Zukunftsenergieprogramm von Michaele Hustedt

Hans-Josef Fell MdB, Abgeordneter der Grünen und Energieexperte hat mehrere Aussagen des sogenannten "Zukunftsenergieprogramms" von Michaele Hustedt MdB (energiepolitische Sprecherin) und Rezzo Schlauch MdB beanstandet. Den vollständigen Text von Hans-Josef Fell haben wir am 11.10.01 ins Internet gestellt. Heute wiederholen wir ihn nur in Stichworten. Wir möchten unseren Leserinnen und Lesern die Gelegenheit geben, die Berechtigung der Kritik nachzuprüfen. Dazu finden Sie den Hustedt-Text ungekürzt am Schluss dieses Beitrages. Zum Auffinden der kritisierten Passagen klicken Sie bitte die einzelnen Kritikpunkte an; Sie werden dann direkt zu der Stelle des Hustedt-Textes geführt, auf die sich die Kritik bezieht.

Kritik von Hans-Josef Fell in Stichworten

• Frau Hustedt erweckt durch die Art der Präsentation im Internet fälschlich den Eindruck, es handele sich bei dem Papier um die abgestimmte Meinung der Grünen
• Frau Hustedt verschweigt, dass Erneuerbare Energien schon bis 2050 bei Setzung der geeigneten Rahmenbedingungen 100% zur Energieversorgung beitragen könnten. Sie verschiebt dieses Ziel in die ferne Zukunft. Man kann nicht 50% anstreben und dann hoffen, dass 100% daraus werden. Vielmehr erfordert es eine völlig andere Strategie, wenn man in einem absehbaren Zeitraum eine vollständige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien anstrebt.
• In allen Stellungnahmen der Kernenergielobby, der fossilen Lobby, der EU-Kommission (Grünbuch) wird betont, dass Erneuerbare Energien nicht ausreichen werden und daher Kernenergie und fossile Energieträger noch lange notwendig sind. Frau Hustedt stützt unbeabsichtigt die Argumentation der Befürworter der Atomenergie und der fossilen Energien.
• Auch für die Forschungspolitik ist es entscheidend, ob man eine Vollversorgung mit EE erreichen kann oder ob man weiter an der Verbesserung der Nutzung konventioneller Energien forschen muss.
• Frau Hustedt erweckt den Eindruck, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle durch ein Zertifikatesystem abgelöst werden. So untergräbt sie unnötigerweise die Stellung des EEG in der Auseinandersetzung mit anderen Fördermodellen.
• Frau Hustedt setzt auf Stromerzeugungsanlagen, die sich in kurzen Zeiträumen amortisieren. Dies wäre das Ende der Windenergie, der Fotovoltaik und der Geothermie.
• (Anmerkung des SFV:) Frau Hustedt erklärt, dass in der Vergangenheit Stromerzeugungsanlagen mit hohen Investitionskosten und geringen Betriebskosten gebaut wurden und dass sich dies in Zukunft ändern werde. Sie erwartet vermutlich kurzlebige, billige Spitzenlastkraftwerke, die mit teurem Erdgas betrieben werden, übersieht aber, dass gerade die Anlagen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien kaum Betriebskosten verursachen, weil Sonnenschein und Wind keinen Pfennig kosten.
• Frau Hustedt klammert die Frage der begrenzten Ressourcen aus, wenn sie eine Ausbaustrategie bei Erdgas plant.
• Sie übersieht die Klimagefahren, die vom Erdgas drohen.
• (Anmerkung des SFV:) Wer eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien aufbauen will, sollte nicht auf den Ausbau der Stromerzeugung aus Erdgas setzen.
• Frau Hustedt erwähnt den Import von Steinkohle, ohne ihn kritisch zu hinterfragen.
• Frau Hustedt setzt sich für den raschen Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff ein, obwohl noch nicht geklärt ist, ob es nicht andere, bessere Möglichkeiten gibt - z.B. die direkte Nutzung von Biogas, und lange bevor genügend Erneuerbare Energien zur Erzeugung des Wasserstoffs zur Verfügung stehen.

Hans-Josef Fell hält eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien in wenigen Jahrzehnten für realistisch. Er plädiert dafür, dies offensiv nach außen zu vertreten und nicht mit pessimistischen Szenarien selbst zu gefährden.

heute haben Michaele Hustedt und Rezzo Schlauch in Berlin ein Zukunftsenergieprogramm vorgestellt. In dem Papier "Vom atomaren zum solaren Zeitalter" wird eine Bilanz gezogen, was Bündnis 90/Die Grünen seit 1998 in der Energiepolitik erreicht haben und ein Ausblick auf die zukünftigen Aufgaben gegeben (siehe unten).

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Zeiss
-Mitarbeiter-

Kritik von Hans-Josef Fell

Büro Michaele Hustedt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Energiepolitische Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Luisenstraße 32-34
10117 Berlin
Tel: (030) 227 - 71639
Fax: (030) 227 - 76302
Email: mailto:michaele.hustedt@bundestag.de

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Vom atomaren zum solaren Zeitalter

Das Zukunftsenergieprogramm

Bezug Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Dienst
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030 / 227 56566
eMail: public@gruene-fraktion.de Stand Oktober 2001

Inhalt

Vom atomaren zum solaren Zeitalter

Brauchen wir nach der Auflösung der Monopolwirtschaft überhaupt noch eine Energiepolitik? Wir meinen: Ja - und zwar ein grüne! Aus drei Gründen:

1. Stichwort Wettbewerb:
Die Energiewirtschaft in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Durch die Liberalisierung des Marktes wurde zwar die Monopolwirtschaft beseitigt. Doch die neuen Strukturen sind noch nicht gefestigt. Es besteht die Gefahr, dass sich in kurzer Zeit ein Kartell einiger weniger Anbieter bildet und der Wettbewerb dann nicht mehr funktioniert. Deshalb muss die Entwicklung des Energiemarktes politisch begleitet werden.

