Gemeinsam mit Van Miert das Stromeinspeisungsgesetz verbessern
Zu der Agenturmeldung, Van Miert wolle gegen das Stromeinspeisungsgesetz vorgehen, erklärt Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:Der angekündigten Überprüfung des Stromeinspeisungsgesetz durch die Europäische Kommission sehen wir gelassen entgegen. Das Stromeinspeisungsgesetz ist keine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages und mit dem gemeinsamen Markt vereinbar...
Trotzdem sehen auch wir Bedarf für Verbesserungen des Stromeinspeisungsgesetzes. Vor allen Dingen wollen wir die Bedingungen für alle anderen Arten erneuerbarer Energien neben der Windkraft wie Biomasse, Photovoltaik, Kleinwasserkraft und Geothermie verbessern. Auch die Anlagen der Energieversorger müssen berücksichtigt werden.
Das Stromeinspeisungsgesetz muß in Zukunft folgende
Elemente enthalten:
1. Kostenorientierung
2. Degressivität
3. Wettbewerbskonformität
Kostenorientierung:
Die Einspeisevergütungen müssen so bemessen werden, daß für alle erneuerbaren Energien ein wirtschaftlicher Betrieb der Erzeugungsanlagen möglich ist.
Degressivität:
Die Vergütung muß in regelmäßigen Abständen der mit der Marktentwicklung verbundenen Kostensenkung angepaßt werden.
Wettbewerbskonformität:
Eine Differenzierung der Vergütungssätze ist erforderlich. Für Windkraftanlagen an der Küste reichen die bisherigen Sätze aus. Bei der Biomasse, der Photovoltaik, der Geothermie, Windrädern im Binnenland sowie bei neuen und kleinen Wasserkraftanlagen muß es zu deutlichen Verbesserungen kommen. Überhöhte Gewinne und Mitnahmeeffekte werden aber ausgeschlossen.
Wenn wir das Stromeinspeisungsgesetz auf diese Weise weiterentwickeln, wird auch der Wettbewerbskommissar Gefallen an ihm finden.
Den Wettbewerb gestalten
Einige Aussagen aus einer Pressemitteilung von Gunda Röstel und Michaele Hustedt vom 19.8.1999 kommentiertdurch Wolf von Fabeck
Durch die freie Wahl des Stromlieferanten werden die BürgerInnen entscheiden können, ob sie Atomstrom oder umweltfreundlichen Strom kaufen wollen.
- Es ist gibt nicht nur die Alternative zwischen Atomstrom und umweltfreundlichen Strom. Warum wohl haben die GRÜNEN in NRW so erbittert gegen Garzweiler II gekämpft?
- Die BürgerInnen können bei den komplizierten Netzverhältnissen und Verflechtungen der Stromversorger nicht erkennen, was für eine Art von Strom ihnen angeboten wird. Sie können sich nur nach dem Preis orientieren.
Grüner Strom darf nicht nur ein Produkt für Besserverdienende sein.
Ist er typischerweise auch garnicht! Nur Idealisten sind bereit, für eine gute Sache, von der sie persönlich keinen Vorteil haben, mehr auszugeben; erfahrungsgemäß nur wenige Prozent der Bevölkerung.
Dazu gehören geringere Durchleitungsgebühren für dezentrale Erzeugung ...
Der höhere Preis des grünen Stroms beruht kaum auf den Durchleitungsgebühren. Hauptproblem sind die hohen Erzeugungskosten auf der „grünen" Seite und die Nichtberücksichtigung der externen Kosten auf der „schwarzen" Seite. Dieser Preisnachteil kann durch den freien Markt nicht ausgeglichen werden. Es handelt sich vielmehr um eine Gemeinschaftsaufgabe, die von allen Stromkunden - nicht nur von Idealisten - übernommen werden muß.