Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich entschieden gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck, den Strompreis für energieintensive Industrieunternehmen auf 6 Cent je kWh zu deckeln. Das wäre eine eklatante Fehlallokation von Geldmitteln, welche die Klimakrise weiter verschärft.
Verkehrte Welt: Der Grüne Wirtschaftsminister Habeck möchte die energieintensive Industrie in Deutschland mit einem auf 6 Cent je kWh gedeckelten „Industriestrompreis“ subventionieren; der FDP-Finanzminister Lindner ist gegen eine solche Unterstützung seines Klientels.
Eigentlich sind zwei Dinge klar: 1) Aus Gründen der Ökologie und des Klimaschutzes muss Energie teurer werden, denn das führt zur Schonung von Ressourcen. Diese Überlegung lag bereits der „Öko-Steuer“ von 1999 zugrunde, und auch den derzeitigen CO2-Abgaben. Finanziell benachteiligte Akteure müssen entlastet werden, um die höheren Kosten stemmen zu können. 2) Im Vergleich der verschiedenen Stromerzeugungsarten sind die Erneuerbaren Energien – Windkraft und Photovoltaik – heute unschlagbar preisgünstig.
Für energieintensive Industriebranchen (Stahl, Chemie usw.) bestehen also zwei Optionen, auf hohe Strompreise in Deutschland zu reagieren: Zu 1) die Abläufe so optimieren, dass weniger Strom verbraucht wird. Zu 2) die Firmendächer mit Photovoltaik vollmachen und Wind- und Solarparks errichten, so dass man eigenen preiswerten Strom hat und zugleich die Netze entlastet und den deutschen Strommix verbessert. Beides wären Ergebnisse einer vernünftigen Industriepolitik.
Diese Anreiz-Optionen schlägt das Modell von Robert Habeck aus. Seine Vorschläge laufen stattdessen auf eine neue Subventionierung von fossil erzeugtem Strom hinaus. Deutschland beteiligt sich damit an einem irrsinnigen Wettlauf. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrugen die globalen Subventionen für fossile Energien vor zehn Jahren 1000 Milliarden Dollar jährlich; die „Deutsche Welle“ sprach damals bereits von „Subventionswahn“. Für 2022 taxiert der IWF die Summe bei 7000 Milliarden Dollar, 7,1 % des globalen Bruttoinlandsprodukts. In derselben Zeit hat die Klimakrise ein kaum noch beherrschbares Level erreicht. Sieht es Herr Habeck, der ja nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Klimaschutzminister ist, als seine Aufgabe an, diesen Subventionswahn noch weiter zu befeuern?
Mit weiteren Milliarden Euro soll alleine diese Maßnahme bis 2030 den fossilen Subventions-Moloch füttern. Geld, das für sinnvolle Zwecke, wie den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung, fehlt. Bezeichnenderweise soll die Finanzierung dieser Maßnahme ausgerechnet aus dem “Klima- und Transformationsfonds” der Bundesregierung erfolgen, obwohl sie die Transformation bremst und dem Klima schadet. Das Geld war im Koalitionsvertrag dafür versprochen, als “Klimageld” wieder an die Bürger:innen ausgezahlt zu werden – eine wichtige klima- und sozialpolitische Maßnahme. Das Versprechen wird nun gebrochen, um stattdessen Großkonzerne zu subventionieren.
Das Ziel von Habecks Plänen ist es, für die deutschen Unternehmen „wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen“. Die geplante Maßnahme soll also ins Marktgeschehen eingreifen, nicht um die zerstörerischen Marktlogiken zu bändigen, sondern um sie zu steigern. Dies können wir im Interesse der Zukunft der Menschheit nicht hinnehmen!
Diese Presseerklärung wird unterstützt von:
- Bund der Energieverbraucher e.V.
- Rosenheimer Solarförderverein e.V.
- SAMOS e.V., Regensburg
- Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien, Regensburg
- ByeByeBiblis - Energiewende in der Region e.V.
- WaWiSo eG, Neuwied
- LauterStrom eG, Kaiserslautern
- Solarverein Goldene Meile e.V.
- Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU – Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie
- Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)