2. Stichwort Klimaschutz
Alles deutet darauf hin, dass das Klima sich bereits zu verändern beginnt. So drohen immer mehr Naturkatastrophen - mit weitreichenden Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und den internationalen Frieden.
Eine der Hauptursachen für die Klimaveränderung ist die derzeitige Energieversorgung. Rasch und konsequent müssen wir zu einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft finden. Die Ziele sind hoch gesteckt: Bis 2005 müssen die deutschen CO2-Emissionen (bezogen auf 1990) um 25 Prozent reduziert werden, bis 2025 um ca. 40, bis 2050 sogar um ca. 80 Prozent! Zu schaffen ist dies nur durch einen grundlegenden Wandel. Um gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden, muss dieser Wandel langfristig und berechenbar gestaltet werden.

3. Stichwort 11. September
Die Anschläge auf die USA haben uns tief erschüttert. Auch in der Energiepolitik müssen wir uns mit dieser neuen Form der Bedrohung auseinandersetzen und uns fragen, wie wir den Risiken terroristischer Angriffe begegnen. Einen absoluten Schutz wird es nicht geben. Wie notwendig aber gerade der Ausstieg aus der Atomenergie ist, wird uns durch den 11. September in erschreckender Weise vor Augen geführt.
Umso schneller müssen wir jetzt die Umstrukturierung unserer Energieversorgung - Ausbau einer dezentralen Versorgungsstruktur, Energiesparen und der Ausbau der Erneuerbaren Energien - vorantreiben.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Welche Grundsätze, Überlegungen und Visionen uns leiten, soll dieses Energieprogramm verdeutlichen. Es zieht eine Bilanz dessen, was wir seit 1998 erreicht haben, und skizziert die Aufgaben, die in nächster Zeit vor uns liegen.

I. Die Energiewelt von morgen

Vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Weltbevölkerung kann die Reduzierung der Treibhausgasemissionen nur gelingen, wenn wir die Energie künftig wesentlich effizienter nutzen. Wir müssen die Energie in der Wirtschaft und den privaten Haushalten sparsamer anwenden, sie aber auch in den Kraftwerken gezielter ausnutzen. Es gibt bereits umfangreiche technologische Verbesserungen wie beispielsweise das Niedrigenergie- und Plusenergiehaus, neue Beleuchtungssysteme, verbesserte Motoren und neue Materialien. Aber auch die vielfältigen Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationssysteme, neue Organisationsstrukturen und verändertes Konsumverhalten können dazu beitragen, die Energie intelligenter - und damit preiswerter - zu nutzen.
Gleiches gilt für die Erzeugung von Strom und Wärme. Mit Hilfe neuer technologischer Konzepte wie Kraft-Wärme-Kopplung, Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken, Mikroturbinen und Brennstoffzellen konnten in den letzten Jahren die Energieausnutzung enorm gesteigert und neue Anwendungsfelder erschlossen werden. Neue Materialien haben die Nutzungsgrade für alle Kraftwerkstypen in Größenordnungen getrieben, die noch vor kurzem als unerreichbar galten. Und das Entwicklungspotenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft.
Langfristig kann und muss eine solch hocheffiziente Energiewirtschaft vollständig auf erneuerbaren Energiequellen basieren. Die Nutzung von Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse wird in den verschiedenen Erdregionen unterschiedliche Bedeutung gewinnen. Schon heute stehen Technologien zur Verfügung, die bei fairem Wettbewerb konkurrenzfähig sind gegenüber fossilen und nuklearen Energieträgern. Auf anderen Feldern, etwa der Solarenergie, ist die Technologie noch lange nicht ausgereift. Aber auch hier zeichnen sich bereits die Konturen der Zukunft ab.
Eine der wichtigsten Herausforderungen ist die Integration der regenerativen Erzeugungstechnologien. In Zukunft werden dezentrale Strukturen eine besondere Rolle spielen. Der intelligenten Verknüpfung wie auch den Technologien zur Energiespeicherung werden die Schlüsselrollen zukommen.

Besondere Bedeutung wird der Energieträger Wasserstoff erlangen, auch mit Blick auf die Umstellung des Verkehrssystems auf erneuerbare Energiequellen. Denn Wasserstoff kann in Perioden mit einem Überangebot an Solar- oder Windenergie erzeugt und gegebenenfalls aus Regionen mit höherem regenerativem Energieangebot importiert werden. Vor allem ist er gut speicherbar. Wasserstoff kann die Brennstoffbasis für die Strom- und Wärmeerzeugung in hocheffizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, für Brennstoffzellen sowie für Fahrzeugantriebe bilden. Und deshalb zählt der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zu den wichtigsten Komponenten eines neuen Energieversorgungssystems. Die existierenden Erdgasversorgungssysteme können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Kritik von Hans-Josef Fell

Bei der Entwicklung von Innovationen, der Erprobung von Technologien sowie deren breiter Einführung und Anwendung wird die internationale Komponente immer wichtiger werden. Die Welt von morgen wird globaler sein - besonders im Bereich der Energiewirtschaft.

