Erste Reaktionen auf den offenen Brief an Michaele Hustedt

Eure Enttäuschung in solaren energiepolitischen Fragen (und wahrscheinlich nicht nur hier) seit dem Wechsel in Bonn verstehe ich gut. Die von Euch monierten Äusserungen von Michaele Hustedt kenne ich gar nicht.
Wir wollen KV und sind uneingeschränkt für die PV. „Wir" heisst hier, GRÜNE bundesweit, und nicht nur in Brandenburg und Berlin, und zwar ohne jeden Zweifel!
Zur KV gab und gibt es natürlich ein besonderes Problem, das Ihr (...) sehr gut kennt: Die Sozialdemokraten. Sie sind stark mit den Arbeitnehmern der Energiewirtschaft verbunden und haben die von den GRÜNEN in die Koalitionsvereinbarung gewollte KV rundum abgelehnt. Ich kenne da keine Änderung der Position. Somit spricht Michaele Hustedt hier für die Koalition, obwohl sie als GRÜNE Besseres wollte.
Dürfen wir mit den 6,7 % im Bundestag argumentieren? Es ist ungefähr 6 mal weniger als die Sozialdemokraten haben. Wir wissen ja alle, dass sie im Zweifel lieben betonieren, statt Ökologisches voranzubringen, oder? Und GRÜNE werden auch nicht immer mit diesem Argument unzureichende Politik rechtfertigen können. Aber das ist die Lage.
Die Energiewirtschaft weiss genau, wie wirksam die KV wäre, schließlich galt dieses Prinzip bis zum 28.04.1998 selbst für sie. Sie fürchten, daß die KV längerfristig der entscheidende Sargnagel für das bisherige System der Stromerzeugung ist. Und das denke ich auch. Jahrelanger intensiver Widerstand aus dieser Ecke ist also verständlich. (...)
Durch die nunmehr sich mit Lichtgeschwindigkeit ausbreitende Liberalisierung im Strombereich in Deutschland wird es noch schwerer für die KV. Ich bitte Euch, das Problem nicht zu personalisieren - Michaele Hustedt - sondern weiter für die schrittweise Solarisierung zu kämpfen. Wichtigstes nächstes Etappenziel: Abschaffen des doppelten 5 % Deckels.

Kommentar von W. v. Fabeck

Manfred Kasper hat Recht mit seiner Feststellung, daß die GRÜNEN gegenüber der SPD zurückstecken müssen. Doch das ist nicht der Punkt, den wir kritisieren. Es geht um die Reaktion in der Öffentlichkeit. Warum sagt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN nicht:

Stattdessen zählt sie Gründe auf, die (ihrer Ansicht nach) gegen die KV sprechen und erweckt damit den Eindruck, die KV sei kein empfehlenswertes Programm.

Wie will sie da noch überzeugen?

Nach mehreren erfolglosen Versuchen und Bitten an Frau Hustedt, bei der Konferenz der Grünen in Berlin im Oktober zum Thema „Energiewende jetzt!" das Thema KV zu diskutieren, haben wir uns nun dazu entschlossen, zu diesem Termin am Konferenzort leichte Störfälle zu organisieren. Der „Dialog" über die KV als bundesweite Massnahme, den uns Joschka Fischer persönlich vor der Wahl im öffentlichen online Diskussionsforum des Bundestages in Ausssicht gestellt hat, findet nicht statt. Die Argumente von Frau Hustedt klingen zum Teil wie die, die wir seit Jahren von den käuflichen „Experten" (...) hören. (...) Das vorliegende Programm (für die Konferenz in Berlin) macht deutlich, daß die KV als Markteinführungsinstrument ignoriert werden soll. Ihr offener Brief hat unsere volle Unterstützung!

Vielen Dank für Ihre neue Initiative für die Kostengerechte Vergütung! Als Solarfirma für Thermie und PV bauen wir zwar seit heuer schon wesentlich mehr PV Anlagen, jedoch ausschließlich von Idealisten. Nach der Bundestagswahl haben einen Mitarbeiter eingestellt, den wir demnächst wieder ausstellen müssen, da das Potential an Leuten, die eine Solaranlage bauen wollen, seit der Bundestagswahl kaum größer wurde. Die Kostengerechte Vergütung würde nach unserer Meinung zu einem kräftigen und dauerhaften Schub in der PV Branche führen. Dann könnten wir auch noch mehr Leute einstellen.

