Ablehnung des 100.000 Dächerprogramms aus strategischen Gründen
vom 09.02.2001vorausgeschickt sei, dass wir seit langem die Anhebung der Einspeisevergütung für Solarstrom im EEG fordern.
Unabhängig davon fordern wir seit Jahresbeginn die bedingungs- und ersatzlose Beendigung des 100.000 Dächerprogramms (HTDP).
Dies hat in der Solarszene zu einer heftigen und kontroversen Diskussion geführt.
Mehrere Solarverbände (s. Fußnote) forderten im Gegensatz zu uns die Beibehaltung des HTDP und die Beseitigung seiner Mängel.
Auch die Fachpresse urteilt unterschiedlich.
Engagierter Zustimmung zu unserer Forderung z.B. in den "Solarthemen" steht besorgte Ablehnung gegenüber, z.B. in "Sonne Wind & Wärme".
Als Hauptgrund für die Beibehaltung des HTDP wird häufig politische Rücksichtsnahme auf die Initiatoren genannt.
Wir meinen dazu: Die Initiatoren des HTDP wollten als Übergangslösung ein unbürokratisches Förderinstrument schaffen. Dass dies nicht geglückt ist, ist nicht ihr Verschulden. Unsere Forderung nach Beendigung des Programms wendet sich somit nicht gegen sie.
In der kontroversen Diskussion unter den Solarverbänden besteht weitgehende Einigkeit in der Beurteilung des HTDP.
Das ständige Stop&Go, seine Bindung an Haushaltsmittel und die Bewilligungsbürokratie machen dieses Programm zum Bremsklotz. Außerdem herrscht Einigkeit darüber, dass das HTDP durch eine kostendeckende Vergütung (KV) im Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) ersetzt werden sollte.
Unterschiede gibt es nur in der Beurteilung, ob und wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Der SFV hat hier einige Erfahrung. Wir haben bereits vor über zehn Jahren die kostendeckende Vergütung gefordert, damals auf kommunaler Ebene. Auch damals hieß es, eine solche Forderung könne niemals durchgesetzt werden. Doch trotz massiver Widerstände wurde dieses Förderprogramm dann in zahlreichen Städten realisiert.
Die Wachstumsrate bei PV-Anlagen in diesen Städten stellte die Überlegenheit der kostendeckenden Vergütung eindrucksvoll unter Beweis. Danach war die Forderung nach der KV auf Bundesebene der nächste logische Schritt.
Es ist unbestritten, dass unser ständiger, beharrlicher Hinweis auf die KV das EEG in seiner jetzigen Form überhaupt erst ermöglicht hat.
Leider bleibt das EEG ausgerechnet bezüglich der Solarenergie kurz vor dem Ziel stehen; die anderen erneuerbaren Energien erhalten bereits eine KV.
Was also ist zu tun?
Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, was wir eigentlich erreichen wollen. Wir wollen die schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien in dem Bewusstsein, dass gerade die Solarenergie einen großen Anteil beitragen muss.
Gemessen an diesem Ziel ist das durch das HTDP garantierte Marktvolumen fast gleich Null. Ja, es ist noch schlimmer: Durch das HTDP wird das Marktvolumen insgesamt auf Jahre hinaus "gedeckelt". Die Solarenergie kann praktisch nicht schneller wachsen, als durch das HTDP vorgegeben, da kaum jemand auf eine zusätzliche Förderung verzichtet, wenn es eine gibt!
Zur Zeit sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 100 MW installiert. Das HTDP soll jährlich wachsende Neuinstallationen bewirken. Im ersten Jahr 50 MW, im nächsten Jahr 65 MW im übernächsten Jahr 80 MW. Die vorgesehene Jahres-Installation soll also jährlich um etwa 15 MW erhöht werden.
Was aber bedeutet eine Steigerung von jährlich 15 MW, wenn man ein Ziel von mehreren zehntausend MW anstrebt?
Der SFV fordert deshalb Rahmenbedingungen, durch die es zu einem dynamischen(!) Wachstum kommt.
Lassen Sie sich bitte nicht durch die Behauptung verunsichern, es gäbe zu wenig Solarmodule. Wer diese Behauptung aufstellt, verwechselt den gegenwärtigen Stand mit der notwendigen zukünftigen Entwicklung. Erst wenn ein Förderprogramm zum massiven Bau neuer Produktionsanlagen führt, kann man von einem nachhaltigen Erfolg sprechen.
Der Bau von Produktionsanlagen richtet sich nach der Nachfrage.
Wenn die Nachfrage jährlich nur um einige MW steigt, werden auch nur wenige neue Produktionsanlagen gebaut.
Was in einer Marktwirtschaft unter "dynamischem Wachstum" möglich ist, sehen Sie bei einem Blick auf die Wachstumsraten bei Internet-Anschlüssen oder Mobilfunktelefonen. Dort wird das Wachstum in "Monaten pro Verdoppelung" gemessen!
Die nächste Frage lautet: Können wir Solarfreunde die KV im EEG durchsetzen?
Unsere Antwort ist klar und eindeutig: Ja, wir können, wir müssen und wir werden! Die KV als das beste Förderprogramm ist in den Köpfen aller maßgeblichen Politiker längst fest verankert, das EEG schafft den Rahmen und müsste nur leicht verändert werden.
Von Seiten der Solarfreunde steht dem nur noch zweierlei entgegen: das Festklammern am HTDP und die Angst vor der eigenen Courage.
- Wer die Beibehaltung des HTDP fordert, erweckt (sicherlich ungewollt) den Eindruck, das HTDP sei ein gleichwertiger Ersatz für die kostendeckende Vergütung. Die ständig wiederholten Forderungen nach Fortsetzung und gar nach Verbesserung des HTDP verleihen diesem Programm im öffentlichen Ansehen eine Bedeutung, die ihm im Vergleich zum EEG nicht im Entferntesten zukommt.
- Wer die Durchsetzbarkeit der KV "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" bezweifelt, verhält sich wie ein Schiffsbrüchiger im Rettungsboot, der den Leidensgenossen vorjammert, sie könnten zur Zeit das rettende Ufer nicht erreichen und sollten deshalb das Rudern einstellen.
Von uns, den Solar- und Energiewendevereinen, wird erwartet, dass wir der Politik klare Zielvorgaben liefern.
Der Solarenergie-Förderverein fordert deshalb die Anhebung der Einspeisevergütung für Solarstrom im EEG und unabhängig davon die sofortige Beendigung des HTDP.
Hat da jemand gesagt: "Den Zaghaften gehört die Welt"? Wir haben andere Erfahrungen gemacht und die wachsende Mitgliederzahl signalisiert uns, dass wir auch verstanden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Engelhard, Wolf von Fabeck
Anmerkung: Die Abschaffung des HTDP wird gefordert vom Solarenergie- Förderverein (SFV) und von der Sonnenkraft Freising.
Wir freuen uns, wenn sich weitere Vereine und Initiativen anschließen.
Die Beibehaltung und Verbesserung des HTDP wird gefordert von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), dem Bundesverband Solarenergie (BSE), der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und dem Deutschen Fachverband Solarenergie (DFS).
Dem Solarenergie-Förderverein gehören 1838 Mitglieder und 126 Mitgliedsfirmen an, der DGS über 4000 Mitglieder, dem BSE 39 Mitgliedsfirmen, der UVS über 200 Mitgliedsfirmen und dem DFS 149 Mitgliedsfirmen sowie 100 private Fördermitglieder.
(Angaben zu den Mitgliederzahlen der anderen Vereine ohne Gewähr.)