II. Nur Pioniere besetzen Zukunftsmärkte

III. Die Kernfelder grüner Energiepolitik

2. Die Zukunft ist dezentral und solar
Die Energiewirtschaft steht vor einer Revolution: Die Zukunft ist dezentral und flexibel, vielfältig und solar, fehler- und eingriffstolerant.
Die Entscheidungslogik vor allem in der Stromwirtschaft war in den vergangenen Jahrzehnten durch die Monopolsituation der Versorger geprägt. Kapazitäten wurden großzügig geplant, Technologien mit hohem Kapitaleinsatz und niedrigen Betriebskosten bevorzugt. Denn die Grundlage für die behördliche Genehmigung der Monopolpreise bildete die garantierte Verzinsung des eingesetzten Kapitals. So entstand ein Energieversorgungssystem, das durch Großkraftwerke, ein zentrales Verbundnetz und erhebliche Überkapazitäten geprägt ist. Das wirtschaftliche Risiko trug der Stromverbraucher. Selbst Kraftwerke, die nie oder nur für einen kurzen Zeitraum ans Netz gingen, wurden vom Stromkunden vollständig abbezahlt. Die Energiewirtschaft der Zukunft wird einer anderen Logik folgen. Nur durch dezentrale und flexible Systeme kann sie zukunftsfähig, und das heißt: umweltverträglich werden. Aber auch weil diese Flexibilität zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiewirtschaft besser passt, da die unternehmerischen Risiken minimiert werden.
Dezentrale Systeme werden nicht nur die klassische Aufgabenverteilung von Energieversorger und Energieverbraucher ineinander übergehen lassen. Sie können - zumal unter den Rahmenbedingungen einer Welt mit Konflikten und krimineller Energie - einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
Auf Verbraucherseite werden Wärmedämmung, sparsame Haushaltsgeräte und effiziente Produktionsverfahren dazu beitragen, dass möglichst wenig Energiebedarf entsteht. Durch integrierte Technologien wie intelligente Netze und neue Software in Geräten und Anlagen kann die Energie individuell und optimal ausgeschöpft werden. Der verbleibende Energiebedarf wird in steigendem Maße dezentral vor Ort produziert werden, zum Beispiel durch Solarthermie oder Biogas, durch Mikroturbinen oder Brennstoffzellen. Versorgungssicherheit wird dadurch garantiert, dass die einzelnen Einheiten per Internet zu virtuellen Kraftwerken zusammengeschaltet werden. Durch diese Koordination werden Grund- und Spitzenlast gesichert.

Eine dezentrale Energiewirtschaft ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch wirtschaftlich. Investoren werden nach dem Übergang von der Monopol- zur Wettbewerbswirtschaft ihr Geld nicht mehr für 20 Jahre in politisch abgesicherte Großkraftwerke festlegen, sondern in Anlagen mit kurzen Amortisationszeiten investieren. So können sie ihre Investitionen flexibel nach der Energienachfrage variieren und müssen sich nicht mehr auf wacklige Prognosen verlassen.
Kritik von Hans-Josef Fell

Aufgabe der Politik ist es, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. So muss die Forschung in der Einspartechnik (Nullemissionshaus, Nullemissionsfabrik) und den regenerativen Energien (Photovoltaik, Solarthermie, Wind, Biomasse, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenkraftwerke), in den Bereichen der kleinen effizienten Umwandlungstechniken wie Mikroturbine und Brennstoffzelle, der intelligenten Netze und der virtuellen Kraftwerke, verstärkt werden. Damit die Preise sinken, müssen Anreize für die Massenproduktion geschaffen, muss die Markteinführung innovativer Produkte gezielt gefördert werden. Große Bedeutung kommt den schon bald anstehenden Infrastrukturentscheidungen zum Stromtransport zu: Setzen wir weiter auf eine zentralistische Netzstruktur oder nutzen wir die neuen Möglichkeiten der Computertechnologie, um dezentrale Netze aufzubauen?
Deshalb haben wir Grünen das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) durchgesetzt und innerhalb des Bonusgesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf eine besondere Förderung kleiner Blockheizkraftwerke und der Brennstoffzelle bestanden. Schritt für Schritt beenden wir das Zeitalter der fossilen Energien: Wind- und Sonnenenergie werden durch die Brennstoffzelle ergänzt; diese Technologie wiederum stellen wir nach und nach um von Erd- auf Biogas oder solar erzeugten Wasserstoff. Mit der Energiesparverordnung und dem Altbausanierungsprogramm schließlich fördern wir Innovation und Effizienz im Gebäudebereich. Die Ökosteuer gibt einen Anreiz, Energie einzusparen.

3. Auf dem Weg zur Ökologischen Marktwirtschaft
Auch der Energiesektor braucht marktwirtschaftliche Strukturen, wie sie sich in vielen Bereichen der Wirtschaft als deutlicher Vorteil erwiesen haben. Faire und funktionierende Marktstrukturen führen zu effizienterem Wirtschaften. Sie geben Anreize für eine dynamische Entwicklung und helfen, Verkrustungen aufzubrechen und die Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu lösen. Die Abschaffung der Monopole in allen Bereichen der Energiewirtschaft ist deshalb ein wichtiger Schritt in die Zukunft der Energie- und Umweltpolitik.
Allerdings ist Wettbewerb weder Selbstläufer noch Selbstzweck. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich bei unzureichender Flankierung der Marktöffnung Oligopole bilden können, die den Wettbewerb behindern. Und es kann sogar zu massiven Problemen bei der Energieversorgung kommen. So ist Kalifornien durch Strom-Black-outs von einer großen Wirtschaftskrise bedroht, weil der Markt falsch reguliert wurde. Wer also in den Markt regulierend eingreift, muss die richtigen Instrumente wählen.
Damit der Energiemarkt funktioniert, braucht es Rahmenbedingungen und Strukturen, die eine Erhaltung und stetige Intensivierung des Wettbewerbs absichern. Möglichst viele Akteure müssen einen gleichberechtigten Zugang zum Markt erhalten. Dazu gehören die deutliche Trennung der einzelnen Funktionsbereiche - Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Vertrieb -, faire Netzzugangsbedingungen für alle, eine strikte Fusionskontrolle sowie die besondere Begleitung der Übergangsphasen zum Wettbewerb.

Einige der durch die Liberalisierung bewirkten Prozesse bringen sofort eine ökologische Entlastung, etwa die Zunahme effizienter Erdgaskraftwerke und die sinkende wirtschaftliche Attraktivität der Atomkraftwerke. Doch insgesamt bleiben die Marktmechanismen "ökologisch blind", wenn man ihnen nicht entsprechende Rahmenbedingungen setzt.
Kritik von Hans-Josef Fell

Damit der Markt nicht versagt, müssen die Marktprozesse ökologisch flankiert werden, zum Beispiel über Ökosteuern, Emissionshandel, Einspeiseregulierungen, Zertifikatssysteme oder das Ordnungsrecht. Die Einführung solcher Instrumente muss mit dem Liberalisierungsprozess synchronisiert werden, da andernfalls ökologisch kontraproduktive Entwicklungen drohen.
Kritik von Hans-Josef Fell

Die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs sind nur dann wirklich tragfähig, wenn sie auch die Interessen kommender Generationen und der Umwelt berücksichtigen. Die Zielrichtung muss deshalb sein, den Wettbewerb weniger auf die Energieträger, als vielmehr auf energiesparende und umweltfreundliche Produkte oder Dienstleistungen (warme Räume, Beleuchtung, Mobilität etc.) auszurichten.

