Das Problem
Die Finanzierung der Vergütungen für EE-Strom durch die EEG-Umlage war eine gelungene, auch sozial relativ gerechte Lösung, soweit sie die Kund:innen gemäß ihrem Verbrauch belastete und zum Stromsparen anregte. Die zunehmende Befreiung ausgerechnet der stromintensiven Industrie von der Umlage belastete aber kleinere Firmen und Privatverbraucher überdurchschnittlich. Ideologisch motivierte Kampagnen haben das Instrument der EEG-Umlage in Verruf gebracht. Zuletzt ist die EEG-Umlage bereits deutlich gesunken, weil die Börsenstrompreise stark stiegen und die Vergütungen schon dadurch weitgehend finanziert waren.
Was plant die neue Bundesregierung?
Die EEG-Umlage soll zum 1.7.2022 vollständig durch eine Steuerfinanzierung ersetzt werden. Für den Fall, dass die Einspeisevergütungen über den Bundeshaushalt nicht vollständig gedeckt werden können, soll die Finanzierung über Netzgebühren organisiert werden.
Wir fordern: EEG-Umlage, aber für alle!
Die Steuerfinanzierung lehnen wir ab, weil die Förderung damit dem EU-Beihilferecht unterliegt und auf einer weiteren Ebene behindert werden kann. Das ist problematisch, weil wir unsere Ausbauziele dann an die schwächeren EU-Vorgaben anpassen müssen.
Wir sind für eine Beibehaltung der EEG-Umlage, mit dem Unterschied, dass alle Stromverbraucher an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden müssen, gerade auch die stromintensiven Industriebetriebe. Auf jede Kilowattstunde, egal von wem verbraucht, muss die gleiche Umlage bezahlt werden. Bei einer wirtschaftlich attraktiven Vergütungsregelung wären auch stromintensive Betriebe motiviert, in Erneuerbare Energien zu investieren.
