«Verbrannte Erde» für die Windkraftbranche

Datum: April 2004

Auszug aus dem nicht veröffentlichten SPIEGEL-Beitrag von Harald Schumann und Gerd Rosenkranz

«Verbrannte Erde» für die Windkraftbranche

Diese Kontrolle ist den Strombossen zu ihrem Ärger an einer wichtigen Stelle jedoch schon entglitten. Weil die rot-grüne Regierung die Weichen entsprechend stellte, müssen sie eine unerwartet starke Konkurrenz notgedrungen dulden: Die Windkraftbranche. Binnen fünf Jahren schnellte die installierte Leistung der Dreiflügler in Deutschland von knapp 3000 auf über 13.000 Megawatt nach oben. Mehr als 14.000 Windrotoren liefern derzeit rund fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs und ersparen der Atmosphäre jährlich rund 18,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid. Basis dieses Erfolgs ist das vor drei Jahren verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das schlanke Regelwerk mit nur zwölf Paragraphen verpflichtet die Elektrizitätsversorger, den Ökostrom zu einem mittleren Preis von derzeit etwa 8,8 Cent pro Kilowattstunde in ihre Stromnetze einzuspeisen. Ohne die garantierte Vergütung wäre der Grünstrom gegenüber der Erzeugung in alten, abgeschriebenen Kohle- oder Atomkraftwerken noch nicht wettbewerbsfähig. Folglich bekämpften die Konzerne das Gesetz vor allen denkbaren Gerichten - und blitzten überall ab: beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof. Ausdrücklich stuften die Luxemburger Richter die Vergütungsregelung nicht als «unzulässige Beihilfe», also Subvention, ein.
Tatsächlich fließt kein Cent der Vergütung für Ökostrom aus öffentlichen Haushalten. Zur Kasse gebeten werden vielmehr die Stromverbraucher, an die die Netzbetreiber ihre Mehrkosten weitergeben können. Eine vierköpfige Familie kostet das nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums derzeit etwa einen Euro pro Monat.
Die Regelung hat eine einzigartige industriepolitische Erfolgsgeschichte ausgelöst. Mit 3,5 Milliarden Euro jährlich setzt die durchweg mittelständisch geprägte Windtechnikbranche mehr um als alle Unternehmen der Bio- und Gentechnologie zusammen. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Ostfriesland gehören Windanlagenhersteller zu den umsatzstärksten Betrieben. Bei Branchenmessen wie der «Husumwind» im vergangenen Monat verbreiten junge Ingenieure und Geschäftsleute inmitten der sonstigen wirtschaftlichen Depression Optimismus und Dynamik .
Vor fünf Jahren habe man kaum mit Generatoren der Megawattklasse operiert. «Jetzt bieten wir schon Anlagen mit fünf Megwatt Leistung an», begeistert sich Fritz Vahrenholt, Ex-Umweltsenator in Hamburg und heute Chef der Windkraftschmiede Repower. Und während in der Energiewirtschaft insgesamt seit 1997 fast 90.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, wuchs die Beschäftigtenzahl in der jungen Windindustrie auf inzwischen rund 45.000. Trotzdem setzte sich ausgerechnet Minister Clement, eigentlich für wirtschaftliche Erfolge zuständig, an die Spitze einer aus den Konzernzentralen von RWE und E.on lancierten Kampagane gegen die Windkraft. Seit Monaten bezichtigt er die Rotorbranche der «Abzocke» und wettert gegen eine «Überförderung», deren Kosten bald so hoch seien «wie bei der Steinkohle».
Als Hebel zum Ausbremsen der Windstromer nutzte Clement die anstehende Novellierung des EEG, die Rot-Grün schon im Koalitionsvertrag verabredet hatte. Die von Trittin vorgeschlagene schrittweise Absenkung der Vergütung für Windstrom um 22 Prozent bis 2010 sei viel zu gering, behauptete er. Nötig sei vielmehr eine Kürzung um mindestens 35 Prozent. Zudem sollte der Zuwachs an Windstrom künftig planwirtschaftlich gesteuert werden. Die Stromunternehmen sollten den geduldeten Zuwachs ausschreiben und an den günstigsten Anbieter vergeben - ein Modell, das die britische Regierung mangels Erfolg gerade wieder abgeschafft hat.
Mit seinem Vorschlag hatte Clement zwar selbst in der eigenen SPD-Fraktion keine Chance. Sie erteilte ihm im September eine offene Abfuhr. Dafür weiß der Minister den Branchenriesen E.on an seiner Seite, der die «Ausschreibung von Pilotprojekten in Nord- und Ostsee» fordert.
Gleichwohl wird das Vorhaben vermutlich in den Regierungsfraktionen scheitern. Aber die seit Monaten anhaltende Unsicherheit über die künftige Bezahlung der Windstromer hat die beabsichtigte Wirkung trotzdem erzielt: Die Windkraftbranche rauscht in ihre erste Rezession. Der größte Finanzier für Windparks, die Commerzbank, hat sich zurückgezogen. Und Betreiber wie die Firma Umweltkontor finden kaum noch private Anleger für ihre Projekte. «So wird verbrannte Erde gemacht», ärgert sich Joachim Fuhrländer, mit rund 50 Millionen Euro Jahresumsatz erfolgreicher Rotorhersteller aus dem Westerwald. Bald sei «der Inlandsmarkt tot» und «eine in Deutschland entwickelte Spitzentechnik wird ins Ausland getrieben». Seine Umsätze macht Fuhrländer mittlerweile zu vier Fünfteln in Spanien, Italien, Brasilien, Japan und China. Folgerichtig hat er begonnen, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Auch Repower-Chef Vahrenholt schlägt Alarm. In einem Brandbrief beschwor er seinen Genossen und Duz-Freund Wolfgang Clement, mit seinem Kurs nicht «das Ende der Windenergie in Deutschland» einzuläuten.
Dabei sind die von Clements Ministerium und den Stromversorgern in die Welt gesetzten Zahlen über die Kosten des Windkraftausbaus grob irreführend. Die von Clement befürchtete Kostenexplosion bei den Erneuerbaren Energien wird voraussichtlich gar nicht eintreten (siehe Kasten: Was kostet die Windkraft?).

