Das stärkste Argument für die Aufnahme der kostendeckenden Vergütung ins Stromeinspeisungsgesetz

Die Medien sind voll mit Protesten gegen zunehmende Abgaben und Gebühren. Doch die kostendeckende Vergütung für Solarstrom ist von diesen Protesten nicht betroffen, im Gegenteil!
Wolf von Fabeck

Es ist schon bemerkenswert, wenn Kommunalpolitiker, die den direkten Kontakt zur Bevölkerung haben, für ein Programm stimmen, welches den Strompreis in der Kommune erhöht und doch ist dies in fast hundert Fällen geschehen.

Ist es nicht geradezu ein Polit-Skandal, daß in der Mehrheit dieser Fälle die Stromversorger der Aufforderung nicht nachgekommen sind?

Das grundgesetzlich verbriefte Recht der Gemeinden zur Dasseinsvorsorge konnte nicht mehr umgesetzt werden. Hier klafft eine Regelungslücke. Wir gehen davon aus, daß Politiker des Deutschen Bundestages, die sich ein Gespür für die politische Kultur der Demokratie bewahrt haben, diese Lücke sehen und trotz der massiven Einflußnahme der Stromlobby die kostendeckende Vergütung für Solarstrom endlich an den ihr gebührenden Platz im Stromeinspeisungsgesetz bringen.