Datum: 27.08.2002
Ausstieg aus den fossilen Energien vorbereiten
Gewaltige Überschwemmungen weltweit:
In China (dort bereits zum zweitenmal in den letzten vier Jahren), in Indien, in Nepal, in Kambodscha, in Bangladesch, im mittleren Westen der USA, in Argentinien, an der Schwarzmeerküste, in Spanien, in Tschechien und jetzt zunehmend auch bei uns; Rhein, Oder, Elbe treten über die Ufer. Die Abstände zwischen den Katastrophen werden geringer, die Verwüstungen werden schlimmer, die Kosten für eine Beseitigung der Schäden werden unerträglicher.
Ob der CO2-Ausstoß die alleinige Ursache der Schäden ist oder ob er sie "nur" verstärkt, ist angesichts der stetig zunehmenden immensen Verluste von materiellen und kulturellen Werten und - noch wichtiger - angesichts des ungeheuren menschlichen Leids recht nebensächlich. Eine Technologie, die für solche Schäden zumindest mitverantwortlich ist, gehört schlicht VERBOTEN!
Dies betrifft alle Verfahren zur Nutzung der fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas. Besonders vordringlich ist jedoch die Vorbereitung eines Verbots bei den Techniken, deren Anlagen für hohe Betriebszeiten und Lebensdauern ausgelegt sind, nämlich bei der Stromerzeugung.
Die Erfahrungen mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zeigen, dass das Verbot einer über lange Zeiträume hinweg hoch subventionierten Großtechnik gründlich vorbereitet werden muss. Die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit. Kraftwerke, mit einer vorgesehenen Betriebsdauer von weit über 20 Jahren, die heute noch eine ausdrückliche Bau- und Betriebsgenehmigung erhalten, können nicht morgen entschädigungsfrei abgeschaltet werden. Eine der vordringlichsten Maßnahmen ist es deshalb, dass keine Bau- und Betriebsgenehmigungen mehr für neue fossile Kraftwerke aller Art erteilt werden (Kraftwerke mit Kraft-Wärmekopplung, sofern bereits konstruktiv die Umstellung auf nicht fossile Brennstoffe vorgesehen ist, sind hier ausgenommen).
Die Genehmigungsbehörden können eine solche klimapolitische Entscheidung allerdings nicht aus eigener Verantwortung treffen. Der Solarenergie-Förderverein bittet den Bundestag und die Bundesregierung deshalb, im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzunehmen. Wir regen an, dass möglichst viele Umweltorganisationen sich im gleichen Sinne an den Bundestag und die Bundesregierung wenden.
Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit der Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer, mit der Einführung der Ökosteuer befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Die ersten Schritte für einen Doppel-Ausstieg aus der Atomenergie und aus den fossilen Energien sind getan. Aber noch ist dieses Ziel nicht für jedermann klar ersichtlich. Es ist daher wichtig, den politischen Willen zum Doppel-Ausstieg jetzt unmissverständlich zu bekräftigen.
Die Zeit drängt! Angesichts der derzeitigen Katastrophen benötigt die Bevölkerung keine weiteren "Beweise" für die anthropogene Klimaveränderung mehr. Vielmehr braucht sie jetzt eine politische Führung, die sich nicht den Partikularinteressen eines Wirtschaftszweiges verpflichtet fühlt, sondern die im Sinne des Gemeinwohls und unserer Zukunftssicherung ein neues energetisches Gesamtprogramm durchsetzt.