zum 5. Treffen der Bayerischen Solar-Initiativen 1999

1. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie allein kann die notwendige Energiewende nicht vollzogen werden. Selbst wenn es gelänge, den gesamten Atomstromanteil von heute durch Einsparmaßnahmen zu ersetzen, würden weder die CO2-Freisetzungen deutlich absinken, noch die Ressourcen der endlichen fossilen Energien geschont. Deshalb ist eine Energiewende ohne den nachhaltigen Einstieg in die Nutzung Erneuerbarer Energien zum Scheitern verurteilt.

2. Der Einstieg in die Sonnenenergie-Wirtschaft mit Hilfe der Erneuerbaren Energieträger ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die von wenigen Idealisten. Finanzierungsmodelle auf freiwilliger Basis, wie z.B. Greenpricing, Zukunftspfennig o.ä., verurteilen die verfügbaren heimischen Erneuerbaren Energieträger auf einem Nischendasein auf Dauer. Die Erfahrungen mit der Mindestvergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz oder der KV zeigen eindeutig: Nur wenn die privaten Stromproduktionsanlagen denen der EVU gleichgestellt sind, also die Produktion mindestens kostendeckend vergütet wird, ist das Ziel einer Sonnenenergie-Wirtschaft in kurzer Zeit erreichbar.

3. In ihrem Weißbuch fordert die EU-Kommission eine Erhöhung des Nutzungsanteils von Erneuerbaren Energieträgern an der Energieversorgung in der Europäischen Union von derzeit 6 auf 12% bis zum Jahr 2010. Gleichzeitig sollen alle Produktionsanlagen, die Erneuerbare Energien verwenden, bis 2010 im Wettbewerb ohne Subventionen bestehen können. Es bedarf also größter Anstrengungen vonseiten der Bundesregierung, diesem EU-Ziel zu entsprechen.

4. Ein Bundesgesetz, das die beschleunigte Markteinführung und Marktdurchsetzung der Erneuerbaren Energieträger in Deutschland zum Ziel hat, kann aus unserer Sicht Abhilfe schaffen. Ein solches Gesetz könnte in kurzer Zeit entworfen und dem Bundestag vorgelegt werden. Grundlage könnte ein von uns erstellter Gesetzentwurf sein, dessen Kernstück ein dynamisches Modell der KV ist, die über eine verfassungsgemäße Abgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Energieträgern finanziert werden soll.

5. Die nicht erneuerbaren Energieträger gehören nicht nur wenigen Generationen. Bei dem Verbrauch endlicher Ressourcen wird also ein Vorteil gegenüber nachfolgenden Generationen in Anspruch genommen. Ein Teil dieses Vorteils ist heute abzuschöpfen und für die Markteinführung der Erneuerbaren Energieträger zu verwenden. Hierdurch werden die endlichen Ressourcen geschont. Deshalb soll zur Förderung der Erneuerbaren Energieträger eine Abgabe in Höhe von 1 Pf/kWh, also ein ‘Solarpfennig’, auf Strom aus nicht erneuerbaren Energien erhoben werden.

6. Durch hohe Stückzahlen infolge der KV und durch Innovation bei der Massenfertigung von Anlagen, in denen aus Erneuerbaren Energien Strom und Wärme gewonnen wird, werden die Energieerträge steigen und die Herstellungspreise deutlich absinken. Deshalb wird in 10 bis 15 Jahren die Wettbewerbsfähigkeit dieser Anlagen erreicht sein und die KV als Förderinstrument - und gleichzeitig damit auch die Abgabe - ersatzlos wegfallen können.

7. Der Ausstieg aus der Atomenergie soll ca. 40.000 Arbeitsplätze gefährden. Der Einstieg in das Solarzeitalter wird allein in Deutschland in den ersten 5 Jahren ca. 54.000 Primär- und ca. 117.000 Sekundärarbeitsplätze vor allem im klein- und mittelständischen Gewerbe schaffen.