NRW: Parteien zur Wahl

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Wir wollen 
•  die Steinkohleförderung bis 2010 halbieren 
•  die Überförderung der Windkraft beenden 
•  die fortschreitende Verteuerung der Energie stoppen 
•  Zukunftstechnologien  mit  dem  Wachstumspotential  fördern  statt  veraltete  Industrien subventionieren. 

Wir wollen 
•  konkrete Leitprojekte der Innovation anstoßen, z. B. auf den Gebieten der Mobilität,  der Energieerzeugung,  der Kernkraft-Sicherheitstechnologie,  der Materialwissenschaft, der Medizintechnik und der Nachrichtentechnik, .......

Wir wollen 
- die Steinkohleförderung halbieren 
- die  Förderung  des Massenmietwohnungsbaus einstellen  und  die  Fehlbelegungsabgabe (Ausgleichsabgabe) in NRW abschaffen 
- die Überförderung der Windkraft beenden. 

Geringere Kostenbelastungen für die Wirtschaft 
Unsere  Wirtschaft  leidet  unter  gesetzlich   verursachten  Kosten,  die  in  keinem  anderen Land  anfallen.  Diese  Sonderlasten  schwächen  die  Wettbewerbsfähigkeit  unserer  Wirtschaft. 

Wir wollen 
- die  künstliche  Verteuerung  der  Energie  durch   das  Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Ökosteuer stoppen 
- EU-Bestimmungen  wie  den  Emissionshandel  künftig  1:1  umsetzen  und  die  Chemikalienverordnung ablehnen,  so  dass  deutschen Unternehmen  keine  Sonderlasten entstehen.
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Wirksame Wirtschaftsförderung 
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die  Kompetenz-  und  Wachstumsfelder  Nordrhein-Westfalens  in  den  Bereichen  Energie- und  Energietechnik,  Chemie,  Maschinenbau,  Logistik  und  Verkehr,  Telekommunikation und  Nachrichtentechnik,  Medizintechnik,  Bio-  und  Gentechnologie, neue  Werkstoffe,  Nanotechnologie  und  Mikrosystemtechnik,  Umwelttechnik und Ernährungswirtschaft fördern anstatt veraltete Industrien zu subventionieren 
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Nachaltige und klimaverträgliche Nutzung fossiler Brennstoffe 
Unter dem Aspekt der Klimavorsorge soll ein neuer Grundlagenförderungsschwerpunkt "CO₂-Abscheidung  und  Lagerung"  etabliert  werden.  Die  Vision  langfristig CO₂-freier Kohle- und Gaskraftwerke muss ideologiefrei umgesetzt werden. Wir erforschen  neue  Möglichkeiten  zur  Steigerung  der  Energieeffizienz  und  der  regenerativen Energien, um den weltweiten Ausschuss von Treibhausgasen zu reduzieren. 
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1. Wir brauchen ein geschlossenes, widerspruchsfreies,  energiepolitisches  Gesamtkonzept  als  Bestandteil  einer wachstumsorientierten  Standortpolitik.  Die  Energieforschung  ist  das  strategische Element  einer  zukunftsorientierten,  nachaltigen  Energieversorgung.  Wir haben einen Techhnologievorsprung bei Energieeffizienz, Sicherheit der Versorgung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Wir sind weltweit noch jahrzehntelang auf die Nutzung fossiler Energieträger angewiesen.

Zukunftstechnologie Wasserstoff 
In der Wasserstofftechnologie müssen wir eine weltweite Technologieführerschaft erreichen. Wasserstoff kann ein sauberer und flexibel einsetzbarer Energielieferant sein.  Wir  wollen  folgende  Förderschwerpunkte  ausbauen:  Die  Erforschung  einer umweltschonenden und effizienten Produktion von Wasserstoff, den weiteren Ausbau von Forschung  und  Entwicklung von effizienten  und  sicheren Speicherungs- und Transportmöglichkeiten für Wasserstoff, die Entwicklung der Brennstoffzellen, insbesondere  dauerhafter  und  preisgünstiger  Katalysatorenoberflächen für die Brennstoffzellen. 