4. Versorgungssicherheit nach dem 11. September
Die Debatte um die Versorgungssicherheit muss nach den Ereignissen in den USA um eine Dimension erweitert werden: Die Anfälligkeit der Energieversorgung gegenüber Terroranschlägen und Kriegen.
Traditionell wurde Versorgungssicherheit mit der Bereitstellung heimischer Primärenergie gleichgesetzt. Da die Importabhängigkeit Deutschlands und der EU in den nächsten Jahren zunehmen wird, ist die Diskussion über Versorgungssicherheit erneut aufgeflammt - etwa in der Debatte um das Grünbuch der EU-Kommission. Die Atomenergie wird als sicherer und wesentlicher Bestandteil eines künftigen "Energiemix" beschrieben, die zu mehr Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten in Europa beitragen soll.
Wir halten diesen Ansatz für falsch und überholt und fordern eine differenziertere Betrachtung, gerade auch nach den Ereignissen am 11. September 2001:
Atomenergie ist keine sichere Technologie und deshalb kann sie auch nicht zu mehr Versorgungssicherheit beitragen. Dies machen die terroristischen Anschläge in den USA sehr deutlich.
Atomenergie ist auch in der Frage der Anfälligkeit gegenüber Terror und Krieg die mit Abstand gefährlichste Energieform. Wenn Terroristen bereit sind, Flugzeuge mit hunderten von Menschen zur Bombe umzufunktionieren , um tausende unschuldige Menschen zu töten, dann sind sie auch bereit, Anschläge auf AKWs auszuüben. Dagegen ist kein Atomkraftwerk hundertprozentig abzusichern. Die Folgen wären in der dicht besiedelten BRD dramatisch. Wenn Alternativen bestehen, muss auf die für Terroranschläge und Katastrophen hoch anfällige Risikotechnologien verzichtet werden. Das Abschalten von AKW`s ist damit ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit und zur Minderung der Anfälligkeit unserer Energieversorgung.
Auch unsere Gas- und Stromversorgung macht uns angreifbar. Es reichen schon einige gezielte Terrorakte an den Knotenpunkten, um ganz oder zumindest große Teile Deutschlands von Gas- und Stromlieferungen zeitweise abzuschneiden. Die zunehmende Importabhängigkeit von Gaslieferungen stellt sich ebenfalls als Problem dar - Gas kann bislang nur aus Norwegen und Russland bezogen werden.
Eine ähnliche Situation besteht seit langem bei der Ölversorgung. Wir beziehen unser Öl vor allem aus der Krisenregion des Nahen Osten. Wir hängen am Tropf. Eine weitere Destabilisierung könnte zu großen Preiserhöhungen führen. Unsere Wirtschaft und unsere Mobilität ist abhängig vom Frieden im Nahen Osten.
Für alle diese Probleme gibt es keine schnelle Lösung, keine absolute Sicherheit. Aber es ist möglich, Risiken deutlich zu mindern. Die Bedrohungsszenarien offenbaren, dass die Zukunft einer sicheren Energieversorgung in kleinen, dezentralen Strukturen liegt. Das macht sie weniger anfällig für Terroranschläge und Katastrophen und steigert obendrein Innovation, Effizienz und Umweltverträglichkeit. Auf Sonne und Wind lassen sich keine Anschläge verüben. Energie sparen und solare Energien sind damit auch der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit. An die Stelle zentraler und starrer Infrastruktur müssen zunehmend dezentrale, flexible, fehler- und eingriffstolerante Strukturen treten.
Wir befinden uns mit unserer Energiewende hier auf dem richtigen Pfad, aber: Die Entwicklung von einer zentralistischen zu einer dezentralen und solaren Energiewirtschaft muss jetzt noch mehr beschleunigt werden. Die bündnisgrüne Regierungspolitik ist deshalb gleichermaßen auf die Förderung der Energieeinsparung, auf Energieeffizienz und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet. Unser Ziel ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2010 mindestens zu verdoppeln und die Brennstoffzelle im KWK-Gesetz besonders zu fördern.

Ebenso intensiv diskutiert wird in Deutschland der Ersatz des europäischen Kohlevertrages (EGKS-Vertrag) durch einen "Sockel für heimische Energieträger". Mit ihm sollen die EU-Mitgliedsstaaten ohne zeitliche Begrenzung subventionieren dürfen. Aber auch nach dem 11. September kommt der Kohle in dieser Frage keine neue Rolle zu. Kohle bieten diverse Staaten auf dem Weltmarkt an: Polen, Australien, die USA, Südafrika, China, Indien. Sollte tatsächlich eine Situation eintreten, in der Deutschland als Exportnation mit keinem dieser Länder mehr Handel treiben könnte, so wäre die Primärenergielieferung nur eines von vielen gravierenden Problemen. Zu komplex sind mittlerweile die Verflechtungen innerhalb der Weltwirtschaft. Wir Grünen setzen uns dafür ein, die umweltschädlichen Subventionen abzubauen. Das von den Bürgern aufgebrachte Geld muss für sinnvolle Zukunftsinvestitionen verwendet werden: für Kinder, Bildung, Forschung und Innovationen. Deshalb unterstützen wir die EU-Kommission in dem Vorhaben, die Steinkohlesubventionen bis 2010 zu beenden.
Kritik von Hans-Josef Fell

