Wahlprogramm der ÖDP

Wegweiser (nicht vollständig):

• Kostendeckende Vergütung für Solarstrom,
• Wirtschaftspolitik,
• Steuerreform
• Arbeitsplätze durch Umweltschutz
• Globalisierung
• Einwanderungspolitik

Die natürliche Umwelt des Menschen ist seine Lebensgrundlage. Ihr Schutz muss daher im Interesse der zukünftigen Generationen oberstes Leitbild allen staatlichen und wirtschaftlichen Handelns sein. Darüber hinaus sind Tiere und Pflanzen als Lebewesen mit eigenem Wert auch um ihrer selbst willen zu schützen.

Kapitel I 1
Energiepolitik - Sonne im Überfluss, aber kein Hoffnungsstrahl?

Jeder Erdenbürger dürfte pro Jahr höchstens 2 t Kohlendioxid verursachen, damit das biologische Gleichgewicht nicht gestört wird. Tatsächlich übersteigen die deutschen CO2-Emissionen mit 13 t pro Jahr und Bürger/Bürgerin das umweltverträgliche Maß um mehr als das 6-fache. Da außerdem nur 20% der Weltbevölkerung in den Industrieländern 80% der immer knapper werdenden Rohstoffe verbrauchen, hindern wir die Bevölkerung der sogenannten “Dritten Welt” an einer menschenwürdigen Entwicklung ihrer Lebensverhältnisse. Der von Menschen verursachte Anstieg der mittleren Temperatur führt auf der ganzen Welt zunehmend zu Wirbelstürmen, zu einer Verschiebung der Klimazonen, zur Ausdehnung der Wüsten und zu einem Anstieg des Meeresspiegels. Dies gefährdet in erster Linie die Menschen der Dritten Welt. Die Abhängigkeit unseres heutigen Lebens von den Energiequellen führt in eine Sackgasse.

Die ödp hält einen völligen Umbau von Energiepolitik und Energieversorgung für unbedingt notwendig. Nur so kann das beim Umweltgipfel in Rio formulierte Ziel einer 80%-igen Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 erreicht werden; dazu hat sich die Bundesregierung ausdrücklich verpflichtet. Der vorgeschlagene Umbau ist ökologisch und volkswirtschaftlich gleichermaßen notwendig und er ist technisch möglich, denn er beruht auf den drei Bausteinen:

• Energie sparen
• Durch insgesamt verbesserte Wirkungsgrade Energie effizient nutzen. (Eine Tonne Steinkohle kann z.B. als Prozesswärme Stahl “kochen”. Mit der dabei entstandenen Abwärme kann Strom produziert werden. Die davon übrig bleibende Wärme kann Wohnungen heizen.)
• Erneuerbare Energiequellen massiv ausbauen. Keiner der erneuerbaren Energieträger sollte dabei bevorzugt werden; vielmehr muss ein ausgeklügeltes und effizientes Netz aus den verschiedenen Energieträgern geknüpft werden. Hier sind Naturwissenschaft, Politik, Wirtschaft, Wohnungs- und Städtebau zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Das ödp - Konzept:

• Windkraft, Biogas und Solarthermie (Nutzung von Sonnenwärme) Geothermie,
• nachwachsende Brennstoffe wie Holz, Schilfgras und Pflanzenöl, sowie Techniken zum effizienten Umgang mit Energie wie Wärme-Kraft-Kopplung und Nutzung von Abwärme, Wärmedämmung an Gebäuden, Heizungen mit größtmöglichem Wirkungsgrad,
• Techniken zur Speicherung von Sonnenenergie (Wasserstofftechnik, Siliziumtechnik, Wärmespeicher u.a.),
• intelligente Vernetzung der verschiedenen Energieformen mit dem Ziel, die jeweils verfügbare Energiequelle optimal zu nutzen, z.B. Solarenergie bei Sonneneinstrahlung, Windenergie bei entsprechendem Wind und Biomasse, falls keines von beidem zur Verfügung steht.

Wenn Energie ihren wirklichen Preis kostet, wird das zu sparsamerem Energieverbrauch anregen und gleichzeitig auch Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet beflügeln. Durch die starke Nachfrage nach den neuen Technologien entstehen Tausende von Arbeitsplätzen. Schon heute arbeiten in der deutschen Windkraftindustrie mehr als doppelt so viele Menschen wie in der Atomkraftwerks-Branche.

Die CO2-Emissionen werden sinken, da CO2-intensive Techniken unrentabel werden. Das klare Konzept der Steuerreform für Arbeit und Umwelt schafft zudem mittelfristige Rechts- und Planungssicherheit für alle, die den Umbau mitgestalten.

  Über das Konzept der Steuerreform für Arbeit und Umwelt hinaus werden nur noch wenige regulierende Maßnahmen notwendig sein:

• Erhalt und Ausbau eines Stromeinspeisegesetzes, das eine kostendeckende Vergütung von Solarstrom (Hervorhebung durch Solarenergie-Förderverein) garantiert und die Einspeisung von Strom aus Wasser- und Windkraftanlagen, Biogasanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung zu fairen Bedingungen regelt. Einspeisesubventionen sind nur so lange nötig, bis die Steuerreform für Arbeit und Umwelt greift.
• Schrittweise Reduzierung des Braunkohletagebaus (z.B. Garzweiler II) und des Steinkohlebergbaus durch Wegfall der Fördersubventionen.
• Unverzüglicher, weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie (Siehe Abschnitt I.2).

Tarife und Abgaben müssen dazu anregen, Energie zu sparen und dürfen nicht länger Verschwendung belohnen. Deshalb wollen wir die Tarifsysteme folgendermaßen umgestalten:

• Bundesweite Einführung linearer Strom- und Gastarife, d.h. Abschaffung der Grundgebühren und aller Sondertarife für Großkunden. Energie kostet dann für jeden Verbraucher gleich viel; wer doppelt so viel verbraucht, zahlt auch doppelt so viel, egal ob er Groß- oder Kleinverbraucher ist. Netz-, Verbrauchs- und Abrechnungsgebühren können jedoch getrennt abgerechnet werden. Dadurch erhalten Großkunden einen Gebührenvorteil, der den tatsächlich geringeren Kosten entspricht. In einem liberalisierten Strom- und Gasmarkt, in dem Durchleitungsgebühren mengenbezogen abgerechnet werden, entbehren Grundgebühren ohnehin jeder Grundlage.
• Wenn wir nicht unabhängig werden von Rohstoffen, die unaufhaltsam zu Ende gehen, laufen wir Gefahr, in Kriege um Öl und andere Rohstoffe hineingezogen zu werden. Die fossilen Energieträger werden, den heutigen Konsum vorausgesetzt, in den nächsten 40 Jahren (Öl) bis 200 Jahren (Kohle) versiegen. Energie einzusparen ist nicht nur eine ökologische Lebensnotwendigkeit, sondern auch unerlässlich, um den sozialen Frieden zwischen Nord und Süd zu sichern.

Kapitel I 2
Unverzüglicher, weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie - Götterfunke aus Plutonium?

