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Bundesfinanzministerium: Keine Einkommenssteuer für PV-Anlagen bis 10 kW

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben an die Oberen Landesbehörden der Länder festgestellt, dass für einen Betrieb von kleineren PV-Anlagen keine generelle Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar ist. Die Solarstromerzeugung kann demnach als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei d...

EEG-Umlagebefreiung in meldepflichtiger Höhe?

Verwirrende Meldung zur EEG-Umlagebefreiung

Vielleicht haben auch Sie kürzlich eine Erinnerung der Bundesnetzagentur zur Meldung des Umfangs der EEG-Umlagebefreiung erhalten? Diese Aufforderung wurde als Information über die jährlich anstehenden Datenerhebungen breit gestreut. Damit sollten möglichst viele eventuell meldepflichtige Anlagenbet...

Arbeitspapier zu einer neuen Gesetzgebung für die Verkehrswende

1. Verkehrswende Die Umstellung unserer Gesellschaft auf eine zukunftsfähige Mobilität fordert grundlegende Veränderungen unseres Mobilitätsverhaltens und unserer Verkehrsmittel. Wir brauchen mehr Mobilität für alle und dabei weniger Verkehr. Alle Menschen, egal welchen Alters und Einkomme...

Was hat Klimapolitik mit der sozialen Frage zu tun?

Wenn die Erderhitzung nicht rasch gestoppt wird, ist der Bestand der menschlichen Zivilisation gefährdet. Unter diesem Aspekt sitzen wir wirklich alle in einem Boot. Aber wenn wir etwas genauer hinschauen, zeigt sich, dass die Klima-Frage vielfältig mit sozialen Unterschieden verschränkt ist. Sie ve...

SFV beauftragt Gutachten

BVerfG-Urteil: Konsequenzen für Bund, Land und Kommunen

SFV beauftragt Gutachten Es vergeht kein Tag, an dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimaklagen nicht von Juristen, der Politik und den Medien zitiert und interpretiert wird. Denn was viele für unmöglich hielten, ist heute höchstrichterliche Beschlusslage: Die Politik muss beim...