Stellungnahme zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

Zur Zeit verhandeln die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP über den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Das „Sondierungspapier“, auf dessen Grundlage diese Verhandlungen stattfinden, enthält in seinem Klimaschutz-Kapitel einige ermutigende Aussagen. Diese bedürfen jedoch einer Konkretisierung. Wir möchten auf die zwei wichtigsten Punkte hinweisen: das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien, sowie der Kohleausstieg.

1. Die drei Parteien schreiben: „Wir  machen  es  zu  unserer  gemeinsamen  Mission,  den  Ausbau  der  Erneuerbaren  Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ Was aber heißt „drastisch beschleunigen“? Um den 1,5°C-Pfad auch nur mit einer kleinen Wahrscheinlichkeit einzuhalten, muss die Energiewende bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Das bedeutet aber (angesichts der Elektrifizierung von Verkehrs- und Wärme-Sektor): Das derzeitige Ausbau-Tempo bei Wind- und Solarenergie muss im Durchschnitt der kommenden neun Jahre etwa um den Faktor zehn erhöht werden. Dem stehen keine technischen oder wirtschaftlichen Hindernisse entgegen, aber der politische Wille dazu muss in den kommenden Wochen noch entwickelt werden.

Neben dem Abbau bürokratischer Hürden und der deutlichen Anhebung der heute abschreckend niedrigen Vergütungshöhen für EE-Strom müssen vor allem alle Ausbau-Obergrenzen für saubere Energien sofort gestrichen werden. Die Ausbau-Untergrenzen müssen mindestens vier Jahre lang jährlich verdoppelt werden.

Windkraftanlagen dürfen nicht länger durch restriktive Abstandsregeln verhindert werden. Es reicht völlig aus, den Interessen des Immissions- und Naturschutzes durch die entsprechenden allgemeinen Gesetze und Verordnungen Rechnung zu tragen.

2. Die drei Parteien schreiben: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Der Begriff „idealerweise“ legt nahe, dass irgendein Termin zwischen 2030 und dem alten Zieldatum 2038 resultieren kann. Das reicht nicht aus. Ein Kohleausstieg bis 2030 ist das Späteste, was man mit einem 1,5°C-Pfad ansatzweise in Einklang bringen könnte. Angestrebt werden sollte eher ein Datum zwischen 2024 und 2026.

Dass nach der Veröffentlichung des zitierten Satzes der Aktienkurs des Braunkohle-Konzerns RWE einen großen Sprung nach oben machte, legt den Verdacht nahe, dass der Konzern bei einem früheren Ausstiegsdatum erneut mit Milliarden-Zahlungen an „Schadenersatz“ rechnet. Hierzu erklären wir:

Für die Folgen der anthropogenen Erderwärmung müssen bereits heute riesige Milliarden-Summen aus Steuermitteln aufgebracht werden (man denke nur an die Hochwasserkatastrophe an Ahr und Erft im letzten Juli). Zusätzlich müssen gesellschaftlich große Investitionen getätigt (und mit Steuermitteln angereizt) werden, um die Energiewende im nötigen Tempo durchzuführen. Sonst werden die Klimafolgekosten weiter rasch wachsen. Die Kohlekonzerne sind nicht Schadenopfer dieser Vorgänge, sondern Schadenverursacher. Wir erwarten von der kommenden Regierungskoalition, dass Maßnahmen getroffen werden, die jede weitere Zahlung von „Schadenersatz“ an diese Konzerne verhindern. Das gebietet im Übrigen auch die Haushaltsdisziplin.

(Eine ausführlichere Fassung der SFV-Forderungen zur Klimapolitik der kommenden Bundesregierung findet sich HIER)

Mitzeichnende Organisationen und Initiativen:

CO2 Abgabe e.V.

BürgerEnergieAltmark eG

Energiegenossenschaft WaWiSo, Neuwied

Sonnenenergie Erlangen e.V.

Energiegenossenschaft LauterStrom eG

Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e.V. (REG.eV)

Autofrei Wohnen GbR

Energiebildungsverein (EBV) Sitz Rockenberg/Wetterau/Hessen

SonnenstromVereinHessen (SVH) Sitz Butzbach/Wetterau/Hessen

Energiewendegruppe Münster

Solarinitiative Ludwigsburg e.V.

Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen – Ortsverband Ober-Mörlen

MiEG Mittelhessische Energiegenossenschaft eG

Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)

Bürgerenergie Region Regensburg e.G.

Solarverein Goldene Meile e. V.

energykonzept.de

Agenda21- Lappendorf

BüfA Regensburg