Wären die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten und hätten sie niemals staatliche Subventionen erhalten, so müsste die Kilowattstunde Atomstrom über 1,50 EUR kosten (Studie der Basler Prognos AG, aus Wirtschaftswoche vom 6.11.92). So aber wurden und werden aus Steuermitteln Milliarden an die Monopolwirtschaft gezahlt und die Bevölkerung hat Risiken zu tragen, die noch unsere Kinder und Kindeskinder bedrohen werden. Das in Reaktoren anfallende Plutonium 239 hat beispielsweise eine Halbwertszeit von rund 25 000 Jahren, Plutonium 242 sogar 370 000 Jahre, d.h. erst nach dieser Zeit ist seine Radioaktivität auf die Hälfte abgeklungen.

Im atomaren Brennstoffzyklus werden ständig radioaktive Substanzen erzeugt und teilweise auch freigesetzt. Das beginnt bei der Uranerzförderung, die ganze Landschaften zerstört, setzt sich bei der Aufbereitung fort, bei der Wiederaufarbeitung (Freisetzung von sehr viel Radioaktivität und des Klimagifts Krypton 85), bei Atommülltransporten, während der Zwischenlagerung und im sogenannten Endlager - einen Störfall oder gar einen Reaktorunfall überhaupt noch nicht berücksichtigt. Als Folge der radioaktiven Belastung nehmen Erbgutschäden, Krebs und andere Strahlenkrankheiten bei allen Lebewesen zu.

Ein immer noch riesiges Atomwaffenarsenal bedroht weiterhin das gesamte Leben auf der Erde. Eine weltweite Kontrolle von atomwaffenfähigem Material ist - erst recht nach dem Zusammenbruch der Regime in Osteuropa - unmöglich geworden. Die Gefahr des Nuklear-Terrorismus wächst ständig.

Das ödp - Konzept:

• Unverzüglicher, weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie.
• Statt dessen wird das ödp - Konzept zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft verwirklicht (siehe oben).

Die ödp betreibt vor dem EU-Kommissariat für Wettbewerbsrecht (und bei Ablehnung gegebenenfalls später vor dem europäischen Gerichtshof) eine Klage gegen direkte und indirekte Subventionen der Atomenergie. Diese sehen wir in der Steuerfreiheit von Uran und Plutonium und vor allem in der unzureichenden Haftpflichtversicherung von Kernkraftwerken und dringen daher vorrangig auf eine, das tatsächliche Risiko deckende Haftpflichtversicherung. Ebenso lehnen wir weitere indirekte Subventionen, wie überhöhte und verfrühte Rückstellungen sowie die Finanzierung der Untersuchungen von Zwischen- und Endlagermöglichkeiten durch öffentliche Forschungseinrichtungen ab. Derzeit bringt der deutsche Steuerzahler jedes Jahr gut zwei Milliarden Euro allein für die Subvention der Atomkraft auf. Statt der weiteren kostentreibenden Suche nach Endlagern schlagen wir nach der Zwischenlagerung eine Sicherheitsaufbewahrung des hochradioaktiven Atommülls vor, die laufend kontrolliert werden kann, und die eine weitere spätere Absicherung der Bevölkerung gegen Strahlenschäden ermöglicht. Mit jedem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nimmt die Menge des zu “entsorgenden” radioaktiven Mülls weiter zu und niemand weiß, wie mit diesem hochgefährlichen radioaktiven Müllberg langfristig wirklich sicher umgegangen werden kann.

Das ödp - Konzept:

• Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von etwa 4 Jahren. Dies geschieht durch schrittweise Streichung der Subventionen, ohne die die AKWs nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Weil kein Rechtsanspruch auf Subventionen besteht, muss kein einziger Euro an Entschädigungen bezahlt werden. Die durch den Abbau der Subventionen frei werdenden Gelder werden bereits während dieser vier Jahre für den klimafreundlichen Umbau der Stromerzeugung aufgewendet. So werden auch in der Übergangszeit praktisch nicht mehr Klimagifte erzeugt als heute. Nach diesen vier Jahren sinkt ihr Ausstoß dann ständig.
• Strikte Kontrolle der Atommülltransporte auf Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte.
• Baustop für die Pilot-Konditionierungsanlagen (PKA) in Gorleben.
• Bau dezentraler Zwischenlager an den AKW-Standorten, um Transporte hochradioaktiven Mülls zu vermeiden. Diese Zwischenlager müssen erheblich höheren Sicherheitsanforderungen entsprechen als bisher und dürfen nur in dem Umfang gebaut werden, in dem die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben im Rahmen eines festgelegten Ausstiegsplans nicht ausreichen.

Um der Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck zu verleihen ist es notwendig, dass

• deutsche Stromkonzerne Bezugsverträge für Atomstrom aus anderen Ländern kündigen oder zumindest nicht verlängern,
• auf die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken in Frankreich und England verzichtet wird,
• deutsche Firmen keine AKW-Anlagen exportieren und statt dessen
• die Länder Osteuropas und der Dritten Welt beim Ausstieg aus der Kernenergie und bei der Umstellung ihrer Energiewirtschaft unterstützt werden.

Die Kernfusion ist eine anerkanntermaßen teure Technologie, die ebenfalls radioaktive Abfälle (z.B. erhebliche Mengen Tritium und verstrahlten Beton, der aufgrund der starken Neutronenstrahlung anfällt) produziert. Die Energiewende brauchen wir jetzt, nicht in 50 oder 100 Jahren, wenn frühestens mit der Stromgewinnung aus Kernfusion zu rechnen ist. Energie aus Kernfusion kann deshalb keine sinnvolle Alternative sein.  

Kapitel IV 1
Verantwortlich wirtschaften mit der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft

Kapitel IV 1.1
Die Steuerreform für Arbeit und Umwelt

• dass die Steuer- und Entlastungskomponenten wegen zu kleiner Schritte kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Weder der Energieverbrauch noch die Arbeitskosten sinken wie erhofft.
• dass die Steuer auf dem Endenergieträger (Strom, Benzin usw.) erhoben wird, anstatt auf den Primärenergieträger (Uran, Öl, Kohle). So verteuert die Öko-Steuer schizophrenerweise auch Strom aus Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse.
• dass ausgerechnet der Energieverbrauch für die energieintensivsten Industriezweige de facto von der Öko-Steuer ausgenommen wurde, ebenso wie das Kerosin für den Flugverkehr.
• dass die weitgehend aus den Privathaushalten abgesaugte Öko-Steuer zu je gleichen Teilen verwendet wird, um die Rentenbeiträge der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer (keine Lohnnebenkosten!) zu senken.

Hohe Preise für Energie, Rohstoffe und Schadstoffemissionen gefährden nicht etwa den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern setzen schon jetzt Entwicklungen zu umweltfreundlichen Produktionsweisen in Gang, die in Zukunft allein konkurrenzfähig sein werden. Renommierte wirtschaftswissenschaftliche Institute wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW Berlin) oder auch Fachleute der Universität Osnabrück haben entsprechende Konzepte durchgerechnet und den doppelten Nutzen für Arbeitsmarkt und Umwelt bestätigt. Deutschland kann sich dadurch einen wichtigen Wettbewerbsvorsprung - im richtigen Sinne von Wettbewerb - auf den Weltmärkten verschaffen. Denn die Gesellschaft, die schon jetzt die kommenden Probleme wie z.B. die Rohstoffverknappung angeht, hat bei Eintritt der Knappheit bereits angewandte und erprobte Techniken.