Neu ist allerdings die Notwendigkeit, innerhalb einer Marktwirtschaft dafür zu sorgen, dass die Versorgungszuverlässigkeit gesichert bleibt. Das lehrt uns das Beispiel Kalifornien: Das Land ist durch die Strom-Black-outs von einer großen wirtschaftlichen Krise bedroht. Die Ursachen dafür liegen in einer falschen Regulierung des Marktes: Wer Verkaufspreise deckelt, auch wenn die Primärenergiepreise (Gas und Wasserkraft) aufgrund des heißen Sommers steigen, muss sich nicht wundern, wenn Produzenten die Stromproduktion einstellen, weil es sich für sie nicht mehr rechnet. Zwei Lehren ergeben sich daraus: Erstens: Auch in einem wettbewerblich organisierten Energiemarkt kann es zu steigenden Energiepreisen kommen. Und zweitens: Wenn man regulierend in den Markt eingreift, sollte man es richtig machen.
Darüber hinaus wird man sehr darauf achten müssen, dass eine ausreichende Versorgungsqualität gewährleistet ist. Strom ist ein Produkt, an das besondere Anforderungen gestellt werden: Er muss jederzeit zu einer gleichbleibenden Qualität und für jeden in der notwendigen Menge zur Verfügung stehen. Die ausreichende Investition in das Netz wird dabei zum zentralen Problem. Das Netz ist ein natürliches Monopol und kann nicht beliebig von anderen ersetzt werden. Der Netzbesitzer trägt deshalb die besondere Verpflichtung zur Daseinsvorsorge. Bei wettbewerblichen Rahmen muss darauf geachtet werden, dass zwar ein wettbewerbsneutraler Zugang zum Netz gewährleistet wird, sich aber für den Netzbesitzer die notwendigen Investitionen in das Netz auch auszahlen.
Es bleibt dabei: Auf den Klimawandel, auf die Frage der Sicherheit und auf die Endlichkeit der fossilen Ressourcen gibt es nur drei richtige Antworten: Dezentrale Versorgungsstruktur, Energieeinsparung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Denn solare Energie ist weltweit unbegrenzt vorhanden. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Erneuerbaren Energien sein.

5. Die Mischung macht's
Innovation und Flexibilität bestimmen den Energiemarkt der Zukunft. Zu komplex ist das Spannungsfeld von Umweltverträglichkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Versorgungssicherheit, zu unterschiedlich sind die Technologien und Anwendungsgebiete, als dass es einen "Königsweg" der energiepolitischen Instrumente geben könnte. Global steuernde Instrumente wie die Ökologische Steuerreform oder der Emissionshandel werden eine wichtige Rolle spielen. Ergänzt werden sie - auch abhängig vom jeweiligen Entwicklungsstadium - durch eine Vielzahl von technologie-, akteurs- oder sektorspezifischen Instrumenten. Bei marktnahen Technologien sollten verstärkt wettbewerblich ausgerichtete Instrumente wie Zertifikats- oder Ausschreibungsmodelle eingesetzt werden. In Bereichen, in denen es vor allem technologische Entwicklungen und die Markteinführung zu fördern gilt, erhalten Garantiepreissysteme und Zuschüsse besonderes Gewicht. Das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Modell, dem viele Länder folgen werden. Auch Frankreich folgt inzwischen dem deutschen Vorbild.
Dass eine solche Förderung nicht mit der EU-Gesetzgebung zum freien Warenverkehr kollidiert, hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zum deutschen Stromeinspeisegesetz bestätigt. Alle politischen Instrumente sollten ein hohes Maß an wettbewerblichen Mechanismen beinhalten und sie sollten akteursneutral sein. Und dies in desto stärkerem Maße, je weiter die technologische Entwicklung fortschreitet und je marktnäher die wirtschaftlichen Parameter sind. Einen besonderen Schwerpunkt wird die Schaffung von neuen Marktsegmenten für energiesparende und umweltfreundliche Technologien und Dienstleistungen bilden. Der Abbau rechtlicher und anderer Hemmnisse sowie die Unterstützung bei der Etablierung neuer Produkte werden dazu führen, dass auf den ersten Blick ungewöhnliche Produkte wie das Leasing energiesparender Fassaden selbstverständlich werden - als neues Geschäftsfeld für die Wirtschaft und wichtiger Beitrag zur Umweltentlastung.
Die maßgebenden Entscheidungskriterien für eine zukunftsfähige Energiepolitik werden die konkreten Ziele, Strategien und Ausgangsbedingungen sein. Eine "instrumentalistische" Fixierung auf einzelne politische Instrumente wäre falsch. Die bündnisgrüne Regierungspolitik setzt auf einen Mix ganz unterschiedlicher Instrumente: Vom global steuernden Instrument der Ökosteuer über sektorspezfische Maßnahmen wie die Energiesparverordnung und Anreizsystemen wie dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien bzw. das KWK-Ausbaugesetz bis zum 100.000-Dächer-Förderprogramm.

