Problemgruppe 1

Solche Gebührenanforderungen werden eingesetzt, um sich aufwändige Anfragen von Unentschlossenen vom Leibe zu halten. Tatsächlich sind die Netzbetreiber jedoch nach dem EEG verpflichtet, die notwendigen Auskünfte zum Netzbestand und zur Bestimmung des Anschluss- und Verknüpfungspunktes kostenlos zu geben. Wichtig ist hier die Kurzschlussleistung am vorgesehenen Verknüpfungspunkt (Erläuterung bei www.sfv.de unter dem Stichwort "Technik") und unter anderem auch die Mindestlast, die in dem jeweiligen Netzabschnitt bezogen wird, die Betriebsspannung des Transformators, die oft über der Nennspannung des Netzabschnitts liegt, und die bereits am Netzabschnitt betriebene EEG-Einspeisungsleistung.

Ein Elektroinstallateur kann mit Hilfe dieser Angaben selber berechnen, ob eine geplante PV-Anlage direkt angeschlossen werden kann oder ob der Netzbetreiber aufgefordert werden muss, sein Netz auszubauen. Der Netzbetreiber kann dann - da er die Berechnung nicht selber durchgeführt hat - hierüber keine Rechnung stellen.

Problemgruppe 2

Die Netzbetreiber berufen sich dabei auf die VDEW-Parallelbetriebsrichtlinie, die eine Spannungsanhebung von maximal 2% gegenüber der Spannung ohne Einspeisung zulässt - übrigens ohne Rücksicht darauf, wie hoch die Spannung vor der Einspeisung bereits war. Diese Rechtsposition stellt jedoch in den meisten Fällen eine Diskriminierung des Einspeisers von Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber der Einspeisung von konventionellem Strom aus Kraftwerken dar, denn die Netzbetreiber nehmen bei Einspeisung von konventionellem Strom aus Kraftwerken ab Umspannwerk oder ab Trafo in ihr Netz in Extremfällen selber über 4 % Spannungsanhebung in Kauf. Sie messen also mit unterschiedlichen Maßstäben, je nachdem ob sie Strom aus Erneuerbaren Energien aufnehmen müssen, oder ob ein Kraftwerk (vielleicht sogar ihrer Muttergesellschaft) Strom in ihr Netz einspeist.Dies ist ein Verstoß gegen den absoluten Vorrang für EEG Strom nach §3 EEG. In beiden Fällen handelt es sich nämlich um "Parallelbetrieb" und wegen der im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgeschriebenen Entflechtung (Unbundling) sind sowohl das einspeisende Kraftwerk als auch der einspeisende Anlagenbetreiber gesellschaftsfremd!

Wegen des absoluten Vorrangs für EEG-Strom nach §3 EEG darf der Netzbetreiber mit der Nichteinhaltung der VDEW Parallelbetriebsrichtlinie erst argumentieren, wenn sein Netz durch EEG-Strom komplett ausgelastet ist und er selber die konsequente Einhaltung der VDEW-Richtlinie in seinem gesamten Netzbereich nachweist. Das wird aber kaum einem Netzbetreiber gelingen, da die meisten Netzabschnitte in Zeiten projektiert und errichtet wurden, als noch keine oder großzügigere Richtlinien über die Spannungsanhebung im Netz galten."

Problemgruppe 3

Die DIN-Norm "EN 60150 / IEC 38" schreibt eine Nennspannung von 230 Volt - 10% bis + 6% am Hausanschluss vor, d.h.
- mindestens 207 Volt
- höchstens 243 Volt.

Wenn der Netzbetreiber von sich aus die Betriebsspannung des Transformators in einem Netzabschnitt heraufgesetzt hat, führt bereits eine geringe zusätzliche Spannungsanhebung durch eine einspeisende PV-Anlage - möglicherweise sogar um weniger als 2% - dazu, dass die obere DIN-Grenze von 243 Volt überschritten wird.

Ein Grund für die absichtliche Erhöhung der Betriebsspannung durch den Netzbetreiber könnte folgender gewesen sein: Eine höhere Regelspannung erlaubt dem Netzbetreiber, die eigentlich erforderliche Verstärkung eines Netzabschnitts hinauszuschieben. Ohne diese Anhebung würden Verbraucher am Ende des Netzabschnitts zu den Spitzenlastzeiten eine Spannung erhalten, die unter dem nach DIN zulässigen Mindestwert von 207 Volt liegt.

Der Netzbetreiber muss hier prüfen, ob der Netzabschnitt durch eine einmalige Verringerung der Regelspannung (Umschaltung der Windungszahlen am Mittelspannungstrafo) die Einspeisung verkraften kann, oder ob er umgehend das Netz verstärken muss.

