Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Bundesgeschäftsstelle Aachen
Presseerklärung zur Abstimmung im Russischen Parlament über den Emissionshandel
- Emissionshandel betrachtet Umweltschutz als Last, die weltweit gleichmäßig verteilt werden muss. Vereinbarte Emissionsminderungen richten sich wegen des Konsensprinzips nach dem "langsamsten Schiff des Geleitzuges".
- Die im Kyoto-Protokoll vereinbarte Emissionsminderung von 5,2 Prozent in 20 Jahren bedeutet eine durchschnittliche Minderung von nur 0,25 Prozent jährlich, und bleibt extrem weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück.
- Es fehlen wirksame Kontrollinstrumente. Trotz hohen und teuren staats-bürokratischen Aufwands sind die technischen Mittel völlig unzureichend (in den meisten Schwellenländern gibt es keine TÜV-ähnliche Prüforganisation).
- Die jährlich zu kontrollierende Emissionsminderung ist erheblich kleiner als die technische Fehlertoleranz der Messungen.
- Der Erfolg des Emissionshandels eines ganzen Jahres wird bereits dann konterkariert, wenn nur 0,25 Prozent gefälschte Emissionszertifikate in den Handel geraten, bzw. Fehlmessungen in dieser Größenordnung erfolgen.
- Es fehlt das nationale Interesse an wirksamen Kontrollen. Interessenkollisionen sind unvermeidlich. Die Entdeckung von Verstößen bringt der Wirtschaft des betroffenen Staates Nachteile, z.B. weil weniger Emissionszertifikate ins Ausland verkauft werden können. Die nationalen Kontrolleure können deshalb kein wirtschaftliches Interesse an der Aufdeckung von Verstößen haben.
- Nur solche Staaten machen mit, die sich Vorteile für ihre Wirtschaft erhoffen. Wenn ein Staat feststellt, dass seine Wirtschaft Nachteile hat, kann er seine Teilnahme beenden, ohne dass die Völkergemeinschaft ihn zur Fortsetzung des Emissionshandels zwingen kann.
- Emissionshandel nutzt nicht die Vorteile, die sich aus einer nationalen Vorreiterrolle ergeben würden: Eine volkswirtschaftliche Innovations-Offensive zugunsten des Umweltschutzes mit Schaffung von Arbeitsplätzen und Exportgütern wie z.B. bei der Windenergie.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland fordert deshalb vermehrte nationale Anstrengungen: Keine Strafgebühren für Emissionen, sondern positive Anreize zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder eine Baupflicht für Solaranlagen. Ferner ist der Abbau direkter und indirekter Subventionen für die fossilen Energien längst überfällig. Es ist ein Widersinn, wenn der Staat einerseits international Emissionsminderungspflichten übernimmt und andererseits national Emissionen durch Subventionen begünstigt.
Nach einer Emnid-Umfrage vom September 02 wünschen sich mehr als 80 Prozent der Deutschen eine nationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz.
Unter www.sfv.de und dort unter dem Stichwort "Emissionshandel" finden Sie weitere Informationen und Stellungnahmen des SFV.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. setzt sich ein für eine Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien, gegen die Verschwendung von Rohstoffen und von Energie und für eine sozialverträgliche Energiepolitik
Der SFV hat bundesweit über 2200 Mitglieder.
Ansprechpartner:
Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck, Geschäftsführer, Tel. 0241-511616
Dr. Jürgen Grahl, Stv. Vorsitzender, Tel. 0931-4677652 od. 8884947