Produktionsfaktoren übertragen werden muss. Die heutige Lohn- und Einkommenssteuer wie auch die Sozialabgaben müssen großenteils durch Energiesteuern abgelöst werden. Dass die sich dabei ergebenden Belastungen durchaus tragbar sind, zeigt folgendes Gedankenexperiment: Rein rechnerisch würde eine Steuer von 34 Cent pro kWh auf den derzeitigen Endenergieverbrauch (oder von 21 Cent pro kWh auf den derzeitigen Primärenergieverbrauch) ausreichen, um sämtliche heutigen Steuern und Sozialabgaben vollkommen zu ersetzen. (Dieses Rechenbeispiel ist natürlich nicht im Sinne eines konkreten politischen Programms zu verstehen, sondern soll nur zur Darstellung der Größenordnungen dienen und die Richtung andeuten, in die die Entwicklung langfristig gehen soll.) Selbstredend ist eine solch fundamentale Umstellung nicht über Nacht zu bewerkstelligen, sondern muss schrittweise über einen Zeitraum von voraussichtlich einigen Jahrzehnten geschehen, damit sich die Wirtschaft auf die Veränderungen einstellen kann.

Die wichtigsten Einwände gegen dieses Konzept sollen im folgenden kurz diskutiert werden:

1. Oft ist zu hören, es sei sinnlos, sich wie die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts gegen Rationalisierung und Automatisierung aufzulehnen. Darum geht es aber gar nicht: Soweit die Ersetzung menschlicher Routinearbeit durch Maschinen und Computer ein Mehr an Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht, wäre es falsch, sie aufhalten zu wollen; schon gar nicht soll Schwerstarbeit wieder von Maschinen auf menschliche Arbeiter zurückverlagert werden. Es geht vielmehr darum, die mittels Maschinen und Computern geschaffene Wertschöpfung angemessen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen. Dies wird es möglich (und finanzierbar!) machen, die Menschen vorwiegend dort einzusetzen, wo sie ihre wahren menschlichen Potentiale entfalten können: im sozialen Bereich, im Bildungswesen oder in wissenschaftlichen, künstlerischen oder sonstigen kreativen Berufen - alles Bereiche, in denen bereits heute an sich genügend Arbeit vorhanden wäre, für die aber das Geld fehlt. Ferner wird die heute schier unbezahlbare (arbeitsintensive) Reparatur von Geräten mit oft nur geringfügigen Defekten gegenüber der ressourcenverprassenden Produktion eines neuen Geräts wieder lohnenswert. Und ganz nebenbei wird durch das Schließen der Schere zwischen Brutto und Netto der Anreiz zur Schwarzarbeit reduziert.

2. Immer wieder wird die angebliche Unmöglichkeit nationaler Alleingänge ins Feld geführt. Dieser Einwand übersieht, dass es bei aufkommensneutraler Ausgestaltung zu keinen Mehrbelastungen für die Volkswirtschaft kommt, sondern nur zu einer Umschichtung der Belastung, welche einen Strukturwandel hin zu sinkender Energieintensität und steigender Arbeitsintensität auslösen wird. Zwar werden die energieintensiven Branchen Nachteile im internationalen Wettbewerb haben (die sie durch Steigerung der Energieeffizienz teilweise kompensieren können), die personalintensiven Branchen jedoch entsprechende Vorteile. Letztere werden - eben weil sie personalintensiv sind - mehr Personal einstellen, als bei den ohnehin relativ personalarmen energieintensiven Wirtschaftszweigen verloren gehen werden. Daher wird die Arbeitsmarktbilanz der Reform insgesamt ausgesprochen positiv sein. (Eine Auflistung von Gewinner- und Verliererbranchen findet sich unter [3].) Wichtig hierbei ist allerdings, dass bei den "Verlierern" dieses Strukturwandels die Arbeitsplätze nicht schneller vernichtet werden, als sie bei den "Gewinnern" neu entstehen; dies wird durch die schrittweise Umsetzung der Reform gewährleistet.
   Um nur ein konkretes Beispiel zu geben: Anstelle in Massenproduktion gefertigter billiger, aber kurzlebiger Wegwerfprodukte werden verstärkt wieder qualitativ hochwertige, langlebige und reparaturfreundliche Produkte angeboten werden. Dadurch entstehen nicht nur neue Arbeitsplätze, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Betrieben, z.B. im Handwerk; es eröffnen sich für die deutsche Wirtschaft sogar zusätzliche Exportchancen; das Gütezeichen "Made in Germany" kann dadurch zu seinem früheren Glanz zurückfinden.
   Auch in Nachbarländern, in denen die Reform noch nicht eingeführt wurde, kann Reparaturfreundlichkeit ein Verkaufsargument werden. Das Angebot einer Grundüberholung defekter Geräte im deutschen Herstellerwerk und das Angebot vollständig überholter, neuwertiger Austauschgeräte mit erneuerter Garantie kann den Export beleben.
   Eine Studie des DIW [19] ist zu dem Schluss gekommen, dass bereits durch die rot-grüne Ökosteuer per Saldo etwa 250.000 Arbeitsplätze bis 2003 entstanden sind, wozu neben der Senkung der Lohnnebenkosten und neben Innovationen zur Energieeinsparung auch Wettbewerbsvorteile aufgrund einer gesunkenen Energieintensität der deutschen Wirtschaft beigetragen haben - ein Argument, das angesichts des sich abzeichnenden dauerhaften Ölpreisanstiegs zukünftig noch wachsende Bedeutung gewinnen wird.
   Ob es auch möglich ist, die hier postulierte weitgehende Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast von der Arbeit zur Energie im Alleingang über vielleicht 20 bis 25 Jahre durchzuhalten, sei dahingestellt, da dies eine akademische Frage ist: Zum einen wird eine stärkere Energiebesteuerung bereits heute in zahlreichen europäischen Ländern praktiziert (u.a. in Großbritannien, Schweden, den Benelux-Staaten und Spanien) - wenn auch eher halbherzig; vor allem aber wird ein Land, das eine entschlossene Vorreiterrolle übernimmt, nicht lange allein bleiben: Wenn nach einigen Jahren die Segnungen der Reform offenkundig werden, werden auch die anderen Länder nachziehen.

