Datum: 3.04.2006

Energieversorgung, sicher und zukunftsfähig
Energiewende für Klimaschutz und Arbeit – Jetzt!


Empfehlungspapier des Aktionsbündnis Erneuerbare Energien zum Energiegipfel am 03.04.2006

Der Energiegipfel bietet die historische Chance, die Umstrukturierung der Energieversorgung einzuleiten. Bislang hängt sie in einem gefährlichen Ausmaß vom Import der Energieträger ab. 100 % des Urans, 96 % des Erdöls, 83 % des Erdgases und 61 % der Steinkohle werden importiert. Erst vor wenigen Wochen hat der russische Staatskonzern Gazprom bei den Auseinandersetzungen mit der Ukraine vorgeführt, wie diese Macht politisch eingesetzt werden kann. Die genannten Energieträger sind endlich und die fossilen setzen Treibhausgase frei. Die Gefahr von Auseinandersetzungen um die letzten Ölreserven wächst. Starke Energiepreissteigerungen entziehen Kaufkraft im Inland, senken Wachstum und Beschäftigung.

Das Aktionsbündnis empfiehlt der Bundesregierung daher eine neue Energiestrategie, die unser Land rasch und nachhaltig aus der gefährlichen Abhängigkeit von Energieimporten befreit durch den maximalen Ausbau der heimischen, umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien und die konsequente Nutzung der Energieeffizienzpotentiale. Erneuerbare Energien für Strom, Wärme, Kälte und Verkehr sind die Schlüsseltechnologien des 21 Jahrhunderts!

Zukünftig können wirtschaftliche Entwicklung‚ Wohlstand und Beschäftigung dauerhaft nur mit Erneuerbaren Energien erreicht werden. An dieser Schlüsseltechnologie mit ihrem enormen Innovations- und Wachstumspotenzial müssen Forschung, Entwicklung und unsere Wirtschaft weiter an der Spitze mitwirken können. Erneuerbare Energien sind mittelständisch geprägt. Allein im letzten Jahr ist der Umsatz der Branche um 30 % auf 16 Mrd. Euro gewachsen. 2005 hatten sie einen Anteil von 10,2 % an der Stromversorgung. Bis 2020 können mehr als 25 % des Strombedarfs von Erneuerbaren Energien erzeugt werden. Durch den Atomausstieg ausfallende Strommengen können so umweltfreundlich, sicher und wirtschaftlich von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden.

Der Ausbau der heimischen, umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien verbunden mit intelligenter Energienutzung

  • senkt den Kaufkraftabfluss ins Ausland, die Wertschöpfung bleibt hier und schafft neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. So sind bis jetzt mehr als 170.000 neue Arbeitsplätze durch Planung, Montage und Betrieb von Anlagen der Erneuerbaren in Deutschland geschaffen worden. Bis 2020 können es schon 500.000 sein. Wichtig ist, dass besonders in der mittelständischen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft neue Arbeit geschaffen wird.
  • ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. So haben die Erneuerbaren 2005 allein in Deutschland schon 83 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden. Ohne diesen Beitrag würde Deutschlands CO2-Bilanz um rund 9% schlechter ausfallen.
  • löst Wirtschaft und Verbraucher zunehmend aus der Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen und deren Preisschwankungen am Weltmarkt.
  • befreit Wirtschaft und Verbraucher vom Preisdiktat weniger großer Energiekonzerne.
  • bietet verlässliche, stabile Energiepreise und schafft so kalkulierbare Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Während die Preise für fossile Energieträger steigen, sinken die Energiepreise der Erneuerbaren. Erneuerbare Energien sind schon jetzt an der Schwelle der Wirtschaftlichkeit angelangt.

Das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien empfiehlt der Bundesregierung, diese nachhaltige und sichere Energiestrategie jetzt einzuleiten mit verlässlichen Zielen, Aktionsplan und Maßnahmenkatalog.

Im Einzelnen empfiehlt das Aktionsbündnis

  • klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und für den raschen Ausbau aller Erneuerbaren Energien. Es darf keine Stop-and-Go-Politik geben, wie in den letzten Jahren beim Marktanreizprogramm praktiziert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss uneingeschränkt fortgesetzt werden.
  • eine deutliche und nachhaltige Erhöhung der Mittel für Forschung, Entwicklung und Markteinführung aller Erneuerbaren Energien und ihrer Anwendungsfelder für Strom-, Wärmeerzeugung und für alternative, umweltfreundliche Antriebsysteme im Verkehr sowie für die Energiespeicherung.
  • die bisherige Kraftstoffstrategie der Bundesregierung dahingehend zu überarbeiten, dass auch die direkte Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Energien berücksichtigt wird. Der elektrische Antrieb kann bedeutende Effizienzpotentiale erschließen.
  • eine Biokraftstoffstrategie, die nicht ausschließlich auf Beimischung setzt, sondern auch den Umstieg auf reine Biokraftstoffe und regionale Vermarktung anstrebt. Die steuerliche Privilegierung für Biokraftstoffe muss erhalten bleiben, sonst werden ökologisch falsche Signale gesetzt.
  • die Kraft-Wärme-Kopplung politisch zu unterstützen und Hemmnisse abzubauen. Der Neubau von Kraftwerken soll nur noch erlaubt werden, wenn Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt wird. Nur so kann die eingesetzte Energie mit hoher Effizienz genutzt werden.
  • ein regeneratives Wärmegesetz noch in diesem Jahr, das ähnlich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beim Strom den raschen Einsatz Erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung zuverlässig fördert, soweit damit keine Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung verdrängt wird.
  • die Einführung eines bedarfsorientierten Gebäude-Energiepasses noch in diesem Jahr.

Unterzeichnet von den Trägern des Aktionsbündnisses Erneuerbare Energien:

 

Stand 29. März 2006


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