Das Problem?
Absolute und “atmende” Deckel schränken den Zubau der Erneuerbaren ein. Die Entscheidung, die EEG-Förderung bei einem solaren Zubau von 52 GW enden zu lassen, stürzte die Solarbranche in eine noch bis heute wirkende Krise. 2012 wurde zusätzlich ein “atmender Deckel” eingeführt, zunächst für Solarenergie und später auch für Wind und Biomasse. Die Vergütungen wurden monatlich abgesenkt, damit Ausbau-Zielkorridore der Bundesregierung auf keinen Fall überschritten wurden. Die Vergütungen sanken schneller als die Preise der Technologien, Investitionen wurden unwirtschaftlich.
Was plant die neue Bundesregierung?
Der absolute Deckel wurde schon 2020 abgeschafft. Der atmende Deckel soll nun ebenfalls gestrichen werden. Die Vergütungsabsenkung soll nicht nach Zubaumenge erfolgen, stattdessen soll die Vergütung ab 01.02.2023 alle sechs Monate um 1% reduziert werden. Die Zielsetzung für den Ausbau von Erneuerbaren ist nach oben limitiert: Der Zubau der Solarenergie soll bis 2030 verdreifacht (2035 verfünffacht), bei Windenergie mehr als verdoppelt werden (2035 verdreifacht).
Freie Fahrt für Wind und Solar
Die Ausbaudeckel abzuschaffen ist eine richtige Entscheidung! Dennoch bleibt ein indirekter Deckel bestehen: Windenergieanlagen und Solaranlagen ab 1 MWp müssen ausgeschrieben werden und die Ausschreibungsmenge ist jährlich begrenzt. Freie Fahrt für Wind und Solar kann es so nicht geben. Außerdem müssen Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, damit wieder viele Leute in solche Anlagen investieren. Pauschale Absenkungen einer aktuell schon unwirtschaftlichen Vergütung führen nicht dazu. 100% Erneuerbare in 2030 müssen gemäß eines halbjährig durchgeführten Monitoring Messlatte für die Festlegung der Vergütung werden.