Das ödp - Konzept:

• Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung werden stufenweise abgebaut und basieren zukünftig nicht mehr auf den Bruttolöhnen. Statt dessen zahlen die Unternehmen (Umwelt-)Steuern auf Energie, Rohstoffe und Emissionen, die dann über den Bundeshaushalt wieder den Sozialversicherungen zufließen. Damit tragen auch solche Unternehmen zur Sozialversicherung bei, die Arbeitskräfte wegrationalisieren und Massenarbeitslosigkeit mitbewirken, oder die als Schadstoffverursacher für Krankheiten und Invalidität mitverantwortlich sind. Menschliche Arbeit wird somit ohne Lohneinbußen oder Kürzungen der Sozialversicherungsleistungen billiger, da die Lohnnebenkosten der Unternehmen sinken.
• In die Steuerreform für Arbeit und Umwelt sollen gleichermaßen Unternehmen und private Haushalte einbezogen werden. Daher wird der auf Privathaushalte anfallende Anteil am Umweltsteueraufkommen durch eine entsprechende Senkung der Mehrwertsteuer erstattet, so dass für private Haushalte ebenso wie für die Unternehmen eine Steuer- bzw. Abgabenerhöhung ausgeschlossen werden kann. In der ersten Stufe, die ggf. auch ohne die EU durchgeführt werden muss, wird der ermäßigte Steuersatz (insbesondere auf Lebensmittel) von 7% auf den in der EU zulässigen Steuersatz von 5% gesenkt. In der zweiten Stufe, die zusammen mit den anderen EU-Ländern durchzuführen ist, wird die Mehrwertsteuer gesenkt, indem Dienstleistungen nicht mehr mit dem allgemeinen Steuersatz (derzeit in der EU mindestens 15%), sondern dem ermäßigten belastet werden. Die ödp unterstützt den Vorstoß der Europäischen Kommission, im nationalen Rahmen eine differenzierte Handhabung der Mehrwertsteuer bezüglich Dienstleistungen zu ermöglichen. Damit ergeben sich in Zukunft wichtige Chancen zu mittelstands-, handwerks- und dienstleistungsfreundlichen Regelungen in Deutschland im Vorgriff auf gesamteuropäische Initiativen.
• Die Erhebung von Umweltsteuern erfolgt aufkommensneutral, d.h. in gleichem Umfang, in dem die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abgebaut werden bzw. die Mehrwertsteuer reduziert wird. Es wird eine Primärenergiesteuer für nicht erneuerbare Energieträger eingeführt. Jährliche Steigerungen von real 0,25 Cent pro kWh werden innerhalb von 20 Jahren insgesamt 5 Cent pro kWh betragen. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bundesregierung dürfen Industrie und Gewerbe, sowie auch Handel und Dienstleistungen nicht von der Primärenergie-Besteuerung ausgenommen, aber in einer Übergangsregelung folgendermaßen entlastet werden: Unternehmen, die nachweisen, dass sie mehr Steuern auf Primärenergie zahlen, als sie von der Steuerentlastung auf den Faktor Arbeit profitieren, sollen von dem Differenzbetrag einen jährlich sinkenden Anteil zurück bekommen (80% im ersten, 70% im zweiten Jahr, u.s.f.)
• Als weitere Umweltsteuern werden z.B. eingeführt: eine Besteuerung des Flugverkehrs, insbesondere des Flugtreibstoffs, eine Flächenversiegelungsabgabe (im Rahmen einer zu erneuernden Grundsteuer), verstärkte Besteuerung der gesundheitsschädlichen Genussmittel Alkohol und Tabakwaren.
• Diese Steuerreform für Arbeit und Umwelt beachtet das Ziel der Geldwertstabilität: Arbeitsintensive und umweltschonende Produkte werden im gleichen Umfang billiger, in dem energie-, rohstoff- und emissionsintensive Produkte teurer werden. Gleichwohl müssen die Gewerkschaften bereit sein, diese inflationsneutrale Politik mitzutragen, indem sie die reduzierten Lohnnebenkosten nicht mit überhöhten Lohnforderungen unterlaufen.
• Die Steuerreform für Arbeit und Umwelt ist umverteilungsneutral. Die Sozialverträglichkeit bzw. Verteilungsgerechtigkeit wird insbesondere durch folgende Maßnahmen sichergestellt:
  1. Bei der Festlegung der Steuersätze der zu erhebenden Umweltsteuern werden auch verteilungspolitische Kriterien beachtet (z.B. höhere Steuern auf Flugtreibstoff als auf Heizenergie).
  2. Die Belastung der privaten Haushalte wird durch eine Reduktion der Mehrwertsteuer ausgeglichen. Dadurch werden auch die privaten Haushalte in die Kompensation einbezogen, die kein oder geringes Erwerbseinkommen beziehen.
• Trotz der Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte wird es jedoch unvermeidbar sein, dass künftig bestimmte Konsumgüter teurer werden. Notwendige materielle Einschränkungen werden jedoch durch den Gewinn an Lebensqualität mehr als ausgeglichen. Weniger ist oft mehr!

Kapitel IV 1.2
Ergänzung der Wirtschaftsordnung um die ökologische Dimension

• Die Marktwirtschaft hat soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Sie ist zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft auszubauen. Sparsamkeit, Dezentralität und Eigenverantwortung sind Organisationsprinzipien dieser neuen Marktwirtschaft. Damit werden neue Anreize gesetzt, die im Marktgeschehen eine Vielfalt wirtschaftlichen Handelns zum Nutzen der ökologischen Zielsetzung ermöglichen.
• Ökologisches Denken im wirtschaftlichen Bereich beginnt bereits bei der Definition von Begriffen.
  Wirtschaftswachstum, das auf Kosten von Mensch und Natur stattfindet, hat nichts mit “positiv”, “optimistisch” oder “Aufschwung” zu tun. Es ist vielmehr negativ, schafft Pessimismus und ist ein Abschwung für zukünftige Generationen. Fortschritt im ökologischen Sinne ist nicht die Entwicklung aller technisch machbaren Dinge um jeden Preis, sondern die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen bringen und die Zukunft sichern. “Fortschritt”, der auf Kosten der Umwelt und zu Lasten von Leben wie Gesundheit des Menschen geht, ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt. Ebenso müssen die Begriffe “Wettbewerbsfähigkeit” bzw. “Konkurrenzfähigkeit” neu definiert werden. Wettbewerbsfähigkeit bei umweltschädlichen Produkten oder Verfahren ist nicht erstrebenswert. Vielmehr sollen in Zukunft solche Produkte und Verfahren konkurrenzfähig sein, die möglichst wenig Energie und Rohstoffe verbrauchen, Arbeitsplätze sichern und die Umwelt möglichst wenig belasten.

