Datum: 01.10.05

Bedauerlicherweise ist im vergangenen Wahlkampf das Thema Energiepolitik trotz brennender Aktualität - trotz Ölkrise und beunruhigenden Anzeichen für die heraufziehende Klimakatastrophe - kaum beachtet worden. Der Politik und der Bevölkerung ist offenbar nicht bewusst, dass in diesen Jahren die Weichen gestellt werden müssen:

Kürzlich hatte ich ein längeres Gespräch mit einem maßgeblichen Funktionär eines großen deutschen Umweltverbandes. Wir waren uns einig darüber, dass als Ersatz für überalterte fossile Kraftwerke keine neuen fossilen Kraftwerke mehr gebaut werden dürften, sondern Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Über die Machbarkeit waren wir uns einig und auch die entsprechende EUROSOLAR-Studie war dem Herrn bekannt. Trotzdem fordert sein Umweltverband den Neubau "effektiverer" fossiler Kraftwerke. (Natürlich fordert er auch die Halbierung des Energieverbrauchs und die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien, und was ein Umweltverband sonst noch so fordert).
Auf meinen Vorwurf, der Neubau effektiverer fossiler Kraftwerke gehöre nicht in den Forderungskatalog eines Umweltverbandes, bekam ich im Verlauf der Diskussion folgende Sätze zu hören:

• "Wir müssen darauf achten, dass wir noch Ernst genommen werden."
• "Wir müssen politikfähig bleiben"
• "Wir stellen fest, dass sich nun auch die CDU für unsere Forderungen interessiert und sie sehr aufmerksam liest."

Hier zeigt sich ein grundlegendes Missverständnis der Aufgaben eines Umweltverbandes:

• "Wir müssen darauf achten, dass wir noch Ernst genommen werden."
  Wenn wir nur das sagen, was die Bevölkerung ohnehin für richtig hält, haben wir unsere Existenzberechtigung verloren. Unsere Aufgabe ist es nicht, das zu sagen, was die Mehrheit ohnehin meint. Wir müssen vielmehr die Bevölkerung mit den umweltpolitischen Notwendigkeiten vertraut machen. Nicht die augenblickliche politische Stimmung, sondern technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit muss unser Maßstab sein.
• "Wir müssen politikfähig bleiben"
  Hier werden die Aufgaben von politischen Parteien und von Umweltorganisationen verwechselt. Parteien müssen ggf. Kompromisse schließen können. Aber Umweltverbände müssen umweltpolitische Forderungen ohne Abstriche vortragen.

  Die Parteien, die sich dem Umweltschutz verpflichtet wissen, brauchen für ihre eigene Weiterentwicklung engagierte Denkanstöße aus den Umweltverbänden. Auch aus taktischen Gründen ist es für die Parteien hilfreich, auf weitergehende Forderungen der Umweltverbände verweisen zu können.

• "Wir stellen fest, dass sich nun auch die CDU für unsere Forderungen interessiert und sie sehr aufmerksam liest."
  Klar liest die CDU die Forderungen des erwähnten Umweltverbandes sehr sorgfältig und wird sich gerade das heraussuchen, was ihr am besten ins Konzept passt - vermutlich die Forderung nach effektiveren fossilen Kraftwerken.

So macht man sich lieb Kind, darf überall mitreden - und bewegt nichts.

Deshalb pflegt der SFV eine Kultur der kompromisslosen Forderungen. Unsere Forderungen sind weder durch Kompromissangebote verwässert, noch fordern wir aus taktischen Gründen das Unmögliche, um das Mögliche zu erreichen, sondern wir orientieren uns am inhaltlich Notwendigen.

• Wir fordern den Umstieg zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien
• wir fordern kostendeckende Vergütung für alle Erneuerbaren Energien und
• wir fordern eine drastische Anhebung der Energiesteuern sowie zum Ausgleich ein persönliches Energiegeld für alle Bewohner Deutschlands.

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