PDS Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf 2002

Anstatt über mindestens zwei weitere Jahrzehnte an der unverantwortbaren Atomenergienutzung festzuhalten, treten wir für eine wirkliche Energiewende ein. Die PDS fordert, den Betrieb der deutschen Atomanlagen schnellstmöglich und die Atommülltransporte in die Wiederaufbereitungsanlagen von La Hague und Sellafield sofort einzustellen.

Durch die Förderung der und Nutzung der regenerativen Energieträger, der Solar- und Wasserstofftechnik wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten unterstützen und Beschäftigungsimpulse insbesondere im mittelständischen Sektor auslösen.

Die PDS tritt dafür ein, dass der Anteil von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung an der Strom- und Wärmeerzeugung deutlich erhöht wird.

Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen sollen in der kommenden Wahlperiode so gesenkt werden, dass die für die Mitte des Jahrhunderts allgemein anerkannten Ziele für den Klimaschutz anteilig erreicht werden. Das heißt, dass der Verbrauch um rund sechs und die Emissionen um mindestens zehn Prozent sinken müssen.

Weitere Stichworte:

Einführung einer Kerosinsteuer

Ersetzung der so genannten Ökosteuer durch eine Primärenergiesteuer, deren Einnahmen insbesondere für den Ausbau und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und ein ökologisches Investitionsprogramm eingesetzt werden.