Das ödp - Konzept

• Der Staat darf das Ziel des ständigen Wirtschaftswachstums nicht mehr verfolgen. Die Stabilitätskriterien von Maastricht und Amsterdam (Stabilitätspakt) sind eisern einzuhalten, womit im Übrigen das sogenannte “Stabilitätsgesetz” aus dem Jahr 1967 ohnehin als überholt zu gelten hat.
• Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist den unveränderbaren Grundrechten als unmittelbar geltendes Recht hinzuzufügen.
• In der Industrie muss es zu einer weitreichenden Produktionsumstellung kommen. Besonders umweltgefährdende Produktionen und Erzeugnisse müssen verboten werden.
• Weitere umweltpolitische Instrumente sind zu entwickeln und einzuführen, wie z.B. Garantieverlängerung für Gebrauchsgüter, Ausdehnung der Gefährdungshaftung, Verpflichtung zur Rücknahme von Einwegverpackungen in Verbindung mit Pfandpflicht nicht nur bei Getränkedosen, Mithaftung der Auftraggeber bei Giftstoffen und - wie in Japan bereits üblich - statistischer (nicht nur naturwissenschaftlicher) Kausalitätsnachweis bei Schadensersatzklagen gegen Schadstoffverursacher.
• Die bisherige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist um eine ökologische und soziale Komponente zu erweitern. So ist das Bruttoinlandsprodukt um Kosten, wie z.B. die der Verkehrsunfälle oder die umweltbedingter Krankheiten, und von Umweltschäden aller Art zu vermindern. Auf diese Weise ist die Messgröße Inlandsprodukt zum Ökoinlandsprodukt weiterzuentwickeln.

Wirtschaft und Staat sind zu entflechten (siehe unter V 1).

• Klein- und Mittelbetriebe entsprechen den Forderungen nach Dezentralität und Eigenverantwortung eher als Großkonzerne, die leider von der Bundesregierung in besonderer Weise gefördert werden. So begünstigt die Körperschaftssteuer Großkonzerne mit einem Satz von 25%, wohingegen mittelständische Unternehmen 45% zahlen. Beteiligungsverkäufe und Dividenden betreffen auch eher Großunternehmen und sind steuerfrei! Staatliche Förderung muss daher der mittelständischen Wirtschaft gelten; Monopole sind durch eine strengere Kartellgesetzgebung zu verhindern.
• Die ödp sieht ihre Aufgabe heute vor allem in der Ausübung politischen Drucks zugunsten der Anwendung bereits bekannter Instrumente einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft - und nicht in der Ausarbeitung gesetzesreifer Vorlagen. Die ökologische Katastrophe droht nicht, weil die herrschenden politischen Kräfte zu wenig wissen, sondern weil sie das vorhandene Wissen nicht anwenden.

Kapitel IV 1 3
Öffentliche Haushalte im Gleichgewicht

• Der ständig steigende Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte ist eine der Hauptursachen des Zwangs zum Wirtschaftswachstum und seiner verheerenden Folgen. Nicht nur ökologisch leben wir auf Kosten kommender Generationen, auch finanziell lassen wir unseren verschwenderischen Lebensstil großenteils von unseren Kindern bezahlen, indem wir die Staatsverschuldung (von Bund, Ländern und Gemeinden) auf schwindelerregende Höhen anwachsen lassen. Diese Verschuldung hat bereits die Summe von 1200 Mrd. Euro überschritten, das Volkseinkommen eines ganzen Jahres. Allein die Zinsen, die dafür zu zahlen sind, betragen 20% des Bundeshaushalts.
• Die bequeme Politik des Schuldenmachens ist zu beenden. Alle Ausgaben des Bundes und der Länder, auch notwendige Ausgaben im sozialen und im ökologischen Bereich, müssen grundsätzlich aus laufenden Einnahmen oder aus zuvor angesammelten Rücklagen finanziert werden.
• Hilfe für die Schwachen ist nur sozial, wenn sie aus der eigenen Tasche der helfenden Generation kommt. Wer den Schwachen nur gibt, was er den noch Schwächeren, nämlich den kommenden Generationen, durch Schuldenmachen wegnimmt, der macht nicht Sozialpolitik, sondern eine egoistische Politik der Wahlgeschenke. Wer die Politik des ständigen Wirtschaftswachstums verurteilt, weil sie die Lebensgrundlagen zerstört, darf die ökologische Wende nicht mit Schulden finanzieren, sondern muss die notwendigen Opfer bringen.
• Eine grundlegende Reform des Einkommenssteuerrechts ist überfällig. Bestrebungen, den Einkommensteuertarif zu senken, ohne dass eine entsprechende Gegenfinanzierung aufgezeigt wird, halten wir in der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte für unsolide. Vorrangig ist vielmehr das Ziel zu verfolgen, Steuerschlupflöcher im derzeit geltenden Recht zu schließen und so die Besteuerung des Einkommens wieder auf eine gerechtere und durchschaubare Basis zu stellen. Im Rahmen der dadurch erfolgten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage kann der Einkommensteuertarif abgesenkt werden, wobei auch eine Entlastung der unteren Einkommen angestrebt werden soll.

Das ödp - Konzept

• Langfristig fordern wir das grundsätzliche Verbot der Nettokreditaufnahme. Bei Nettokreditaufnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müssen Bundesbank und eine 2/3-Mehrheit des Bundestags zustimmen.
• Antizyklische Haushaltspolitik besteht immer in der Bildung von Rücklagen in Zeiten der Hochkonjunktur und in Mehrausgaben aus diesen Rücklagen in Zeiten der Konjunkturschwäche.
• Vereinfachung des unübersichtlichen “Steuerdschungels” und Abbau der zahlreichen direkten und indirekten Subventionen im Rahmen der Steuerreform für Arbeit und Umwelt.
• Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs. Allein der Schaden durch Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung beträgt derzeit rund 200 Mrd. Euro pro Jahr.
• Bekämpfung der Verschwendung von Steuermitteln durch öffentliche Verwaltungen. Aufnahme eines entsprechenden Straftatbestands in das Strafgesetzbuch.
• Reduzierung der Ausgaben für Rüstung und militärische Forschung. Streichung der Subventionen für die Atomwirtschaft und -forschung.

Kapitel IV 2
Sinnvolle Arbeitsplätze durch Umweltschutz schaffen

• Die Begründung für das “wirtschaftliche Wachstum” lautet seit vielen Jahren nicht mehr, dass es noch echte Bedürfnisse zu decken gelte, sondern dass man Arbeitsplätze schaffen müsse. Das Ziel der Arbeitsplatzbeschaffung durch Wirtschaftswachstum scheitert aber am gleichzeitig verfolgten Ziel der “Rationalisierung”. Dadurch werden viele Menschen von ihren Arbeitsplätzen verdrängt, und insbesondere wird die strukturelle Arbeitslosigkeit gefördert.
• Rationalisierung wird künftig nicht darin bestehen, Arbeitskräfte einzusparen, sondern Energie und Rohstoffe, wobei gleichzeitig weniger Schadstoffemissionen, Abgase, Abwässer und Müll produziert werden. Arbeitsplätze werden entstehen, weil langlebige Güter in den meisten Fällen arbeitsintensiv sind, weil Energiesparen, Wiederverwendung und Umweltschutzmaßnahmen Arbeit schaffen. Neue Produktionsformen müssen dem einzelnen Arbeitsplatz wieder einen befriedigenden Sinn geben, indem die übertriebene Arbeitsteilung und Spezialisierung abgebaut wird.

