Stellungnahme des Solarenergie-Fördervereins zum Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt
Diskussions-Entwurf des SFV vom 12.8.2000
Der Kommissionsvorschlag geht von der Überlegung aus, daß die
Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Ziele für den künftigen
inländischen EE-Strom-VERBRAUCH (EE-Strom = Strom aus erneuerbaren
Energien) festlegen und dafür sorgen, daß diese eingehalten werden.
Während es in der Überschrift noch um die Förderung der Strom-
ERZEUGUNG aus erneuerbaren Energien geht, ist daraus unter der
Redaktion der Kommission die Förderung des Strom-VERBRAUCHS
geworden. Durch diese scheinbar nur geringfügige Zieländerung
ergibt sich eine Fülle kompliziertester selbstgeschaffener
Probleme, die auf den folgenden 25 Seiten des Kommissionsvorschlages
nur mühsam und teilweise überhaupt nicht gelöst werden.
Wir halten es deshalb für sinnlos, zu einzelnen Punkten
detaillierte Verbesserungsvorschläge zu machen, solange der
Grundansatz einen prinzipiellen Mangel aufweist. Mit anderen
Worten, es hat unseres Erachtens keinen Sinn, ein Gebäude auf
einem brüchigen Fundament errichten zu wollen.
Unsere Anregung lautet, es möge ein von Grund auf neuer
Richtlinienvorschlag erstellt werden, der von dem Ziel ausgeht,
die ERZEUGUNG von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.
Wir beschränken deshalb unserer Kritik darauf, die
selbstgeschaffenen Probleme aufzuzeigen, die sich daraus ergeben,
daß nicht die Erzeugung, sondern der Verbrauch von EE-Strom
reglementiert werden soll.
Das Problem besteht in der Ununterscheidbarkeit der Produkte.
Elektronen haben keine Farbe und unterscheiden sich auch sonst in
keinerlei Hinsicht. Es gibt deshalb keine Möglichkeit, in
Zweifels- oder Streitfällen den Strom im Netz durch eine
Kontrollanalyse auf seine Zusammensetzung zu prüfen. Es ist
deshalb eine überaus komplizierte Angelegenheit, festzustellen,
welches Stromgemisch in einem Haushalt oder in einem Ort oder in
einem Mitgliedstaat VERBRAUCHT wird. Zieht man die große Zahl der
beteiligten Akteure auf dem Strommarkt und ihre gegenseitigen
grenzüberschreitenden Verflechtungen in Betracht und bedenkt man
die verschiedenen Betrugsmöglichkeiten (Stromwäsche,
Scheinlieferung, Doppelzählung und dgl.), so kann man getrost
behaupten, es sei praktisch unmöglich, den Verbrauch an EE-Strom
in den einzelnen Mitgliedstaaten korrekt zu ermitteln. Der Hinweis
der Kommission, dies sei auch eine Sache des Vertrauens (Seite 8
oben) spricht Bände.
Da sich die Produkte "Egal-Strom" und EE-Strom physikalisch nicht
unterscheiden, wäre eine saubere Unterscheidung nur möglich, wenn
EE-Strom in einem gesonderten Netz - am besten mit einer anderen
Frequenz - transportiert würde. Diese Lösung entfällt natürlich
aus den verschiedensten Gründen.
Dagegen ist es überhaupt kein Problem, festzustellen, was für ein
Strom in einer Solaranlage oder einer Windanlage ERZEUGT wird
(nämlich Solarstrom oder Windstrom) und es ist deshalb auch kein
Problem, eine nationale Statistik aufzustellen, aus welcher sich
ergibt, wieviel Solarstrom oder Windstrom in einem Mitgliedstaat
erzeugt wird.
Würde man jedem Mitgliedsstaat die in seinem Gebiet erfolgende
ERZEUGUNG an EE-Strom zurechnen und im übrigen darauf verzichten,
zwischen prinzipiell ununterscheidbaren Stromsorten eine
künstliche Unterscheidung durchführen zu wollen, so entfielen
folgende Probleme:
Herkunftsnachweis für EE-Strom
Einheitliche Zertifizierung von EE-Strom
Sicherung gegen Betrug
Berechnung der jeweils verbrauchten EE-Strommenge
Handel mit EE-Strom
Wettbewerbshindernisse bei solchem Handel
(den es dann nicht mehr zu geben brauchte)
Auch der Handel mit Zertifikaten kann entfallen
Kontrolle der Einfuhr von angeblichem EE-Strom aus anderen
Mitgliedsstaaten, insbesondere aber auch aus außereuropäischen
Ländern
Poenalien gegenüber Verbrauchern, die nicht die vorgesehene Menge
an EE-Strom beziehen
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