Ich als Anlageninstallateur finde es geradezu lächerlich, daß sich offensichtlich noch nicht einmal die „Solarexperten" darüber im Klaren sind, welchen substantiellen Vorteil die Einführung einer kV gegenüber allen anderen Zuschuß- oder Finanzierungsmodellen hat. (...)

Zur grünen Energiepolitik (Stichwort Michaele Hustedt) seit der Regierungsbeteiligung kann ich nur folgendes sagen: Wer auf Schaukämpfe gegen die Atomlobby setzt, darum feilscht, ob die Atommeiler nun ein Jahr länger oder kürzer laufen und dabei vergißt, daß man eigentlich das Energiegesetz novellieren wollte, um vernünftige Rahmenbedingungen für eine Energiewende zu schaffen, sich anschließend wundert, daß der einsetzende Wettbewerb die Stadtwerke ruiniert und die zarten Keime ökologischer Stromversorgung wieder plattgemacht werden, der ist eigentlich nur noch zu bedauern...

Ihren offenen Brief finde ich gut. Auch mir, als „Energiepolitiker" und ehemals aktiver Grüner, fällt es immer schwerer zu verstehen, was bei den Grünen vor sich geht. In den Zeiten der Opposition haben die Grünen eine hervorragende energiepolitische Arbeit gemacht. Und jetzt? Ich habe den Eindruck, daß hier auf die falschen Beraterinnen gehört wird. Selbst in der Bundestagsfraktion ist mit einem Schlag das Quotenmodell wieder salonfähig .... unglaublich! Dabei wissen wir doch alle, daß es bei einer solchen Lösung noch Jahrzehnte dauern würde, bis sich im bundesrepublikanischen Stommix etwas wesentliches ändern würde (...).

Die erneuerbaren Energieträger müssen den fossilen vorgezogen, zumindest aber gleichgestellt werden. Ich will hier gar nicht über „Wirtschaftlichkeit" reden, da dies offensichtlich immer anders interpretiert wird. Was ist „betriebswirtschaftlich" und was ist „volkswirtschaftlich"? Wissen doch eigentlich alle, daß Atomstrom bei den hohen Subventionen (bei Kohle ist es auch nicht viel anders) nicht „wirtschaftlich" sein kann. Und doch haben es die Versorger und ihre Lobby seit Jahrzehnten verstanden, Bürger und Bürgerinnen in die Irre zu führen. Ich habe den Eindruck, daß ihnen dies nun sogar bei Grünen Politikerinnen gelungen ist.

Bis hinunter in die Ortsverbände von B 90/Die Grünen grassiert ein schreckliches Halbwissen zum Thema „liberalisierter Energiemarkt". Es werden Veranstaltungen mit Stadtwerken gemacht, die sich, allzuoft auch zu Recht, natürlich auf den Schlips getreten fühlen. In der Kommune wird natürlich versucht, vor Ort ein wenig Klimaschutzpolitik zu machen; dort wo es die politischen Mehrheiten auch zulassen. Aber, meine lieben Grünen, ohne ein „natürliches" Netzmonopol geht auch dies nicht mehr. Wir haben es Herrn Rexroth nun einmal zu verdanken, daß die Liberalisierung so „wischi-waschi" umgesetzt werden kann. Aber das ist seit fast 2 Jahren bekannt! Schlafen da alle bei B 90/Die Grünen und auch in der SPD?

Während sich Grüne, SPD und Versorger um einen Atomaustieg streiten, schaffen die großen Versorger wieder einmal Fakten. Strom wird billiger und billiger... Ein Wahnsinn. Und in diesen Strukturen ein Quotenmodell umsetzen? Da kann man es auch gleich ganz sein lssen.

Herzlichen Glückwunsch zu dem sehr guten Brief an Frau Hustedt! Es wird in der Tat Zeit, daß wir unsere gewählten VolksvertreterInnen beim Wort nehmen!

Klasse Text!

Bravo Herr v. Fabeck!  <