Kapitel IV 2.1
Ökologisch sinnvolle Arbeitsaufgaben

• Eine ökologische Wende in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) wird vieles verändern. Ökologisch sinnvolle Arbeit wird es dabei genügend geben, vor allem auch dezentral in mittelständischen Betrieben, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Die ökologische Wende schafft Arbeitsplätze!

Das ödp - Konzept

• Umfangreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung und Aufbau einer krisensicheren dezentralen Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energiequellen.
• Umfangreicher Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs.
• Bau von Kläranlagen und Beseitigung der Vollzugsdefizite bei der Ergänzung bestehender Anlagen um eine 3. Stufe zur Zurückhaltung von Phosphaten und Nitraten.
• Umstellung vom industriellen auf einen naturgemäßen Landbau.
• Altbausanierung sowie verstärkte Lärm- und Wärmedämmung von Gebäuden.
• Aufbau eines umfassenden technischen Umweltschutzes, insbesondere bei der Modernisierung von Kleinfeuerungsanlagen, bei der Anlage getrennter Trinkwasser- und Brauchwassernetze oder Regenwassernutzungsanlagen für private Haushalte und Industrie, um die Vergeudung des wertvollen Trinkwassers zu beenden.
• Förderung dezentraler Abwasserentsorgung.
• Erfassung und Beseitigung von Altlasten aller Art.
• Aufbau einer ökologischen Abfallwirtschaft mit optimierter Müllvermeidungsstrategie, Mehrwegsystemen und Wiederverwertung der nicht vermeidbaren Abfälle.

Kapitel V 2.2
Die richtige Rationalisierung: Energie und Rohstoffe sparen, Arbeitsplätze schaffen

• Damit der notwendige ökologische Strukturwandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht, darf die menschliche Arbeit nicht länger so hoch mit Steuern und Beiträgen belastet werden. Denn diese Belastungen zwingen die Arbeitgeber zu höchster Personaleinsparung und begünstigen die Schwarzarbeit.
• Durch die Steuerreform für Arbeit und Umwelt wird es möglich, menschliche Arbeitskraft für sinnvolle Aufgaben auch dort rentabel einzusetzen, wo sie bisher zu teuer war. Die dadurch verursachte neue ökologische Form der Rationalisierung des Energie- und Rohstoffverbrauchs wird den ökologisch notwendigen Strukturwandel der Wirtschaftsprozesse in Gang setzen. Hier liegen zudem immense Einsparpotentiale. Es stehen genügend Technologien zur Verfügung, die die Ressourcenproduktivität um den Faktor Vier erhöhen.
• Deshalb ist die Steuerreform für Arbeit und Umwelt die entscheidende Maßnahme, um in Deutschland zahlreiche neue und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen.

Kapitel IV 2.3
Arbeitsplätze und Vermögensbildung durch Beteiligungslöhne

Kapitel IV 2.4
Familienarbeit anerkennen - Arbeit neu definieren

• Bis heute wird allein der herkömmlichen Erwerbsarbeit zentrale Bedeutung zugemessen. Bisher unbezahlte, gesellschaftlich notwendige und wertvolle Familienarbeit darf aber nicht länger unterbewertet werden.
• Von besonderem gesellschaftlichen Wert sind die Kindererziehung und die Pflege Angehöriger. Diese Arbeit, die im Gegensatz zu früher nicht mehr automatisch Teil fast jeder Lebensbiographie ist, muss deshalb von der Gesellschaft materiell anerkannt werden. Wir treten für Modelle direkter Entlohnung und Anrechnung für die Rente ein, die viele bisherige Sozialleistungen überflüssig machen.

Kapitel IV 2.5
Arbeit gerecht verteilen

• Vieles deutet darauf hin, dass Vollbeschäftigung im Sinne der ersten Nachkriegsjahrzehnte nicht mehr zu erreichen sein wird. Darin liegt auch eine Chance für ein sinnerfüllteres Leben, wenn nämlich die Arbeitswelt der Zukunft als eine sinnvolle Mischung von verkürzter herkömmlicher Erwerbsarbeit, verstärkter Eigenarbeit, Familienarbeit und ehrenamtlichen Engagements gestaltet wird! Eine generelle Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit hat auf jeden Fall positive Züge, weil so mehr Zeit für Familie, Weiterbildung, Kultur sowie soziales und kulturelles Engagement zur Verfügung steht. Die Fortsetzung des heutigen Zustandes - Stress und Überlastung auf der einen Seite der Gesellschaft und Arbeitslosigkeit auf der anderen - ist hingegen nicht hinnehmbar. Gerade auf diesem zentralen Gebiet erfordert die Gerechtigkeit die Bereitschaft zum Teilen.

Das ödp - Konzept:

• Verkürzung der Wochenarbeitszeit auch ohne vollen Lohnausgleich.
• Vielfältiges Angebot von Teilzeit-Arbeitsplätzen und Arbeitsplatzteilung auf allen Ebenen, insbesondere auch im öffentlichen Dienst, gegebenenfalls durch ein Gesetz, das eine Quote für Teilzeitarbeit vorschreibt, z.B. 10 % der Arbeitsplätze.
• Erprobung von abgesicherten Sabbatjahrmodellen (befristeter Ausstieg aus dem Erwerbsleben mit und ohne Weiterbildungsangeboten).
• Obligatorischer, schrittweiser Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand bei reduzierter Wochenarbeitszeit, aber ohne gravierende Einbußen bei der Altersversorgung.

Kapitel IV 3
Die Globalisierung

Eine weitere Ursache der Globalisierung ist die hartnäckige Politik der US-Regierung, über Freihandelsabkommen die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen durchzusetzen, um “faire Exportchancen” zu erzwingen.

Der wichtigste Faktor für das Voranschreiten der Globalisierung sind jedoch Handel und Investitionen unter den hochindustrialisierten Ländern. Seit 1985 haben sich die weltweiten grenzüberschreitenden Kapitalströme mehr als verzehnfacht. Die Konzentration und Mobilität des Kapitals nimmt immer mehr zu, so dass die Verbindung zwischen Eigentum und der direkten Verantwortlichkeit für das, was mit dem Eigentum geschieht, immer mehr abnimmt.

Die Globalisierung hat positive und negative Seiten. Für die einzelnen Branchen entstand eine unterschiedliche Situation. Einerseits fördert die Globalisierung bei uns den Abbau lohnintensiver Industriezweige, wie der Textilindustrie. Andererseits ist die Mikroelektronik, was die dazu nötige Forschung, Technologie und Massenproduktion betrifft, ohne internationale Kooperation überhaupt nicht vorstellbar. In bestimmten Bereichen ist der Effekt der internationalen Arbeitsteilung wünschenswert. Es müssen aber marktkonforme Steuerungsmechanismen, eine sozial gerechte Verteilungsordnung und ökologische Maßstäbe für den internationalen Handel entwickelt werden. Der weltweite Handel erschwert die Internalisierung von Umweltkosten. Er verstärkt die Mobilität und den Drang, weltweit über die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit hinauszuwachsen. Deshalb muss global umweltorientiertes Denken und Handeln eine Aufgabe für internationale Organisationen werden.