3. Weiter werden höhere Energiepreise häufig als unsozial bezeichnet. Das Gegenteil ist richtig: Die skizzierte Reform hilft, den sozialen Frieden zu bewahren, indem sie zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Durch sinkende Personalkosten werden soziale Dienstleistungen, etwa im Gesundheits- oder Bildungsbereich wieder bezahlbar. Der Einwand, Energieverteuerung sei unsozial, lässt wiederum außer acht, dass im gleichen Maße Steuern und Abgaben gesenkt werden, sich also an der Gesamtbelastung nichts ändert. Wichtig (gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz) ist in diesem Zusammenhang, dass die Reform nicht nur aufkommensneutral erfolgt (die Energiesteuereinnahmen also vollständig zurückgegeben werden), sondern auch verteilungsneutral ausgestaltet wird, es also nicht zu einer systematischen Umverteilung z.B. zwischen Haushalten und Unternehmen oder zwischen Arbeitenden und Rentnern kommt. Unter dem Strich belastet wird allerdings derjenige, der überdurchschnittlich viel Energie verbraucht; er kann dies freilich in vielen Fällen durch energiesparendes Verhalten ausgleichen. Insofern können die meisten Menschen zu einem beträchtlichen Teil selbst Einfluss darauf nehmen, wie hoch ihre Aufwendungen für Energie sind (wohingegen die heutigen Sozialbeiträge durch individuelles Verhalten nicht beeinflusst werden können!) Zugegeben ist dies nicht immer in jedem Einzelfall möglich, was mitunter doch zu gewissen Härten führen könnte. Diese werden jedoch durch die behutsame, schrittweise Umsetzung der Reform über viele Jahre, welche den Bürgern genügend Zeit gibt, sich auf die Veränderungen einzustellen, auf ein Minimum reduziert. In keiner Weise vergleichbar sind solche vereinzelten (und vorübergehenden) Härten mit den (dauerhaften!) Grausamkeiten, die aus der neoliberalen Gruselkiste drohen. Übrigens muss Energiesparen keineswegs mit Einschränkungen und Verlust an Lebensqualität verbunden sein, sondern kann z.B. auch den Umstieg auf verbrauchsärmere Autos oder Haushaltsgeräte bedeuten.

4. Ein durchaus berechtigter Einwand ist hingegen der folgende: Die gegenwärtige Steuerprogression bei der Lohn- und Einkommensteuer ermögliche es, höhere Einkommen auch prozentual stärker zu belasten und auf diese Weise den "starken Schultern" mehr aufzubürden als den schwachen; dieses ausgleichende und umverteilende Element fehle bei der Energiebesteuerung. Aber dieses Problem ist leicht lösbar: Es genügt, die Entlastungen auf den Bereich der kleinen und mittleren Einkommen zu konzentrieren. Dies ist z.B. durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes und Erhöhung des Grundfreibetrages und / oder die Auszahlung eines einkommensunabhängigen Energiegeldes an jeden Bürger erreichbar. Davon profitieren alle Einkommen - auch die höheren, denn auch für diese sinkt (selbst bei gleichbleibendem Spitzensteuersatz!) mit sinkendem Eingangssteuersatz der für die Steuerbelastung allein maßgebliche durchschnittliche Steuersatz. Auf diese Weise bleibt die ausgleichende Funktion des Einkommensteuertarifs vollständig erhalten. Die Energiesteuereinnahmen für eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes zu verfrühstücken, wäre hingegen in der Tat unsozial und verantwortungslos.