IV. Viele Wege führen ins Grüne

2. Energiepolitik in Europa
Energiepolitik endet nicht an den Staatsgrenzen. Viele Fragen können nur auf europäischer oder globaler Ebene gelöst werden. Doch die Energiepolitik der Europäischen Union leidet derzeit an unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Während die Bereiche Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitik, die den Energiesektor stark beeinflussen, ein hohes Tempo vorlegen, steht die europäische Umweltpolitik ganz am Anfang. Noch besitzt die Europäische Union kaum Kompetenzen, um die Herausforderungen in den Bereichen Umweltschutz und Versorgungssicherheit anzunehmen und zu meistern. Diese Situation erschwert und verzögert innovative Politikansätze auch in den Mitgliedsstaaten. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen ist es unerlässlich, die verschiedenen Modelle der einzelnen Mitgliedsstaaten zu einem berechenbaren Ganzen zusammenzuführen. Deshalb gehört es zu den vordringlichsten Aufgaben der EU-Reform, die Europäische Union auf eine gemeinsame und rahmensetzende Politik für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu verpflichten.
Weitere Aufgaben, die kurzfristig auf EU-Ebene gelöst werden müssen, sind die Schaffung von verbindlichen Mindeststandards für die Marktöffnung sowie die Ausgestaltung eines transparenten und fairen Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten. Dabei darf es nicht zur Bildung von europäischen Oligopolen kommen, wie sie bei Marktabschottung oder unzureichender Marktregulierung entstehen können.
Schließlich müssen die Sonderwirtschaftszonen für Kohle und Atomenergie, die durch die EGKS-Verträge für Kohle und Stahl und den Euratom-Vertrag entstanden sind, aufgehoben und in einen gemeinsamen Rahmen überführt werden, der Chancengleichheit für den Wettbewerb der verschiedenen Energieträger schafft. Förderungen oder Privilegierungen sollten nur noch im Hinblick auf die Lösung künftiger Herausforderungen, also für effiziente Energienutzung und Erneuerbare Energien, gewährt werden. Die von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte Initiative für einen Europäischen Vertrag für Erneuerbare Energien (EURENEW) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Auch im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union müssen die energiepolitischen Kompetenzen der EU gestärkt werden. Der Anpassungs- und Reformbedarf der künftigen Beitrittsstaaten, ihre spezifischen Probleme, aber auch ihr vergleichsweise geringer wirtschaftlicher Spielraum machen die Etablierung eines weitgehend widerspruchsfreien und konsistenten energiepolitischen Rahmens unerlässlich, will man nicht die Chance einer Energiepolitik für nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung vertun. Grüne Energiepolitik widmet daher der europäischen Dimension von Energiepolitik große Aufmerksamkeit.
Wir wollen uns auch auf internationaler Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor einsetzen und unterstützen die Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). Es darf nicht sein, dass der atomare Technologietransfer in Entwicklungsländer von der Internationalen Atomenergie-Agentur geregelt wird, es aber keine vergleichbare Institution auf dem Feld der Erneuerbaren Energien gibt.

3. Investieren auch Sie in die solare Zukunft
Klimaschutzpolitik im allgemeinen, aber auch eine dezentral strukturierte Energiewirtschaft im besonderen erfordert einen breiten Konsens in der Gesellschaft und eine große Vielfalt der Akteure. Sie bietet gleichzeitig jedem die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung. Die Ermunterung dazu ist ein elementarer Bestandteil grüner Politik.
Jeder kann mitmachen: Wer ein Eigenheim hat, kann es optimal isolieren, das warme Wasser mit Hilfe der Sonne produzieren oder eine Photovoltaik-Anlage zur Stromerzeugung auf dem Dach installieren. Dank dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und diversen Förderprogrammen rechnet sich das. Schon beim einfachen Strombezug kann man sich für den zertifizierten "Grünen Strom entscheiden, der mittlerweile flächendeckend angeboten wird. Auch beim Kauf eines Haushaltsgeräts kann man sparen, indem man zum Beispiel auf Stand by-Schaltungen verzichtet und Energiesparlampen verwendet.
Wer sein Geld anlegen möchte, kann in einen Bürger-Windpark investieren. Die Kurse von Ökoaktien steigen kontinuierlich und ohne Einbrüche wie in der so genannten New Economy. In Mehrfamilienhäusern lohnt sich die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks (BHKW), das effizient Wärme und Strom produziert. Gefördert wird dies mit dem neuen KWK-Gesetz. Durch gutes Energiemanagement können Privatleute und öffentliche Betriebe Energie und Geld sparen. Ob in Schwimmhallen, Krankenhäusern, Altersheimen oder Bäckereien: Überall kann Strom und Wärme vor Ort hocheffizient produziert werden. Schulen werden zusätzlich beim Bau von Photovoltaikanlagen unterstützt. Wir alle tragen durch unsere Art zu leben und zu konsumieren zum Treibhauseffekt bei. Und deshalb tragen wir alle auch die Verantwortung dafür, dass die CO2-Emissionen Schritt für Schritt reduziert werden. Grüne Politik hat die Verpflichtung, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, zu erhalten und zu verbessern und dadurch das Engagement aller BürgerInnen zu fördern. Wenn unsere Kinder und Enkelkinder uns später fragen, dann soll jeder sagen können: Ich habe etwas für den Klimaschutz getan.

V. Visionen werden Wirklichkeit - Die Bilanz der grünen Regierungsverantwortung:

1. Der Atomausstieg ist da
Mit dem Atomkonsens haben wir in Deutschland ein neues Zeitalter in der Energiepolitik eingeläutet. 1983 haben wir Grünen unser Anliegen erstmals in den Bundestag getragen, heute ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Das Atomgesetz wird ein Ausstiegsgesetz.
Ohne Bündnis 90/Die Grünen wäre er niemals Realität geworden. Natürlich wäre vielen ein schnellerer Ausstieg lieber gewesen. Der gefundene Konsens aber ist belastbarer als ein Ausstieg im Dissens, denn er nimmt die Industrie in die Verantwortung. Auch beendet er den jahrzehntelangen tiefen Konflikt in der Gesellschaft. Kein Land auf der Welt steigt schneller aus der Atomkraft aus als Deutschland. Wir begrenzen die Gesamtlaufzeiten auf 32 Jahre, was im Endergebnis bedeutet, dass die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt noch zwölf Jahre produzieren werden. Schon in der nächsten Legislaturperiode werden die ersten AKWs vom Netz gehen. Auch die Wiederaufbereitung wird dann beendet werden.
In der Frage der Zwischen- und Endlagerung haben wir wesentliche Fortschritte bewirkt. So wird die Zahl der Transporte um zirka zwei Drittel reduziert. Das Moratorium für Gorleben ist in Kraft getreten, die Arbeiten am Endlager sind eingestellt. Der neu gegründete Arbeitskreis Endlager ist dabei, im engen Dialog mit Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung Kriterien für die Suche nach einem anderen Endlagerstandort in Deutschland zu erarbeiten. Auch die Sicherheitsstandards haben wir erhöht: So ist die periodische Sicherheitsüberprüfung erstmals gesetzlich vorgeschrieben.