Sicherheitsvorsprung in der Kerntechnologie 
Deutschland  ist  weltweit  führend  in  der  Sicherheitstechnologie für Kernkraftwerke. 
Die nukleare Sicherheitsforschung  Deutschlands  entspricht  höchsten  Ansprüchen. Der Ausstieg Deutschlands aus der  Atomenergie  ändert  nichts an der weltweiten Zunahme  der  kerntechnischen  Energieerzeugung.  Mit der so genannten "Transmutation" können  Menge  und  Giftigkeit  des  hochradioaktiven  Abfalls entscheidend reduziert werden. Die Endlagerzeiten können dadurch erheblich verkleinert werden. Durch  ein Talentsicherungsprogramm  muss  das in Deutschland vorhandene Know - how in der Sicherheitstechnik gerettet und ausgebaut werden. Wir wollen keinen  „Fadenriss“ im kerntechnischen Wissen und Können an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Materialwissenschaft 
Die  Nanotechnologie  spielt  als  Querschnittstechnologie  in  der  absoluten  Spitzenklasse in  allen  wichtigen  technologischen  Bereichen  eine  Schlüsselrolle. Weltweit gibt es ein Marktpotential von rund 200 Milliarden Euro. In Wissenschaft und Wirtschaft  muss zukünftig  eine  eigene  Nanoförderstruktur  aufgebaut  werden,  die  sich auf  die  drei  Bereiche  Informationstechnologie,  Energie  und  Life-Science  konzentrieren 
soll. Mittelständische  Unternehmen  und  die  Hochschulforschung  müssen massiv gestärkt werden. 
 

Wir stehen für eine neue, ideologiefreie und wirksame Umweltschutzpolitik: 

Wir  wollen  einen  Umweltpakt,  der  die  Kräfte  von  Wirtschaft  und  Politik  im  Umweltschutz  bündelt.  Dazu  gehört  die  intensive Vernetzung  von  wissenschaftlicher Forschung  mit  den  Entwicklungsabteilungen  der  Unternehmen  und  den  von  Staat und  Wirtschaft  getragenen  Aus-  und  Fortbildungseinrichtungen.  Einen  Schwerpunkt bildet  für  uns  die  Integrierte  Produktpolitik.  Sie  ist  Ausdruck  einer  konsequenten 
Produktverantwortung der Hersteller und schafft innovative  Produkte, die von  der  Entwicklung  über  die  Herstellung  und  die  Nutzung  bis hin  zur  Entsorgung streng  am  Grundsatz  der  Nachaltigkeit  ausgerichtet  sind,  z.B.  durch  die  Nutzung nachwachsender Rohstoffe. 

Zum  Schutz  des  Klimas  wollen  wir  Energie  einsparen  durch die klimaschonende Erneuerung  unseres  Kraftwerksparks und durch Energieeinsparung  in den Gebäuden.

Wir  wollen neue  Antriebstechniken  und  die  Serienreife  eines schadstofffreien Personenwagens  (Null-Emissions-Auto)  so  schnell  wie  möglich   vorantreiben.  Das  sichert und schafft neue Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.

Wir wollen die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien für die Grundlastversorgung und den Ausbau der dezentralen Versorgung im Rahmen der erneuerbaren Energien insbesondere auf der Grundlage nach wachsender Rohstoffe.

Private Haushalte und unsere Unternehmen brauchen preiswerte und sichere Energie. Unsere Energiepolitik orientiert sich an klaren Leitlinien: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit. Wir setzen auf einen Energiemix, der einseitige  Abhängigkeiten von anderen Regionen oder einzelnen Energieträgern vermeidet. 
Das heißt: Effektive Energieerzeugung in Kraftwerken mit hohem Wirkungsgrad, sparsame Energienutzung, Investitionen in erneuerbare Energien, Nutzung der heimischen Energiereserven Braunkohle und Steinkohle, Ausbau der erneuerbaren Energien. Und: Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen, weil wir Sorge tragen für die nach uns kommenden Generationen.
Auch das unterscheidet uns von den Konservativen.

Die Unterstützung des heimischen Steinkohlebergbaus ist eine Versicherung gegen Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten. Die weltweit steigende Nachfrage nach Koks und Kokskohle und der damit einhergehende Preisanstieg beim Stahl haben uns drastisch vor Augen geführt, wie wertvoll eigene Energiereserven sind. Wir stehen uneingeschränkt zum Kohlekompromiss bis 2012, einschließlich der damit verbundenen  Zechenschließungen. Die heimische Kohle ist Teil einer Wertschöpfungskette, nach unserem Willen über 2012 hinaus. Bei uns werden die Kraftwerke mit den höchsten Wirkungsgraden gebaut. Bergbau- und Kraftwerkstechnologie „Made in NRW“ ist weltweit Spitze.