5. Man hört oft mit abfälligem Unterton, die Einnahmen aus der Ökosteuer würden ja "nur" zum Stopfen der Löcher in den Rentenkassen verwandt, nicht oder nur zu einem kleinen Teil für ökologische Projekte. Dieses Argument verkennt völlig die oben aufgezeigte ökonomisch-soziale Bedeutung der Reform. Zudem ist es auch für die ökologische Wirkung der Steuer nicht erforderlich, dass die erzielten Einnahmen direkt dem Umweltschutz zugute kommen: Der ökologische Effekt liegt vielmehr bereits in der Lenkungswirkung steigender Energiepreise und in der Verteuerung der energieintensiv hergestellten Grundstoffe; dadurch wird ein starker Anreiz für höhere Energie- und Ressourceneffizienz geschaffen. Für konkrete ökologische Projekte gibt es oftmals eigene, teilweise sogar noch bessere Förderinstrumente, für die erneuerbaren Energien z.B. das EEG.

6. Hartnäckig hält sich schließlich auch die Behauptung, die Verquickung von ökologischer Zielsetzung und Finanzierung der Sozialversicherung sei ein grundlegender Strukturfehler, denn sobald die beabsichtigte Lenkungswirkung eintrete, würden die für die Rentenkasse benötigten Einnahmen versiegen; Energiesteuern entzögen sich somit ihre eigene Besteuerungsgrundlage. Hierauf ist zu entgegnen, dass sich der Energieverbrauch lediglich verringern, niemals aber (auch nicht im personalintensiven Bereich) auf Null absenken lässt; selbst wenn wir auf lange Sicht z.B. 75% einsparen können, werden auch dann noch 25% für die Besteuerung zur Verfügung stehen. Dass die Steuersätze, bezogen auf die Energieeinheit, dann entsprechend höher liegen müssen, um die gleichen Gesamteinnahmen zu erzielen, ist unproblematisch, da sich ja der Verbrauch im gleichen Maße reduziert hat: Wenn in 20 Jahren die Autos nur noch 3 Liter Benzin (bis dahin hoffentlich aus nachwachsenden Rohstoffen!) auf 100 km benötigen, dann darf der Liter auch 3 Euro kosten, ohne den Autofahrer mehr zu belasten als heute. Zudem bedeutet sinkender Verbrauch nicht-erneuerbarer Energien eine Entlastung der Gesellschaft von den externen Kosten der Energienutzung (z.B. Kosten durch Umweltschäden, militärische Sicherungskosten für Ölquellen), von der alle profitieren. Wichtig wird es allerdings sein, auch die erneuerbaren Energien der Besteuerung zu unterwerfen, denn sonst würde in der Tat nach der vollständigen Ablösung von Kohle und Atom die Besteuerungsbasis entfallen (siehe hierzu ausführlich [8]).

Indem die skizzierte Reform die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben vom Faktor Arbeit entkoppelt und auf eine breitere Grundlage stellt, ermöglicht sie es, die Wachstumsabhängigkeit unseres Wirtschaftssystems zu überwinden und politische und gesellschaftliche Entscheidungsfreiheit zurückzugewinnen. Wie allenthalben zu beobachten, unterliegt die Politik derzeit mannigfachen teils vorgeschützten, vielfach aber doch sehr realen "Sachzwängen"; Erich Fromm charakterisierte unsere Lage bereits 1955 mit dem Emerson-Zitat "Die Dinge sitzen im Sattel und reiten die Menschheit." [5] Meist werden diese Sachzwänge von dem Bemühen diktiert, Arbeit um beinahe jeden Preis zu schaffen oder zu erhalten: Rüstungsexporte werden mit dem Arbeitsplatzargument genauso gerechtfertigt wie das übereilte Durchpeitschen neuer, in ihren Auswirkungen noch völlig unübersehbarer Technologien wie etwa der Gentechnik. Das verzweifelte Hoffen auf den dringend benötigten "Innovationsschub" beraubt uns der Freiheit, in Ruhe erst einmal die Chancen und Risiken abzuwägen und ethische Probleme eingehend zu diskutieren. Stattdessen müssen wir dem "Fortschritt" hinterherhecheln, um nur ja nicht den Anschluss zu verpassen. Bedenken hiergegen werden mit exakt dem Argument beiseite gewischt, mit dem in dem Film "Der Pate" ein Mafioso auf Vorbehalte seines Bosses gegen die Beteiligung am Heroin"geschäft" geantwortet hat: "Wenn wir da nicht einsteigen, dann tun es die anderen." In einer auf die skizzierte Weise von ihrer Wachstumsabhängigkeit geheilten Wirtschaft werden derartige Sachzwänge weitgehend entfallen; die Gesellschaft gewinnt die Freiheit zurück, erst einmal für sich selbst zu definieren, was sie als Fortschritt erachtet und umsetzen will und was nicht, und sodann einen entsprechenden Entwicklungspfad anstelle des monotonen und phantasielosen "Wachstumspfades" einzuschlagen; oder ist das wirklich noch Fortschritt, der uns zu seinem Gefangenen macht, wenn wir ihm nicht schnell genug folgen auf dem Weg "aufwärts"?