Immer wichtiger wird eine weltweite Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbs-Aufsichtsbehörden und Kartellämtern. Die Fusionen zwischen international agierenden Unternehmen müssen nach einheitlichen Kriterien geregelt werden, um funktionierende Märkte zu erhalten. Es existiert aber bisher keine Organisation, die weltweit die Monopolbildung kontrolliert und begrenzt. Allerdings sollte der Staat weiterhin für die Kontrolle und Bewirtschaftung des Straßen- und Eisenbahnnetzes und der Strom- und Gasnetze zuständig sein.

Das entscheidende Ergebnis der Globalisierung für Europa ist jedoch eine starke Tendenz zum internationalen Lohnausgleich und es liegt auf der Hand, dass dieser Lohnausgleich nach unten hin erfolgen wird.

In der Globalisierung liegt auch die Chance zu einer neuen, gerechteren Weltordnung, wenn die Gewinne aus diesem Strukturwandel weltweit gerecht verteilt werden. Eine Globalisierung, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, ist der falsche Weg, denn die Verteilungskonflikte werden dann dramatisch zunehmen.

Eine besondere Problematik liegt darin, dass Industriebetriebe in der sogenannten “Dritten Welt” versuchen, über die Vermeidung auch der minimalen Umweltschutzinvestitionen konkurrenzfähig zu werden. Die Umweltschäden die dabei entstehen, sind gewaltig. Die regionalen und globalen Folgen sind nicht hinnehmbar und gefährden viele Menschen auch in den angrenzenden Gebieten. Die EU sollte sich gegen die Einfuhr der solcherart hergestellten Produkte abschotten. Es muss auch in den betroffenen Ländern für Verständnis für diese Haltung geworben werden, denn der Zusammenbruch der WTO-Verhandlungen war zum größten Teil auf die Weigerung der Entwicklungsländer zurückzuführen, soziale Mindeststandards im internationalen Handel zu akzeptieren.

Die Länder der sogenannten “Dritten Welt” brauchen die Möglichkeit, ihren Entwicklungsweg selber zu bestimmen und Kapitalströme zu kontrollieren. Das betrifft auch die Privatinvestitionen in diesen Ländern, denn freie Finanzmärkte bringen nicht automatisch Wohlstand für die Bevölkerungsmehrheit mit sich. Für eine ökologische Entwicklung in den Schwellenländern ist es unverzichtbar, dass diese ihre politischen Gestaltungsräume zurückgewinnen. Andererseits müssen Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Handel festgelegt werden, die verhindern, dass mit Dumpingpreisen auf Kosten der Umwelt oder durch Kinderarbeit ein fairer Handel verhindert wird.

Das Entstehen eines beiderseitigen Vorteils setzt die Möglichkeit voraus, dass Staaten sich frei entscheiden können, ob sie bestimmte Geschäfte verhindern oder zulassen wollen. Jedes Land muss selber entscheiden können, in welcher Höhe es Zölle und Steuern auf Importe erhebt. Genau das versuchen die Industriestaaten mit internationalen Handelsabkommen zu verhindern.

Das ödp - Konzept:

• Nachhaltigkeit schließt immer auch die globale nachhaltige Entwicklung mit ein. Die ödp fordert die Einführung weltweiter sozialer und ökologischer Mindeststandards.
• Schuldenerlass für die ärmsten Länder, wenn diese ernsthafte Anstrengungen zur Beseitigung der Schuldenursachen unternehmen.
• Internationale Handelsabkommen dürfen nicht die Rechte von Staaten und Staatenverbünden begrenzen, ihre eigenen Finanzmärkte selbst zu kontrollieren und zu steuern.
• Entscheidungen internationaler Organisationen, die die globale Entwicklung beeinflussen, sollen offen und transparent sein und allen interessierten und betroffenen Personen und Gruppen zugänglich werden.
• Auch auf globaler Ebene ist mit Fortschritten in Wissenschaft und Technologie die ökologische Effizienz zu verbessern, um die natürlichen Systeme zu schützen und wiederherzustellen.
• Es ist wichtig, in Europa die Herausbildung eines einheitlichen Finanzmarktes mit einer zentralen Börsenaufsichtsbehörde durchzusetzen. Langfristig ist das globale Finanzsystem nicht mit Anbindung an die Eigenkapitalhöhe und Ratings sicher zu halten, sondern nur durch finanzpolitische Transparenz und Kontrolle durch die Notenbanken.
• Auch wenn Spekulation nicht generell in eine schädliche Richtung wirkt, muss die Tätigkeit von Spekulationsfonds in Zukunft begrenzt werden. Fehlbewertungen wird es immer geben, aber in Zukunft muss es weitergehende Reformen geben. Es müssen Konkursverfahren eingeführt werden, wo große Investoren und Verursacher von Fehlbewertungen im Krisenfall mitzahlen müssen.
• Auswirkungen der Globalisierung, wie z.B. die zunehmende Mobilität von Menschen und Gütern führen oft zu unzumutbaren Belastungen für Mensch und Umwelt. Deshalb stellen Begrenzungen solcher Fehlentwicklungen keinen unzulässigen Eingriff in den freien Handel dar. Der Freihandel ist kein Wert an sich, sondern nur gut, wenn er Menschen und der Umwelt nicht schadet. Bereits durch die Festlegung ökologischer Mindeststandards für Produkte und Produktionsverfahren lässt sich schädlicher Verkehr begrenzen.

Kapitel IV 3.1
Verschmutzungs-Zertifikate und der Handel mit Verschmutzungsschäden

Das ödp - Konzept:

• Der Handel mit Emissionsrechten nutzt der Umwelt nur, wenn er nicht missbraucht wird. Vorhandene Wälder sollten keine Emissionsrechte begründen.
• Der Missbrauch und Betrug im internationalen Handel mit Emissionsrechten ist wirksam zu unterbinden. Hierbei müssen endlich international einheitliche Verfahren vereinbart werden.

Kapitel IV 3.2
Tobin-Steuern

Das ödp - Konzept:

• Deutschland muss sich für die internationale Einführung der Tobin-Steuer einsetzen.
• Die Einnahmen aus der Tobin-Steuer sollen der Welthandels-Organisation (WTO) zugeführt werden. Die WTO soll mit diesen Einnahmen die sozialen und ökologischen Folgekosten einer globalisierten Weltwirtschaft mindern.
• Zusätzlich soll die WTO Aufgaben der verschiedenen Entwicklungsbehörden der UNO übernehmen und eine an den einzelnen Regionen orientierte Wirtschaftsförderung nach ökologischen und sozialen Zielsetzungen koordinieren und durchführen.
• Die internationalen Kapitalmärkte sind strenger zu überwachen.

