Liebe Leserinnen und Leser,
“Endlich ins Handeln kommen”. Dieses Thema brennt uns so sehr auf den Nägeln, dass wir es mit “Climate Action” zum aktuellen Solarbrief-Schwerpunkt machen wollten. Doch dann hat Robert Habeck im Januar seine Eröffnungsbilanz für Klimaschutz samt Photovoltaik-Booster vorgestellt. Damit verbunden kündigte er für die eilbedürftigen Vorhaben ein rasches Vorgehen an: einen Gesetzesvorschlag bis zum Frühjahr und ein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren bis Sommer.
“Die prioritären Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen setzen wir jetzt aufs Gleis - ein erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer“, stellte Habeck in Aussicht. Den Photovoltaik-Booster will das Ministerium mit einem Solar-Beschleunigungs-Paket und einer Neuaufstellung des EEGs umsetzen. Somit stehen nun Referentenentwürfe, Regierungsentwürfe, Parlamentsdebatten und schließlich die Gesetzesbeschlüsse auf dem Programm. Danach sind die Weichen gestellt.
Robert Habeck nennt seine Klimaschutzpläne “ambitioniert”. Wir freuen uns über die vielen Vorhaben für besseren Klimaschutz, kommen aber leider zu einem anderen Fazit: “zu wenig und zu spät!”
Also folgen wir der herzlichen Einladung Habecks, mit unseren konkreten Vorschlägen zur Einhaltung des Paris-Abkommens mitzuwirken. Als Solarenergie-Förderverein Deutschland, der beim Klimaschutz “oben” und “unten” gleichzeitig anpackt - bei der Politik und bei den Bürger:innen - sehen wir uns in der Mitverantwortung, die Solarenergie zu entfesseln: Dies geschieht am besten durch eine mutige Förderung der dezentralen Akteur:innen, die die Energiewende schon einmal auf den Weg gebracht haben. Leider wurden sie durch verschiedene Bremsklötze der Bundesregierung gehemmt. Also weg mit den Bremsklötzen! Zudem müssen alle Ausbau-Obergrenzen ersatzlos gestrichen werden. Die Vergütungssätze für PV-Strom müssen so hoch angesetzt werden, dass möglichst viele Bürger die dezentrale Energiewende wieder mit Leben erfüllen… und so weiter.
Alle unsere energie- und klimapolitischen Forderungen und Vorschläge haben wir kurz und knapp in diesem Solarbrief zusammengefasst. Allesamt landen in dieser Form bei allen 34 Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Klima und Energie, bei Herrn Habeck und seinen Staatssekretär:innen.
Doch auch für Sie, liebe Leserinnen und Leser, haben wir unsere Forderungen und Vorschläge zusammengetragen. Denn wir brauchen auch Ihre verbündete Stimme und Ihre wachen Augen, damit wir die 1,5 Grad-Grenze noch einhalten können. Wie Sie sehen: “Climate Action - Endlich ins Handeln kommen.” bleibt aktuell. Dieser Schwerpunkt folgt also im nächsten Solarbrief.
Apropos “Climate Action”: wir haben für dieses Jahr 3 ausgereifte Anpack-Aktionen im Gepäck (s. Seite 30). Ob wir uns alle leisten können, hängt von unserer Mitgliederanzahl ab. Denn sie bestimmen unser Budget. Um alle Projekte umsetzen zu können, benötigen wir 500 neue Mitglieder. Oder Spenden über 45.000 Euro. Das ist zu schaffen, wenn wir alle gemeinsam anpacken. Sind Sie dabei?
Susanne Jung und das SFV Team