Endergebnis zur SFV-Umfrage vom 25.04. bis 04.05.02
Zum 350 MW-Deckel für die Photovoltaik
| Probleme mit dem 350 MW-Deckel |
Der "350 MW-Deckel" für die Photovoltaik
Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist für PV-Anlagen, die nach dem 31.12.2004 in Betrieb gehen werden, die Höhe und die Dauer der Einspeisevergütung völlig offen.Die Bestimmung, um die es hier geht, lautet:
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§ 8 Absatz 2 des EEG Die Verpflichtung zur Vergütung nach Absatz 1 entfällt für Fotovoltaikanlagen, die nach dem 31. Dezember des Jahres in Betrieb genommen werden, das auf das Jahr folgt, in dem Fotovoltaikanlagen, die nach diesem Gesetz vergütet werden, eine installierte Leistung von insgesamt 350 Megawatt erreichen. |
Zur Erläuterung:
Die 350 MW werden etwa zu dem Zeitpunkt erreicht sein, an dem das 100.000
Dächerprogramm endet, voraussichtlich im Jahr 2004.
Probleme mit dem 350 MW-Deckel
Die Ungewissheit über die weitere PV-Vergütung kann zu Problemen führen. Notwendige Planungen und Investitionen für den Bau von Solarfabriken und Solarsiliziumfabriken können verzögert werden oder sogar unterbleiben. Es sollen sogar schon Banken die beantragten Kredite für den Bau neuer Produktionsanlagen unter Hinweis auf den Deckel im EEG abgelehnt haben.
Worum geht es heute
In der Regierungskoalition wird diskutiert, ob noch vor der Bundestagswahl durch eine Gesetzesänderung der sogenannte "350 MW-Deckel" für die Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weggenommen werden sollte.Die Grünen, insbesondere Hans-Josef Fell, und progressive Abgeordnete der SPD, insbesondere Hermann Scheer, setzen sich für eine rasche Entfernung des Deckels ein. In der SPD-Spitze und beim Wirtschaftsministerium scheint es hingegen noch Widerstände gegen eine Gesetzesänderung zu geben.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Endergebnis, gewertet am 4.5.02 um 11:09 Uhr:
Es wurden insgesamt 486 Stimmen abgegeben.
4,3% für Antwort
1:
Eine Beendigung der hohen PV-Förderung ist berechtigt.
3,5% für Antwort
2:
Ich vertraue darauf, dass die Regierung in der nächsten
Legislaturperiode den "Deckel" beseitigen wird.
92,2% für Antwort
3:
Den Deckel rasch beseitigen, beweist Engagement und Kompetenz in Fragen der Energie-, Umwelt- und Friedenspolitik.