ÖDP fordert in Brüssel volle HAFTPFLICHT für Atomkraftwerke

Gustav Heinemann hat einmal festgestellt, daß es in der Politik darum gehe, den strategischen Punkt ausfindig zu machen, dessen Veränderung notwendig die weiteren (erwünschten) Veränderungen nach sich zöge. Die ödp hat das weniger feinsinnig mit ihrem Wahlspruch formuliert „Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen."

Der energiepolitische Sprecher der ödp, Prof. Dr. Klaus Buchner, hat so einen strategischen Punkt ausfindig gemacht, von dem aus sich Bewegung in eine festgefahrene Situation bringen ließe. Die Forderung der ödp: Endlich volle Haftpflicht für Atomkraftwerke! Durch eine solche Haftpflicht für AKWs ist ein Atomausstieg schneller und sicherer zu erreichen als durch endlose Diskussionen um viel zu lange Restlaufzeiten.

Die Folge: Alternative Energieerzeugung hat dann eine Chance, wenn sie nicht mehr mit staatlich subventioniertem Atomstrom konkurrieren muß.

Wir sehen eine realistische Chance, die Forderung über das EU-Wettbewerbsrecht durchzusetzen. Falls der EU-Kommissar unserer Beschwerde nicht stattgibt, wird die ödp vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. ...

Kontakt:

Ökologisch-Demokratische Partei
Sprecher für Energiepolitik
Prof. Dr. Klaus Buchner
Fax: 089-3516114