Einen Teil des Gegenwinds für ihre Branche haben sich die Windstromer allerdings selbst zuzuschreiben. Viel zu lange unterschätzten sie den Zorn aufgebrachter Landbewohner und Wochenendhausbesitzer, die ihre ländliche Ruhe durch die Drehflügler gestört sehen und die Verschandelung traditioneller Kulturlandschaften beklagen. Längst stimmen auch Lokalpolitiker und Landesminister beider großer Parteien in den anschwellenden Proteststurm gegen die «Verspargelung» der Landschaft ein, neuen Windparkprojekten schlägt viel Widerstand entgegen. Das ist auch bei Energiereformer Trittin angekommen. Mit seinem Ende August vorgelegten Entwurf für die EEG-Novelle tritt er darum gezielt auf die Bremse. Eine Kürzung der Basisvergütung soll überhöhte Renditen an den Windstandorten entlang der Küstenlinien kappen. Vor allem aber will der Minister die Förderbedingungen an «windschwächeren Standorten» im Binnenland so herunter fahren, dass sich die Rotoren dort nicht mehr rechnen. Im Gegenzug soll die Vergütung für geplante Großanlagen in Nord- und Ostsee günstiger ausfallen als zuvor geplant. Auf dem offenen Meer erwartet Trittin bis 2010 den Bau von Offshore-Windparks mit einer Leistung von 2.000 bis 3.000 Megawatt. Binnen 20 Jahren sollen - meist außer Sichtweite der Küsten - bis zu 25.000 Megawatt installiert sein und 15 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.
Doch auch dieses Konzept stößt bei den Konzernen auf massive Gegenwehr: Die Offshore-Technik sei zu teuer, nicht ausgereift und zu weit weg von den Verbrauchsschwerpunkten, meint E.on-Chef Wulf Bernotat. Nötig sei eine generelle Begrenzung der Windverstromung.