Kapitel IV 3.3
EU-Quellensteuer

Das ödp - Konzept

• Es ist weiterhin eine EU-weite gleich hohe Quellensteuer anzustreben und sicherzustellen, dass Kapitaleinkommen nicht geringer besteuert werden als Erwerbseinkommen.

Kapitel V
Gesellschaft und Staat demokratisch gestalten

V 7 Einwanderung und Integration

Aus Deutschland sind im Laufe der Geschichte nicht nur immer viele Menschen ausgewandert, es hat auch zu allen Zeiten Zuwanderung und Integration gegeben.
Jüngste Beispiele waren die Millionen von deutschen Kriegsflüchtlingen
aber auch die Aufnahme vieler Arbeitskräfte, die während der Zeit des deutschen Wirtschaftsbooms vorwiegend aus der Türkei und anderen Staaten Europas angeworben wurden und die heute auch in zweiter und dritter Generation bei uns leben. Wir bekennen uns ausdrücklich zu deren Bleiberecht. Nur ein weltoffener Staat ist als Lebens-, Wirtschafts- und Forschungsstandort attraktiv.

Die Arbeitskraft der Menschen anderer Herkunft ist für viele Bereiche in Deutschland, wie z.B. die Industrie, die Landwirtschaft, die Gastronomie und die Pflegebranche von großem Nutzen. Daneben schaffen die Zugewanderten auch selbst immer wieder neue Arbeitsplätze (vgl. z.B. Hunderttausende von Arbeitsplätzen durch türkische Unternehmer oder Greencard IT-Experten). Der von Demographen schon lange vorhergesagte, aber erst jetzt allmählich zur Kenntnis genommene dramatische Bevölkerungsschwund sowie der bereits jetzt deutlich zu Tage tretende Mangel an Fachkräften wird den Bestand und die Innovation in den Betrieben gefährden. Realistischerweise wird daher aus der Wirtschaft der Ruf nach Arbeitskräften aus dem Ausland immer lauter. Bei der Überlegung, ob Deutschland weiterhin die Zuwanderung in erster Linie begrenzen oder fördern will, müssen diese Tatsachen berücksichtigt werden. Wir glauben, dass eine gesteuerte Einwanderung den drastischen Rückgang von Erwerbstätigen abmildern kann. Allerdings ist Zuwanderung sicher kein Allheilmittel für die besorgniserregende Alterung der Bevölkerung, die sich als Folge jahrzehntelanger falscher Familienpolitik abzeichnet.

Von den Millionen von Menschen, die in aller Welt in Folge von Kriegen, Bürgerkriegen, von Flucht und Vertreibung betroffen waren oder versuchten, wirtschaftlicher Not zu entkommen, haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder eine große Zahl in Deutschland Aufnahme gefunden. Die offene Tür anderer Länder ist für Flüchtlinge oft die letzte Hoffnung, wie dies auch deutsche Flüchtlinge in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst erfahren haben. Die in den letzten Jahren in Deutschland aufgenommenen Kriegsflüchtlinge sind in der Zwischenzeit zum größten Teil wieder in ihre Länder zurückgekehrt, obwohl ihre Häuser und Gegenden zum Teil nicht mehr bewohnbar waren. Es ist aber zu befürchten, dass es auch zukünftig in Europa Flüchtlinge als Folge von Kriegen und Bürgerkriegen, aber auch durch Umweltzerstörung und Hungersnöte in vielen Teilen der Welt geben wird.

Die Gewährung von Asyl ist ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit.

Die ödp bekennt sich deshalb uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, für Menschen, deren Leib, Leben oder Freiheit wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Volks- oder Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihres Geschlechts oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht sind.

Auch Armut ist eine ernstzunehmende Fluchtursache, die man aber am besten vor Ort durch Hilfe in den betroffenen Ländern durch Entschuldung und durch echte Entwicklungshilfe ohne Schwerpunkt für die eigene Exportwirtschaft bekämpfen kann.

In einem Europa ohne Grenzen halten wir ein gemeinsames europäisches Asylrecht für dringend erforderlich.

Unbefriedigend ist derzeit auch der Status der “Illegalen” in Deutschland, also jener, die ohne die nötige Genehmigung hier unter schlechten Bedingungen arbeiten und häufig in großer Bedrängnis leben. Auf diese Weise entsteht eine Schattenwirtschaft, auf die viele Betriebe angeblich angewiesen sind oder zumindest nicht mehr verzichten wollen. Die vielfältigen Probleme, wie z.B. die fehlende ärztliche Versorgung, Schulbildung von Kindern und Schutzlosigkeit gegenüber ausbeuterischen Arbeitgebern machen es dringend nötig, auch für die ungeregelte Zuwanderung nach Lösungen zu suchen.

Zuwanderung hat immer und überall in der Geschichte Angst vor “Überfremdung” verursacht, die von Fakten, besonders aber auch von unvollständigen Informationen und Vorurteilen genährt wird. Dem muss zur Vermeidung von sozialen Verwerfungen von Seiten des Staates durch Aufklärungsarbeit und die Schaffung eines Klimas der Toleranz entgegengewirkt werden. Verhängnisvoll ist die Stimmungsmache aus populistischen Gründen gegen ausländische Mitbürger.

Probleme bei der Zuwanderung ergeben sich besonders, wenn Menschen ohne hinreichende Deutschkenntnisse und mit anderem kulturellem Hintergrund kommen und wenn sich Menschen - manchmal auch bereits lange hier wohnende - in ihren Gruppen abkapseln. Letzteres ist wiederum die Folge davon, dass sich Migranten und Migrantinnen nicht selten trotz guter Sprachkenntnisse und großer Integrationsbereitschaft starker Diskriminierung z.B. bei der Wohnungssuche ausgesetzt sehen. Auch bei Anstellungen im Bereich der Hochschulen werden hoch qualifizierte Ausländer benachteiligt, was dazu führt, dass Deutschland nicht mehr als bevorzugtes Ziel für den akademischen Nachwuchs der Welt gilt.

Diese Probleme stellen für die Ankommenden und die alteingesessene Bevölkerung natürlich eine riesige Herausforderung dar, deren Bewältigung gemeinsamer und höchster Anstrengungen und der Unterstützung des Staates in vielen Bereichen (z.B. Kindergärten und Bildungseinrichtungen) bedarf. Dass die Erwerbsbeteiligung der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland in den vergangenen Jahren stark gesunken ist, zeigt, dass Anstrengungen zur besseren Eingliederung nötig gewesen wären. Noch Besorgnis erregender ist, dass immer noch fast ein Fünftel ausländischer Jugendlicher die Schulen ohne Abschluss verlässt, häufig als Folge von Sprachproblemen. Dies ist manchmal auch eine Folge davon, dass ausländische Eltern ihre in Deutschland geborenen Kinder mit Beginn des Schulalters in das Ursprungsland schicken, um sie dann wesentlich später wieder zurückzuholen, was ihrer Integration meist hinderlich ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, den Familienzuzug auf ein gewisses Alter zu begrenzen.

