Seit Monaten schmort das von der Bundesregierung versprochene "Solarpaket 1" – welches ursprünglich für den Sommer 2023 angekündigt war – in den Ausschüssen des Bundestags. Das hinterlässt Verwirrung in der Branche sowie bei Verbraucher:innen. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz endlich zu beschließen und für eine verlässliche Planbarkeit von Investitionsentscheidungen zu sorgen.
“Was die Energiewende beschleunigen sollte, bremst sie mittlerweile”, sagt Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV. “Diesen widersinnigen Effekt können wir uns, mit Blick auf die Klimaproblematik, nicht leisten.”
Bereits vor einem Jahr – am 10. März 2023 – hatte die Bundesregierung ihren ersten Entwurf zu einer Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Unter anderem sollten die Bedingungen für Balkon-PV sowie für Mieterstrommodelle verbessert und das Konzept einer “Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung” eingeführt werden. Davon würden Bevölkerungsgruppen profitieren, die bisher zu wenig als Akteure der Energiewende berücksichtigt worden waren. Weitere Aspekte sollten ein umfassender Bürokratieabbau und Erleichterungen beim Repowering älterer PV-Anlagen sein. Alles in allem sinnvolle und drängende Maßnahmen, die der SFV sehr begrüßt.
Die geplanten Änderungen wurden in der Branche breit diskutiert. Viele Investor:innen warten seitdem auf die Umsetzung – doch das Gesetz wurde weder, wie angekündigt, rechtzeitig zum Jahresbeginn 2024 verabschiedet, noch in der heute endenden Sitzungswoche des Parlaments. Die dadurch entstandene Unsicherheit verzögert den dringend benötigten PV-Ausbau, denn sie sorgt für Verwirrung – insbesondere bei Endverbraucher:innen. Im Rahmen der Beratungsarbeit, welche der SFV seit vielen Jahren leistet, merke man seit Monaten eine deutliche Verunsicherung, sagt Susanne Jung. “Viele warten auf die lang ersehnten Neuerungen. Diese Verunsicherung der Investor:innen muss beendet werden!”
Die Hängepartie schadet dem Klimaschutz insgesamt. Offensichtlich taucht immer wieder neuer „Klärungsbedarf“ innerhalb der Ampel-Koalition auf. Auch die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die im vergangenen September vom Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, ist seitdem verschollen. Auch hier herrscht eigentlich dringender Handlungsbedarf. Nicht im Sinne der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Sektorenziele für Treibhausgasemissionen, sondern im Sinne einer Nachschärfung der Reduktionsziele, die der gegenwärtigen Verschlimmerung der globalen Klimakatastrophe angemessen ist.
Chronologie
- 10.3.2023 – Das BMWK legt die erste Fassung der “Photovoltaik-Strategie” vor.
- 5.5.2023 – Zweite Fassung der PV-Strategie aufgrund der Anregungen aus Öffentlichkeit und Verbänden (siehe Stellungnahme des SFV). Die geplanten Maßnahmen werden auf zwei "Solarpakete" aufgeteilt, um die Umsetzung zu beschleunigen.
- 27.7.2023 – Das BMWK legt den Referentenentwurf für das “Solarpaket 1” vor.
- 16.8.2023 – Der Regierungsentwurf des “Solarpakets 1” wird beschlossen.
- 19.10.2023 – Erste Lesung im Bundestag.
- 15.12.2023 – Einige wenige Punkte aus dem Solarpaket (z.B. zur Beleuchtung von Windrädern) werden vom Bundestag separat beschlossen.