Wie wir gesehen haben, rühren die momentanen Krisenerscheinungen und Sparzwänge nicht daher, dass zu wenig erwirtschaftet würde, sondern daher, dass der Transmissionsmechanismus für die Verteilung des Erwirtschafteten nicht mehr richtig funktioniert. Es ist daher nicht nötig, die Wirtschaft mühsam immer weiter anzukurbeln; vielmehr genügt es, den so schnell wie nie zuvor, aber in falscher Richtung fahrenden Wirtschaftstanker wieder auf den richtigen Kurs zu legen. Umsteuern durch Energiesteuern heißt daher das Gebot der Stunde!

Literaturverzeichnis:

[2] Boxberger, Gerald; Klimenta, Harald: Die 10 Globalisierungslügen, dtv, München 1998

[3] von Fabeck, Wolf: Gewinner und Verlierer - Auswirkungen einer Verlagerung der Abgabenlast vom Personal auf die Energie, Solarbrief 2/06 (2006), S. 8

[4] Frenkel, Michael; Hemmer, Hans-Rimbert: Grundlagen der Wachstumstheorie, Vahlen, München 1999

[5] Fromm, Erich: Wege aus einer kranken Gesellschaft, dtv, München 1955

[6] Grahl, Jürgen: Wachstumsfetischismus, Solarbrief 1/03 (2003), S. 15-26

[7] Grahl, Jürgen: Vom Elend der konventionellen Wirtschaftstheorien Oder Die Vernachlässigung des Produktionsfaktors Energie, Solarbrief 4/03, S.22-30

[8] Grahl, Jürgen: Stromsteuerbefreiung für regenerative Energien? Solarbrief 3/01 (2001), S. 24-26

[9] Grahl, Jürgen; Kümmel, Reiner: Produktionsfaktor Energie - Der stille Riese; in: Energie & Zukunft 1 (2006), S. 4-23

[10] Kümmel, Reiner: Energie und Kreativität, Teubner, Leipzig 1998

[11] Kümmel, Reiner; Henn, Julian; Lindenberger, Dietmar: Capital, labor, energy and creativity: modeling innovation diffusion, in: Structural Change and Economic Dynamics 13 (4) 2002, 415-433

[12] Lindenberger, Dietmar, Eichhorn, Wolfgang; Kümmel, Reiner: Energie, Innovation und Wirtschaftswachstum, Zeitschrift für Energiewirtschaft 25 (2001), S. 273 - 282

[13] Martin, Hans-Peter; Schumann, Harald: Die Globalisierungsfalle, Rowohlt, Reinbek 1998

[14] Schmid, Jörg; Lindenberger, Dietmar; Kümmel, Reiner: Energy, Economic Growth and German Reunification, in: Advances in Energy Studies - Reconsidering the Importance of Energy (S. Ulgiati et al. eds.), SGE, Padova 2003, S. 119-124

[15] Weizsäcker, Ernst Ulrich von; Lovins, Amory und Hunter: Faktor Vier: Doppelter Wohlstand - halbierter Naturverbrauch, Droemer Knaur, München 1995

[16] Bundesministerium der Finanzen, Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten im Kalenderjahr 2002

[17] Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen: Einnahmen und Ausgaben des Staates

[18] Deutscher Bundestag: Sozialleistungsquote ist im letzten Jahr leicht angestiegen, Internet-Veröffentlichung 2002

[19] Quantifizierung der Effekte der Ökologischen Steuerreform auf Umwelt, Beschäftigung und Innovation, Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), August 2005