Datum 07.11.05

Die große Koalition will voraussichtlich die Stromsteuer für stromintensive Unternehmen senken und auf höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde beschränken. Diese Maßnahme soll die angedrohte Abwanderung energieintensiver Betriebe, z.B. der Aluminiumhütten, der Kupferhütten, der Elektro-Stahlwerke und vieler Betriebe der stromintensiven chemischen Großindustrie, verhindern. Für diese Betriebe würde die angekündigte Maßnahme die Gewinnsituation verbessern.

Die Nebenwirkungen der Stromsteuerentlastung werden aber die Lage bei hunderttausend personalintensiven Betriebe noch weiter verschlechtern. Da bei den personalintensiven Betrieben erheblich mehr Arbeitsplätze zu finden sind - auch schon jetzt auf dem Spiel stehen - wird sich im Saldo die Zahl der Arbeitsplätze sogar noch weiter verringern.

Zwei Nebenwirkungen sind insbesondere zu erwarten.

• Die verminderten Steuereinnahmen bei der Stromsteuer müssen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
• Die Gewinnsituation personalintensiver Betriebe wird sich im Vergleich zu energieintensiven Betrieben weiter verschlechtern.

Die zuletzt genannte Nebenwirkung bedarf einer näheren Erläuterung: Energieintensiv bedeutet menschenleere Fabrikhallen, bedeutet Einsatz von Automaten, bedeutet Verarbeitung von Halbzeugen (Kupferdraht, Aluminiumprofile, Stahlblech usw) am laufenden Band. Halbzeuge werden aus Grundstoffen hergestellt, und diese werden unter ungeheurem Energieeinsatz aus Rohstoffen gewonnen. Billige Energie bedeutet deshalb billige Grundstoffe und diese begünstigen die weitere Automatisierung. Arbeitsplätze werden durch Automatisierung allerdings nicht geschaffen - im Gegenteil!

Auf der anderen Seite stehen die personalintensiven Unternehmen bereits mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen nicht nur die Nettolöhne zahlen, sondern indirekt auch noch die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten. Ein Vergleich der jährlichen Steuer und Abgabenlast in der Bundesrepublik zeigt, dass der Produktionsfaktor Arbeit mehr als zehnmal so viel belastet wird wie die Energie.

So ist es kein Wunder, dass seit Jahren personalintensive Betriebe schließen und energieintensive Betriebe sich vergrößern. Wer Personal-Neueinstellungen will, muss deshalb die personalintensiven Betriebe steuerlich oder abgabenmäßig entlasten, die energieintensiven Betriebe aber müssen eine höhere Steuerlast übernehmen!

Die Stromsteuer muss nicht reduziert, sie muss vielmehr erhöht werden.