EEG - Und wie geht es weiter?

Strategiefragen im Zusammenhang mit der Energiewende

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) hat bisher zwei wichtige Folgen gehabt:

Die Zahl der jährlich gebauten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EE-Anlagen) nahm und nimmt zu.
Die Preise der Anlagen - und damit die Erzeugerpreise für EE-Strom - nehmen ab.

Viele Umweltfreunde glauben, dass diese beiden Effekte den Sinn des EEG ausmachen und dass sie letztlich zur Energiewende führen werden. Sie stellen bereits Überlegungen an, wann das EEG beendet und die Energiewende dem freien Markt überlassen werden kann. Sie meinen, dass der entscheidende Zeitpunkt dann gekommen sei, wenn die EE-Anlagen im Preiskampf wettbewerbsfähig seien und sie fordern, dass man diesen Zeitpunkt noch weiter vorverlegen solle, indem man den Strom aus EE-Anlagen möglichst rasch von der Stromsteuer freistellt, die zur Zeit 1,8Cent/kWh beträgt.

Diese Überlegungen beruhen auf drei Fehleinschätzungen:

Die erste Fehleinschätzung besteht in einem prinzipiellen Irrtum über die Voraussetzungen für die Energiewende: Es ist nämlich keinesfalls erforderlich, dass die neuen Energien billiger sein müssen als die konventionellen Energien! Auch mit teureren Erneuerbaren Energien ist die Energiewende möglich. Die bekannte LTI-Studie im Auftrag der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass nach Durchführung der Energiewende die neuen Energien etwa doppelt so teuer sein werden wie ehemals die konventionellen. Dies ist sogar notwendig, damit die derzeitige Energieverschwendung zurückgeht und ist mit eine Voraussetzung für die rasche Energiewende.
Die zweite Fehleinschätzung besteht in einer Unterschätzung der Probleme im freien Wettbewerb: Z.B. dürfte es für den privaten Betreiber einer 5 kW-PV-Anlage kaum möglich sein, für seine zeitlich nicht planbaren Stromlieferungen Abnehmer zu finden, ohne erhebliche Preisabschläge hinzunehmen.
Die dritte Fehleinschätzung geht -völlig realitätsfremd- von einem diskriminierungsfreien Strommarkt aus, auf dem sich die Erneuerbaren Energien ohne Gegenwehr der konventionellen Stromwirtschaft durchsetzen könnten.

Wie soll es also weitergehen?

Prinzipiell gibt es drei Möglichkeiten, wie die Energiewende weiter vonstatten gehen könnte:

Die Nutzung der konventionellen Energien läuft mangels Masse oder aufgrund ständig steigender Preise von alleine aus; die neuen Energien übernehmen die freiwerdenden Versorgungsaufträge. Dies könnte ohne Zutun des Staates geschehen, würde aber zu lange dauern.
Der Staat verbietet den Neubau und den Betrieb von Kraftwerken auf Basis der konventionellen Energien. Diese Möglichkeit ist zur Zeit noch nicht durchsetzbar, sollte aber keinesfalls aus den Augen verloren werden.
Die konventionellen Energien werden durch die erneuerbaren Energien aus dem Netz gedrängt.

Die Bundesregierung hat sich für die dritte Möglichkeit - die Verdrängung der konventionellen durch die Erneuerbaren Energien - entschieden: Die Frage ist nur, wie dieser Verdrängungsprozess weiterhin organisiert und unterstützt werden kann. Begonnen hat er bereits: Das EEG ermutigt Bürger zum fortgesetzten Bau neuer EE-Anlagen unabhängig von Bedarf und Nachfrage, indem es Garantien für die Abnahme und den Mindestpreis des erzeugten EE-Stroms bietet. Die Folge ist klar: Es kommt immer öfter dazu, dass Kohlekraftwerke ihre Produktion zurückfahren müssen, weil Strom z.B. aus Windanlagen den Kohlestrom überflüssig macht. Es liegt also bereits jetzt schon zeitweilig ein Überangebot von Strom vor.

Doch wie soll es dann weitergehen?

Ein Sinken der Preise im Verdrängungswettbewerb würde die Energiewende verzögern Wenn die Bundesregierung die Preis- und Abnahmegarantie des EEGs wegfallen ließe (und wenn bis dahin der Strommarkt überhaupt diskriminierungsfrei funktionieren würde), würde das Überangebot an Strom zu Absatzproblemen und daraus folgend zu einem Verfall der erzielbaren Strompreise für beide(!) Seiten, die konventionellen Stromversorger und die Betreiber von EE-Anlagen, führen. Ein Vergleich der Finanzkraft beider Parteien lässt uns ahnen, wer diesen Preiskampf länger durchhalten könnte. Doch das ist nicht die einzige Klippe bei dieser Fortsetzung des begonnenen Weges.

Mindestens genauso gefährlich ist eine weitere Folge: Auf jeden Fall würde das Sinken der erzielbaren Vergütungen dazu führen, dass keine neuen EE-Anlagen mehr gebaut würden. Die Energiewende würde damit auf Jahrzehnte verzögert.

Schlussfolgerung

Die Energiewende lässt sich somit in Fortsetzung des eingeschlagenen Weges nur dann erreichen, wenn die Abnahme- und Vergütungsgarantie des EEG bis zum Abschluss der Energiewende bestehen bleibt. Keine Neuregelung ist erforderlich, sondern nur Beharrlichkeit und Ausdauer: Wir sind bereits auf dem richtigen Weg.

PS Die oben erwähnte Möglichkeit, den Neubau von fossilen Krafftwerken zu verbieten, sollte als zukünftige flankierende Maßnahme nicht aus den Augen verloren werden.