2. Die Ökosteuer - so einfach wie überzeugend
Die Ökologische Steuerreform ist ein wichtiges Instrument für den nationalen Klimaschutz. Erstmals wurde durch die rot-grüne Bundesregierung der ökologische Gedanke systematisch im deutschen Steuersystem verankert. Das Grundprinzip ist so einfach wie überzeugend: Die Steuerlast wird vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energieverbrauch, vom volkswirtschaftlich Nützlichen zum Schädlichen verlagert. Es geht nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Verlagerung der Steuerlast.
So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die sinkenden Lohnnebenkosten sorgen für neue Arbeitsplätze und die Verringerung des Energieverbrauchs schont die Umwelt. Damit Unternehmen und Haushalte Zeit haben, sich durch sparsameren Umgang mit Energie den neuen Preisverhältnissen anzupassen, wird der Energieverbrauch behutsam in kleinen, aber stetigen Schritten verteuert. So signalisieren wir, dass sich Investitionen ins Energiesparen langfristig auszahlen.
Verschiedene Fördermaßnahmen sorgen zudem für gezielte ökologische Verbesserungen: Effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) und moderne Gaskraftwerke (GuD) sind von der Steuer ausgenommen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Bahnunternehmen zahlen nur die halben Ökosteuersätze. Erneuerbare Energien werden mit einem aus Ökosteuermitteln finanzierten Förderprogramm in Höhe von mittlerweile 300 Millionen Mark zusätzlich gefördert.
Die Ökosteuer hat ihre ersten Ziele bereits erreicht: Der Diesel- und Benzinabsatz sank im Jahr 2000 gegenüber 1999 um zwölf Prozent, ÖPNV und Deutsche Bahn meldeten Zuwächse. Die Straßenverkehrsleistung ging zurück, während die Nachfrage nach Effizienztechnologien und sparsamen Autos deutlich gestiegen ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einem Rückgang der CO2-Emissionen um 20 bis 25 Millionen Tonnen und 250.000 neuen Arbeitsplätzen bis 2010.
Diese Lenkungswirkungen waren und sind das Ziel der Ökologischen Steuerreform. Sie beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

3. Unsere Energie ist grün - Der Einstieg ins Solarzeitalter
Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Erneuerbaren Energien sein. Deshalb haben wir frühzeitig begonnen, die Weichen für den Einstieg ins Solarzeitalter zu stellen. Unser Ziel ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2010 mindestens zu verdoppeln. Wenn es uns gelingt, die derzeitige Dynamik beizubehalten, werden wir dieses Ziel noch übertreffen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Meilenstein auf diesem Weg und ein großer Erfolg bündnisgrüner Regierungspolitik. Mit dem EEG fördern wir die Energieerzeugung aus Windkraft, Biomasse, Wasserkraft, Solarstrahlung und Erdwärme. Damit zahlen sich Investitionen in diese Zukunftsenergien nun endlich aus. In nur zwei Jahren haben wir es geschafft, dem Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland einen beachtlichen Schwung zu verleihen. Das EEG hat weltweit Beachtung gefunden und gilt mittlerweile als Vorbild in der ganzen Welt.
Beispielhaft für den enormen Erfolg des EEG ist das rasante Wachstum der Windenergie. Mit einer Gesamtleistung von fast 7.000 Megawatt (Mitte 2001) hat Deutschland seinen Spitzenplatz weltweit ausgebaut. Mehr als die Hälfte des europäischen Windstroms und über ein Drittel der Weltproduktion werden in Deutschland erzeugt. Die Windenergie trägt mittlerweile 2,5 Prozent zur Stromerzeugung in Deutschland bei und hat über 30.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Ähnliche Entwicklungschancen bietet der Bereich der Bioenergien, in dem wir mit der Biomasse-Verordnung die richtigen Weichen gestellt haben. Bioenergien wie Holz, Pflanzenabfälle oder Gülle stehen in ausreichender Form zur Verfügung und sind äußerst vielseitig verwendbar. Mit der neuen Regelung wird endlich der Investitionsstau in diesem Bereich aufgelöst; Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum werden geschaffen.
Für den enormen Auftrieb im Bereich der Solarenergie sind neben dem EEG auch das 100.000 Dächer-Solarstromprogramm und das Markteinführungsprogramm verantwortlich. Die Zahlen sind beeindruckend: Allein im Jahr 2000 wurden in Deutschland 8.000 Solarstromanlagen mit einer Leistung von insgesamt 40 Megawatt installiert - Ende des Jahres waren damit 2.000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 100 Megawatt in Betrieb.
Dieser Wert kann bis 2010 verzehnfacht werden, wenn wir uns weiter anstrengen. Auch die Hersteller solarthermischer Anlagen für die Warmwasserbereitung verzeichnen zweistellige Zuwachsraten: Allein im Jahre 2000 wurden in Deutschland etwa 75.000 Solaranlagen mit einer Kollektorfläche von über 600.000 Quadratmeter installiert. Die Branche konnte eine Milliarde Mark umsetzen.
Diese Ergebnisse zeigen: Unsere Politik für den Ausbau Erneuerbarer Energien kann sich sehen lassen. Die Nutzung der Erneuerbaren Energien entlastet nicht nur die Umwelt und schützt das Klima, sie schafft auch neue Arbeitsplätze und rechnet sich ökonomisch. Bis heute sind bei den Erneuerbaren Energien etwa 70.000 Arbeitsplätze entstanden. Das sind mehr als in der Atomindustrie, bald auch mehr als in der Kohleindustrie.