Problemgruppe 4

Während der normale Bezugskunde das Kabel vom Netzbetreiber notfalls bis ins Wohnzimmer verlegt bekommt, wird dem EEG-Einspeiser die lange Nase gedreht: Leg dein eigenes Kabel an den Punkt, wo es uns passt. Das ist EEG-widrig und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - und in den allermeisten Fällen auch noch gegen die technischen Anschlussbedingungen TAB 2000, die die zentrale Anbindung eines Anwesens ans Netz über einen einzigen Anschluss als Regelfall vorsehen. Von technisch und wirtschaftlich günstigster Verknüpfung (§ 10 Abs. 1 EEG) kann nicht die Rede sein, wenn der im Gebäude erzeugte Strom mit Leitungsverlusten erst über 500 m zum Trafo geleitet werden muss, und von dort über ein noch verlustreicheres Kabel des Netzbetreibers wieder in umgekehrter Richtung zum Anwesen des Kunden und seiner Nachbarn zurückgeliefert wird. Außerdem stelle man sich vor, dass in einer Siedlung mit 50 Fotovoltaikanlagen im Extremfall 50 parallele Kundenleitungen zum Trafo führen, wenn dieser Irrsinn bis ins letzte durchgezogen wird.

Problemgruppe 5

Ein weiteres Disziplinierungswerkzeug des Netzbetreibers: Zuerst muss der Einspeiser eine unsinnige Leitungsführung akzeptieren, und dann soll er auch noch die Leitungsverluste dafür bezahlen, häufig unter Verstoß gegen die TAB 2000, die je nach Leistung verrechnungsfrei Verluste im ungezählten Teil der Kundenanlage zwischen 0,5 % und 1,25 % zulässt.

Problemgruppe 6

Die Kostenverteilung für das Netz nach der aktuellen Verbändevereinbarung II+ belastet ausschließlich den Strombezieher mit Netznutzungsentgelten. Dazu gehören EEG-Einspeiser nur, soweit sie tatsächlich Wirkstrom beziehen. Blindarbeit im Zusammenhang mit der Einspeisung gilt dabei nicht als Strombezug. Siehe dazu auch ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13.12.02 .

Problemgruppe 7

Die Netzbetreiber verkennen, dass nur der EEG-Einspeiser nach § 3 EEG Anschluss und Abnahme beanspruchen kann. Der Netzbetreiber hat lediglich Anspruch auf die Einhaltung der technischen Sicherheitsbestimmungen, die in aller Regel bereits bei der Abgabe des Anschlussantrags nach dem VDEW-Muster vom Anlagenbetreiber zugesichert wird, und darauf, dass der Anlagenbetreiber sich nicht pflicht- oder treuwidrig verhält (beispielsweise Nichtzahlung einer berechtigten Anschlusskostenrechnung nach § 10 Abs. 1 EEG). Das sieht der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Entscheidungen zum EEG nicht anders.

Problemgruppe 8

Auf den Anschlussantrag einer Einspeisungsanlage hat der Netzbetreiber genauso zügig zu handeln wie bei den Anschlüssen seiner Bezugskunden, von denen im übrigen auch keine Anschluss- oder Netzbelastungsprüfungsgebühren erhoben werden. Die ortsüblichen Bearbeitungszeiten für normale Bezugsanschlüsse der gleichen Leistungsgrößenordnung kann man bei seinem Elektriker erfragen. Bei EON z.B. liegen die Reaktionszeiten für normale Hausanschlüsse im Bereich weniger Tage. Es ist sinnvoll, der schriftlichen Antragstellung z.B. durch den Elektriker eine schriftliche Mahnung nach 2 Wochen folgen zu lassen, um sich die Möglichkeit der Einforderung eines Verzugsschadens offen zu halten.

Beispieltext:
 

Problemgruppe 9

Wenn der Netzbetreiber als natürlicher Monopolist Anforderungen stellt, die er als Teilnehmer an einem funktionierenden Wettbewerb nicht stellen könnte, insbesondere überhöhte Anschlusskosten oder Netzausbaukosten vom Anlagenbetreiber verlangt oder auf einem schriftlichen Vertragsabschluss besteht, ohne berechtigtes Interesse an einer speziellen Regelung im Einzelfall zu haben und hiervon den Anschluss und die Abnahme des EEG-Stroms abhängig macht, kann der Anlagenbetreiber für den hieraus entstehenden Schaden unter anderem wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts (z.B. § 19 GWB) Ersatz verlangen. Der Anlagenbetreiber sollte hierzu sicher stellen, dass die gesamten Verhandlungen mit dem Netzbetreiber, insbesondere dessen Forderungen und Zusagen schriftlich dokumentiert sind.

Problemgruppe 10

Hier hilft fachkundige anwaltliche Unterstützung und - wenn es außergerichtlich nicht zu einer Einigung kommt - die Beschreitung des Rechtswegs.