Nicht unterschreiben
Uns gelangte folgender Vorgang zur Kenntnis:
Solarstromeinspeiser erhielten von ihrem Stadtwerk die Mitteilung, dass ihr eingespeister Solarstrom als "Ökostrom" weiterverkauft werden soll. Das Stadtwerk forderte die Einspeiser auf, folgende Erklärung zu unterzeichnen:
1. Die gesamte Energie aus der PV-Anlage wird in das Versorgungsnetz der Stadtwerke eingespeist.
2. Der Einspeiser werde keinem Dritten das Recht erteilen, über Umwelteigenschaften des eingespeisten Stroms z.B. in Form von Zertifikaten zu verfügen.
3. Der Einspeiser werde dem Zertifizierer TÜV Management GmbH jährlichen Zutritt zur Anlage gewähren.
Wir sind empört über die Absicht, die hier zu erkennen ist: Das Stadtwerk möchte den eingespeisten Solarstrom nicht (wie eigentlich nach § 3 Abs. 2 EEG vorgesehen ist) gegen ein Entgelt von 99 Pf/kWh an den vorgelagerten Netzbetreiber weitergeben, sondern sucht gutgläubige Idealisten, die den Solarstrom freiwillig bezahlen. Die gesuchten Idealisten sollen denken, dass durch ihr finanzielles Opfer die Solarstromeinspeisung überhaupt erst bezahlt wird. Ihnen wird verschwiegen, dass ihr Opfer überflüssig ist, weil die Mehrkosten bundesweit gleichmäßig umgelegt werden können.
Den angeschriebenen Solarstromeinspeisern empfehlen wir, die vom Stadtwerk gewünschte Erklärung nicht zu unterschreiben.