Ablehnung des 100.000 Dächerprogramms
vom 05.05.01Prinzipielle Einwände
1. Die Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln ist vom Volumen her unmöglich.
2. Programme, die aus Steuermitteln finanziert werden, leiden unter dem Stop and Go der jährlichen Haushaltsgenehmigungen.
3. Nach dem Verursacherprinzip muss jeder Verbraucher die umweltverträgliche Herstellung des Produkts selber bezahlen; das gilt auch für die Stromverbraucher. Sie müssen die Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien über eine Erhöhung des Strompreises finanzieren, nicht der Staat.
4. Förderprogramme, die aus Steuergeldern finanziert werden, verschleiern die tatsächlichen Kosten der Stromversorgung und regen zur Stromverschwendung an.
5. Ein Förderprogramm, welches nach der Nennleistung der Anlagen bemessen wird, nicht aber nach ihrem Ertrag, liefert keinen Anreiz zur technischen Verbesserung.
Trotz dieser prinzipiellen Einwände hat der Solarenergie-Förderverein das
100.000 Dächerprogramm bis Ende 2000 toleriert, weil es immer noch besser als keine
zusätzliche Förderung schien und rein rechnerisch zusätzlich zu der
Einspeisevergütung von 99 Pf/kWh einen Beitrag - wenn auch nicht ausreichend - zur betriebswirtschaftlichen Kostendeckung lieferte.
Inzwischen wurden in das Programm jedoch Mängel eingebaut, die das Programm
zu einem regelrechten Hemmschuh werden lassen.
Vorab: Wir sind der Überzeugung, dass die nachfolgend genannten Mängel nicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Last gelegt werden können, sondern dass sie durch politische Vorgaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium verursacht wurden.
6. Rationierung der zur Verfügung gestellten Mittel mit dem offiziell erklärten Ziel der "Vergleichmäßigung".
Die planwirtschaftliche Handhabung des Programms nimmt den Antragstellern die Freiheit, über den Baubeginn selber entscheiden zu können. Die Berechnung von Bereitstellungszinsen für Antragsteller, die nach dreivierteljährlicher Bearbeitungszeit des Kreditantrages plötzlich ohne Vorwarnung im Januar eine Zusage erhalten, zwingt diese z.B. im Winter mit dem Bau der Anlage anzufangen.
7. Die Obergrenze des Kredits wurde weiter abgesenkt.
8. Der Förderwert ist für auf etwa 10 Prozent der Investitionssumme abgesunken
Kommt die Entscheidung des Solarenergie-Fördervereins überraschend?
Wir haben seit April 2000 mehr als ein Dutzendmal öffentlich auf die Mängel des 100.000 Dächerprogramms hingewiesen, z.B.
Mit unseren Betreibermails
18.04.00 Weiter keine Ausführungsbestimmungen
"02.05.00 Das 100.000 Dächerprogramm in der Warteschleife"
"14.05.00 Das 100.000 Dächerprogramm voraussichtlich bald erschöpft"
"30.05.00 Neue Richtlinien"
"30.06.00 Erheblicher finanzieller Schaden! Musterprozess wegen Stop and Go?"
"04.07.00 Immer noch keine Bearbeitung von Anträgen"
"07.07.00 Noch immer keine Ausführungsbestimmungen"
"14.07.00 Neue Eckdaten im 100.000 Dächerprogramm"
sowie in unserer Rundmail 03.08.00 Warten auf Godot
Mit unserer Rundmail
"06.05.00 Vorschlag zum 100.000 Dächerprogramm" haben wir einen Vorschlag unterbreitet, wie die vorhandenen Geldmittel ohne Stop and Go eingesetzt werden könnten.
Wir haben in unserer Rundmail vom 02.05.00 dargestellt, dass es im Sinne einer Markteinführung unsinnig sei, durch die Verlangsamung des 100.000 Dächerprogramms eine "Überhitzung" des Marktes zu verhindern zu wollen.
Am 5.5.00 haben wir uns in einer Glosse darüber lustig gemacht, dass manche Politiker die "Vergleichmäßigung" des Programms als Erfolg feierten.
Im Solarbrief 3/00 haben wir in mehreren Artikeln auf die Mängel des 100.000 Dächerprogramms aufmerksam gemacht.
Im Editorial haben wir die politischen Gegner einer raschen Markteinführung deutlich benannt.
Die vorgebliche Sorge um unnötige Ausgabe von Haushaltsmitteln wegen der Verknappung von Modulen haben wir als unsinnig dargestellt, denn wenn es tatsächlich keine Solarmodule gibt, werden auch keine Anlagen gebaut und die Fördermittel bleiben dem Bund erhalten.
Im Artikel Attentismus - Nachteil aller haushaltsabhängigen Förderprogramme haben wir die Bremswirkung des 100.000 Dächerprogramms angesprochen.
Tante Luitgard hat auf Seite 8 erläutert, dass es besser ist, mit eigenen Mitteln zu bauen.
Zwei Karikaturen auf der ersten und der letzten Seite des Solarbrief 3/00 zeigen unsere Kritik
Trotz unserer Kritik und trotz unseres konstruktiven Verbesserungsvorschlags wurde das Programm weiter verschlechtert. Die öffentliche Ablehnung des Programms durch den Solarenergie-Förderverein kommt deshalb nicht unerwartet.