4. Kraft-Wärme-Kopplung - Die Brücke ins Solarzeitalter
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist, abgesehen von den Erneuerbaren Energien, die klimafreundlichste Art der Energieerzeugung und eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg ins solare Zeitalter. KWK-Anlagen produzieren nicht nur Strom, sondern nutzen auch die anfallende Wärme. Mehr als 80 Prozent der eingesetzten Energie können somit genutzt werden. Konventionelle Kraftwerke erreichen nur einen Wirkungsgrad von durchschnittlich 38 Prozent.
Derzeit werden in Deutschland nur etwa zehn Prozent des Stroms in KWK-Anlagen erzeugt - viel weniger als in Dänemark, Finnland oder den Niederlanden, wo bis zu 45 Prozent des Stroms aus KWK-Anlagen kommen. Wir wollen auch in Deutschland den Ausbau der KWK langfristig absichern.
Zwar ist es uns nicht gelungen, einen Zertifikatshandel zur Förderung der KWK durchzusetzen, der das beste, weil wettbewerbsintensivste Instrument wäre. Dennoch ist es ein Erfolg, dass eine Bonusregelung zur Förderung der KWK gesetzlich verankert wurde - gegen massive Widerstände beispielsweise von E.ON und der Kohle-Lobby. So haben wir eine akzeptable Basis zum Ausbau der KWK geschaffen. Wir müssen allerdings die Befristung des Gesetzes bis spätestens 2005 ändern, um einen Investitionsstillstand zu vermeiden.
Mit dem Bonusgesetz zur Förderung der KWK haben wir eine besondere Förderung für den Zubau von kleinen KWK-Anlagen (Blockheizkraftwerken) und von Brennstoffzellen durchgesetzt. Denn in diesen kleinen Anlagen und in der viel versprechenden Technologie der Brennstoffzelle liegt die Zukunft der dezentralen Energieerzeugung. Hier eröffnet sich ein Innovationsmarkt mit großen Exportchancen und der Aussicht auf neue Arbeitsplätze. Die Förderung der KWK ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz in Deutschland. Und sie ist auch ein grüner Erfolg. Ohne uns hätte es eine solche Regelung zur Förderung der KWK nicht gegeben - insbesondere die Förderung kleiner KWK-Anlagen und der Brennstoffzelle wären ohne grüne Beteiligung nicht denkbar gewesen.

5. Sparen zahlt sich aus
Energiewende heißt für uns auch, schonend mit den begrenzten Ressourcen umzugehen. Energiesparen ist somit ein wichtiges Element einer nachhaltigen Energieversorgung. Das Potenzial unnötig verschwendeter Energie ist immer noch extrem hoch - allein ein Drittel unseres Energieverbrauchs könnten sofort durch die Anwendung moderner Technik eingespart werden. Alle Anstrengungen in diesem Bereich zahlen sich ökonomisch und ökologisch aus.
Mit der Verabschiedung der Energieeinsparverordnung haben wir den Weg frei gemacht für mehr Innovation, Effizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Energieeinsparverordnung schreibt den Niedrigenergie-Haus-Standard verbindlich fest, und so werden wir den Energiebedarf von Neubauten gegenüber dem bisherigen Standard um rund 30 Prozent verringern. Energieeffizienz wird damit ein wichtiges Kriterium beim Kauf und bei der Vermietung von Wohnraum. Gleichzeitig werden der Energiepass und die Energiekennzahl eingeführt. Denn ein gutes Energiemanagement soll sich bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie auszahlen. Allerdings: Dieser Weg muss noch konsequenter weiterentwickelt werden.
Schließlich haben wir das Klimaschutzprogramm im Gebäudebestand aufgelegt, um die erheblichen Einsparpotenziale auch im Bereich der Altbausanierung auszuschöpfen. Hier schmerzt das Versäumnis der alten Bundesregierung besonders, denn Fortschritte lassen sich nur innerhalb der natürlichen Investitionskreisläufe erzielen.
Über fünf Jahre stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von zwei Milliarden Mark bereit - Investitionen, die sich mehrfach auszahlen: Zum einen werden durch das Programm Investitionen von rund zehn Milliarden Mark angeregt, zum anderen können dauerhaft etwa 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies muss verstetigt und ausgeweitet werden.

VI. Grüne Perspektiven - Die Politik der nächsten Jahre

Bei sinkendem Energiebedarf könnte im Jahr 2050 mehr als die Hälfte unserer Energie durch Erneuerbare Energien erzeugt werden. Langfristiges Ziel ist die hundertprozentige Versorgung durch Erneuerbare Energien, als deren wichtigstes Speichermedium der solar erzeugte Wasserstoff dient.
Kritik von Hans-Josef Fell

Bei der Entwicklung der Brennstoffzelle und beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur gehen wesentliche Impulse von der Automobil- und Ölindustrie aus. Mit großer Dynamik und viel Geld wird im mobilen Sektor die Entwicklung vorangetrieben. Auch die stationäre Energieversorgung wird davon profitieren. Deshalb ist ein eng abgesprochenes Vorgehen wichtig. Die Politik muss diese Entwicklung in Deutschland und Europa noch stärker moderieren und im geeigneten Moment unterstützend und fördernd eingreifen.
In den nächsten Legislaturperioden wird die europäische Dimension der Energiepolitik stark an Bedeutung gewinnen. Die Fortführung des Liberalisierungsprozesses mit der Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Bildung europäischer Oligopole zu verhindern sowie die Etablierung wirksamer Regulierungsmechanismen auf nationaler und europäischer Ebene, wird entscheidend von den nächsten Regierungen in Deutschland und Frankreich geprägt sein. Die Anschlussregelung für die Verträge zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) wird maßgeblich den Rahmen für die Kohlepolitik setzen. Die Abschaffung der mit dem Euratom-Vertrag geschaffenen Sonderwirtschaftszone für die Atomwirtschaft wird ein wichtiges Thema werden. Spätestens in diesem Zusammenhang werden auch verstärkte Bemühungen um die Etablierung einer gemeinsamen Energiepolitik der EU unausweichlich. Eine entscheidende Rolle in diesem Zusammenhang wird schließlich die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Staaten haben, die das Tempo und die Ausrichtung der europäischen Energiepolitik entscheidend, direkt und indirekt, mitbestimmen wird. Da es sich vor allem bei Polen und der Tschechischen Republik um zwei in diesem Kontext sehr wichtige Nachbarstaaten Deutschlands handelt, entsteht eine neue Herausforderung für die europäische Ausrichtung von Energiepolitik in Deutschland.
In der ersten Legislaturperiode mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund haben wir einiges erreicht. Wer möchte, dass dies stabilisiert und fortgesetzt wird, wer möchte, dass nach dem atomaren und fossilen nun das solare Zeitalter folgt, der muss auf Grün setzen.