«Kohleschutzklausel» per Erdgassteuer

Auszug aus dem nicht veröffentlichten SPIEGEL-Beitrag von Gerd Rosenkranz und Harald Schumann

«Kohleschutzklausel» per Erdgassteuer

Diesem Unfug wollten die Grünen schon nach dem Machtwechsel 1998 ein Ende machen. Doch schon damals drohten die RWE-Gewaltigen, ihr 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm zur Erneuerung der Braunkohlekraftwerke zu stornieren und den von der SPD gegen die Grünen durchgesetzten Tagebau Garzweiler II gar nicht erst «aufzuschließen». Im Bundestag warnte Reinhard Schultz, SPD-Abgeordneter aus dem westfälischen Everswinkel, vor «einem Verdrängungswettbewerb zugunsten von Gas im Strommarkt». Die Pläne, donnerte sein Parteifreund Werner Labsch aus dem ostdeutschen Braunkohlegebiet, würden sich «als trojanisches Pferd zur Zerstörung unserer einheimischen Energiebasis» entpuppen. Schließlich drohte Clement im Bundesrat gemeinsam mit der CDU-Opposition die Ökosteuer-Pläne der Regierung zu Fall zu bringen. Das zeigte Wirkung.
Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt setzte er einen Kompromiss durch, der vom ursprünglichen Vorhaben wenig übrig ließ: Die Befreiung der Erdgasverstromung von der Kohleschutzsteuer wurde auf fünf Jahre begrenzt. Noch dazu sollten nur Investoren profitieren, deren Kraftwerke spätestens 39 Monate nach In-Kraft-Treten der Regelung ans Netz geschaltet würden. Außerdem wurde die Steuerbefreiung beschränkt auf Kraftwerke, die mindestens 57,5 Prozent der eingesetzten Energie in Strom umwandeln. So blieben ökologisch sinnvolle Heizkraftwerke, die neben Strom auch Heiz- und Prozesswärme liefern, von vorneherein ausgeschlossen. Als das Gesetz im Dezember 2002 - nach drei Jahren - endlich den Bundestag und die EU-Notifizierung passiert hatte, waren gerade noch zwei Unternehmen in der Lage, überhaupt entsprechende Projekte zu realisieren. Im vorpommerschen Lubmin bereitet die Firma Concord-Power, eine Tochter des EnBW-Konzerns, ein 1200-Megawatt-Kraftwerk vor. Und im Chemiepark Knapsack bei Köln plant die Firma Intergen, ein Joint-Venture des Öl-Riesen Shell mit dem US-Konzern Bechtel, einen 800-Megawatt-Meiler. Doch seit die 39-Monats-Frist läuft sind zehn Monate vergangen - und nichts ist passiert. Zwar hat selbst Clement-Nachfolger Peer Steinbrück dem Knapsack-Projekt im Juli seinen Segen gegeben und sogar Kanzler Schröder verwandte sich für das 500-Millionen-Investment in Köln. Doch Minister Clement verweigert einfach seine Unterschrift unter die notwendige Durchführungsverordnung, mit der das Messverfahren für den Wirkungsgrad bestimmt wird. Nebenbei lässt Clement streuen, die Investoren hätten wegen der gestiegenen Erdgaspreise das Interesse an dem Projekt verloren. Das bestreitet Intergen-Projektleiter Mathew Brett jedoch rundheraus. Nicht zum Spaß habe man mehrere Millionen Euro in die Erschließung des Standorts und das Genehmigungsverfahren investiert. «Wir wollen auf jeden Fall bauen», beteuerte Brett noch im September.

Inzwischen mussten aber sowohl Intergen als auch Concord-Power einräumen, wegen der endlosen Verzögerungen in Berlin seien die Projekte nicht mehr innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist zu realisieren. Auch wenn Clement - wie er mehrfach ankündigte - grünes Licht gebe, müsse die Frist verlängert werden. Und das wird wieder dauern. Das Gesetz müsste noch einmal durch den Bundestag und durch die Notifizierungsprozedur in Brüssel. «Das sind Praktiken wie in einer Bananerepublik», empört sich Herrmann Scheer, Energieexperte der SPD-Fraktion.

So hintertreiben die selben Akteure, die einen Mangel an Planungssicherheit beklagen und mit Investitionsstop drohen, mit aller Macht die Milliarden-Investitonen möglicher Konkurrenten, die sofort bauen würden, wenn die Regierung sie nur ließe.

Das gleiche Falschspiel läuft bei der Blockade des Zubaus von Fernwärme- oder Blockheizkraftwerken, die effizient und klimaschonend Strom, Heiz- und Prozesswärme in Kombination erzeugen können. Solche Meiler, ergab ein Gutachten für die Energie-Enquete des Bundestages, könnten über die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken und ein Fünftel der Treibhausgase einsparen. Niederländer und Dänen produzieren darum fast 40 Prozent ihrer Stromversorgung in Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), Deutschland kommt gerade einmal auf zehn Prozent.

Bundesweit müssen bis 2010 über zwei Millionen Heizungsanlagen modernisiert werden - eigentlich die ideale Gelegenheit, die KWK-Technik auch in Deutschland auszubauen. Doch als das Bundeskabinett vor drei Jahren beschloss, allen Stromversorgern vorzuschreiben, den KWK-Anteil über ein Quotensystem wenigstens zu verdoppeln, löste auch dieses Vorhaben einen Sturmlauf der Stromlobby aus.

Mit dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller an der Spitze, heute Chef des Kohlekonzerns RAG, setzte sie wiederum einen Kompromiss durch, in dem auf die Quote verzichtet wurde. Stattdessen sollte eine gesonderte Vergütung von KWK-Strom Investoren motivieren, verstärkt in die klimaschonende Technik und die Modernisierung bestehender Anlagen einzusteigen. Insgesamt sollte die Einigung bis 2010 zu einer Kohlendioxid-Einsparung von elf Millionen Tonnen führen.