Der Solarenergie-Förderverein Deutschland wurde aufgefordert, innerhalb von lediglich 48 Stunden eine Stellungnahme zu diesem 177 Seiten umfassenden Gesetzesvorhaben abzugeben. Die Energiewende zählt zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit und erfordert ambitionierte sowie sorgfältig durchdachte politische Maßnahmen. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Kraftwerkssicherungsgesetz, der wesentliche Aspekte einer zukünftigen Speicherinfrastruktur behandelt, greift ein entscheidendes Thema auf. 

Wir haben diese überstürzte Konsultationspraxis erneut scharf kritisiert, da sie sowohl den demokratischen Prinzipien als auch der Qualität des Gesetzgebungsprozesses widerspricht. Solche Verfahren sind inakzeptabel und dürfen nicht zur Norm werden.

Unsere Kurzstellungnahme kann daher lediglich die zentralen Kritikpunkte aufzeigen. Dabei machen wir deutlich, dass die unambitionierte Speicherförderung sowie die im Entwurf vorgesehene Legitimation von CCS-Vorhaben (Carbon Capture and Storage) den Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht werden und keine tragfähige Grundlage für eine nachhaltige Zukunft bieten.