Die vor einigen Jahren eingeführten Veränderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und der Erleichterung der Einbürgerung für jene, die schon lange in der Bundesrepublik leben oder hier geboren sind (z.B. rascherer Erwerb des deutschen Passes, Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit für Kinder bis zur Volljährigkeit), sind zu begrüßen. Mit der Erweiterung der EU nach Osteuropa ist mit einem gewissen Anstieg von Zuwandernden aus dieser Region zu rechnen. Erfahrungen mit dem Beitritt Griechenlands, Irlands, Spaniens und Portugals legen aber eher die Vermutung nahe, dass es keinesfalls zu Massenauswanderungen kommt und es eher ein Problem sein wird, Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen, statt sie fernzuhalten.

Mit Entsetzen und Abscheu registrieren wir, dass in den letzten Jahren Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland zugenommen und zu Gewaltangriffen bis hin zu Morden geführt haben. Die Entstehung neuer rechtsradikaler Strömungen und Szenen stützt sich dabei offensichtlich auf altes Sündenbockdenken, das die Zugewanderten für Probleme wie Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit verantwortlich macht, die in Wahrheit Folge einer jahrzehntelangen verfehlten deutschen und internationalen Politik sind. Nur ein gedeihliches Zusammenleben aller Gruppen der Gesellschaft kann sozialen Frieden und Wohlstand erhalten und möglich machen.

Das ödp - Konzept:

• Verbesserung und Vereinfachung des Ausländer- und des Arbeitserlaubnisrechts. Neue Regelungen wie z.B. flexible Quoten, die im breiten gesellschaftlichen Konsens jeweils neu bestimmt werden, müssen den Zuzug von Arbeitsmigranten steuern. Dabei ist weiterhin darauf zu achten, dass Zuwanderung nur für Arbeitsplätze genehmigt wird, die über den vorhandenen Arbeitsmarkt nicht zu besetzen sind.
• Hochschulen müssen sich in größerem Umfang für ausländische Studierende und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen öffnen.
• Für Bürger und Bürgerinnen aus neuen EU-Staaten dürfen keine zeitlichen Sonderbegrenzungen bei der Zuwanderung gelten. Bewegungsfreiheit ist EU-Grundrecht! Keine zwei Klassen von EU-Bürgern!
• Erhöhte Zuwanderung ist unabdingbar durch verstärkte Integrationsmaßnahmen zu begleiten. Bund, Länder und Gemeinden müssen hier zusammen mit den ausländischen Bevölkerungsgruppen größte gemeinsame Bemühungen an den Tag legen. Erhebliche finanzielle Mittel aber auch persönlicher Einsatz sind für diese für die Zukunft enorm wichtige Aufgabe erforderlich (z.B. Sprachkurse, Integrationskurse).
• Die Bereitschaft, schnellstmöglich ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben und sich an die Gesetze des Landes zu halten, muss als unabdingbare Voraussetzung für einen für alle Seiten förderlichen Aufenthalt allen alten und neuen Zuwandernden abverlangt werden. Verpflichtende Integrationskurse, wie sie in anderen Staaten schon üblich sind, müssen sicherstellen, dass die Zuwandernden sich heimisch fühlen können, weil sie die Sprache und kulturelle Eigenheiten kennen gelernt haben. An der Finanzierung eines weiten Kursangebotes sind die Migrantinnen und Migranten selbst und auch die an verstärkter Einwanderung interessierten Arbeitgeber zu beteiligen.
• Die Aus- und Weiterbildung von bereits bei uns lebenden arbeitslosen Zugewanderten muss auf jeden Fall entscheidend und nachhaltig verstärkt und unterstützt werden, um ihre Integration zu fördern und sie für die Anforderungen des deutschen Erwerbsarbeitsmarktes fit zu machen.
• Flüchtlinge und Asylsuchende sind gemäß der Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. Dabei ist allein der Tatbestand der Verfolgung maßgebend und eine Quotierung nicht möglich. Auch nicht-staatliche Verfolgung, z.B. aus religiösen, ethnologischen oder geschlechtsspezifischen Gründen, muss als Asylgrund anerkannt werden. Auch im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags dürfen Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Land Folter oder Tod drohen.
• Keine Gründe für Asyl sind Unzufriedenheit mit einem politischen System sowie eine wirtschaftliche Notlage. Auch Personen, deren Tätigkeit sich gegen die Menschenrechte im Sinne der Vereinten Nationen richtet, haben keinen Anspruch auf Asyl.
• Asylverfahren müssen zügig, fair und transparent abgewickelt werden. Für sie muss derselbe Instanzenweg gelten wie für andere Gerichtsverfahren. Dazu ist ausreichend speziell ausgebildetes Personal einzustellen.
• Die Auszahlung von Unterhalt in Form von Sachleistungen und Gutscheinen unterstellt Missbrauch und nimmt den Menschen ihre Würde und Selbständigkeit. Die Unterstützung muss wieder in Form von Geld erfolgen.
• Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die auch nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen (d.h. bei einer Abschiebung nicht von Tod, Folter oder Verstümmelung bedroht werden), sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuweisen.
• Für jene, die sich weigern, Dokumente zur Ausreise zu besorgen, ist Beugehaft vorzusehen. Schikanöse Bedingungen für Abschiebehäftlinge, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sind abzustellen. Ihre Haftbedingungen müssen dringend in allen Bundesländern einheitlich verbessert werden.
• Schnellabschiebungen sowie die Regelungen des derzeitigen Flughafenverfahrens sind aus humanen, moralischen und verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen.
• Die Drittstaatenregelung lehnen wir ab. Sie bewirkt, dass alle Schutzsuchenden - zu denen auch tatsächlich politisch Verfolgte gehören - , die aus den Deutschland umgebenden Staaten kommen, an der deutschen Grenze ohne Prüfung ihrer Situation zurückgeschickt werden.
• Die Entwicklung eines EU-einheitlichen Asylrechts muss von Deutschland durch konstruktive Mitarbeit vorangebracht werden.
• Für den Familiennachzug im Bereich Migration muss es eine sinnvolle Begrenzung geben, die bei 10 Jahren angesetzt werden soll. Bei Kindern, die im Familienverband einreisen oder ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen, liegt die Grenze bei 18 Jahren.
• Menschen, die ohne legalen Status in Deutschland leben, muss eine Behandlung zu teil werden, die ihrer Menschenwürde entspricht. Der Weg in die Legalität könnte durch eine Amnestieregelung, wie sie auch in anderen europäischen Staaten praktiziert wird, erleichtert werden.
• Schulen werden von der Meldepflicht befreit, Kinder ohne Aufenthaltsberechtigung zu melden.

Kapitel V 7.2
Aussiedlerfamilien Heimat bieten

Das ödp - Konzept:

• Programme im Bereich Umweltschutz, Forstwirtschaft und ökologischem Landbau sollen den zuwandernden Aussiedlerinnen und Aussiedlern für die ersten drei Jahre einen Arbeitsplatz garantieren
• Sprachkurse sollen mit den Arbeitsverhältnissen koordiniert werden Stätten der Begegnung und Pflege der Kultur sollen öffentlich gefördert werden und ein Zusammentreffen und Zusammenwachsen mit den Einheimischen erleichtern.

weitere Informationen der ÖDP

ödp. Bundesgeschäftsstelle
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