Ebenso nachdrücklich befürworten wir den wachsenden Einsatz regenerativer Energien. Die Möglichkeiten der Biomasse und die daran hängenden Perspektiven für die heimische Landwirtschaft sind noch nicht ausgeschöpft. Auch die Chancen der Erdwärme gilt es besser zu nutzen. Wir sind führend in der Solarenergietechnik und bei der Technik von Windkraftanlagen. Damit die Windenergie mehr als bisher akzeptiert wird, dürfen nur moderne und leise Krafträder installiert werden. Und zwar nur dort, wo sie Menschen und Natur am wenigsten stören.
 

Weg vom Öl 
Ständig steigende Ölpreise infolge von schrumpfenden Reserven und Krieg und Terror in Hauptförderländern sind zum Risiko für unsere Volkswirtschaft geworden. Wir brauchen eine Strategie „Weg vom Öl“. Diese muss für drei Sektoren gezielt entwickelt werden: den Energiebereich, den Verkehrssektor und die chemische Industrie. Im Bereich der Grundstoffchemie wollen wir langfristig Erdöl durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen und die Ressourceneffizienz maximieren. Wir unterstützen deshalb das ambitionierte Ziel der GRÜNEN Bundestagsfraktion, bis zum Jahr 2020 das Erdöl bei Stromversorgung, Wärmenutzung sowie bei den Kraftstoffen zu jeweils 25 Prozent durch nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien bzw. alternative Kraftstoffe zu ersetzen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Erdöl konsequent verringern. Die rasante Entwicklung beim Absatz von Biodiesel, der aus Raps von heimischen Äckern hergestellt wird, hat gezeigt, dass dies möglich ist. Mit den Biodieselraffinerien in Marl und Neuss ist Nordrhein-Westfalen der größte Produzent dieses klimafreundlichen Treibstoffs in Deutschland. Eine ähnliche Entwicklung wollen wir bei den Ottomotoren durch die technisch problemlose Beimischung von Bioethanol, gewonnen zum Beispiel aus heimischen Zuckerrüben, in Gang setzen. Wir wollen die Erforschung und Entwicklung mit Wasserstoff betriebener Fahrzeuge fördern. 

Die Erfolgsstory Windkraft 
Nordrhein-Westfalen ist das Windland Nummer eins unter den deutschen Binnenländern. Die Nutzung der Windkraft ist eine Erfolgsstory, die noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Technische Weiterentwicklungen und Effizienzsteigerungen haben die Kosten der Stromproduktion aus Wind drastisch sinken lassen, so dass diese klimafreundliche Form der Stromerzeugung schon bald mit Kohle- oder Atomstrom auch wirtschaftlich wird konkurrieren können. So konnte die Landesförderung für Windkraftanlagen schon im Jahr 2000 eingestellt werden. Nordrhein-Westfalen hat ein bundesweit vorbildliches Planungsrecht geschaffen, das die Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Natur und Landschaft minimiert, gleichzeitig die Errichtung von Windkraftanlagen in allen Regionen des Landes ermöglicht. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Über 2 200 Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 2 000 Megawatt liefern genug Strom, um eine Millionenstadt wie Köln zu versorgen. Wir wollen die Nutzung der Windkraft im Rahmen der bisherigen Regelungen weiter ausbauen und vorhandene Standorte und Potenziale erschließen. Dies wird in Zukunft vor allem das „Repowering“ einschließen, bei dem kleine und ältere Windkraftanlagen durch wenige größere und effizientere ersetzt werden. Nordrhein-Westfalen hat sich darüber hinaus zu einem bedeutenden Standort für die Zuliefererindustrie der Windkraftbranche entwickelt. Inzwischen sind in diesem Industriezweig in Nordrhein-Westfalen mehr als 10 000 Menschen beschäftigt. Auch diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen und vorantreiben. 

Die Renaissance der Wasserkraft 
Die Nutzung der Wasserkraft hat in Nordrhein-Westfalen eine lange und große Tradition. Viele hundert, vor allem kleinere Mühlen und Wasserkraftanlagen sind in früheren Jahrzehnten aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt worden. Mit Hilfe des EEG und der REN-Förderung ist es uns gelungen, diesen Trend umzukehren und Wasserkraftanlagen zu reaktivieren oder neu zu errichten. Der Betrieb von Wasserkraftanlagen und die Verbesserung der Gewässerökologie schließen sich keineswegs grundsätzlich aus. So wollen wir auf Basis einschlägiger Studien der Landesregierung das vorhandene Potenzial – soweit mit der Gewässerökologie vereinbar – nutzen und den weiteren Ausbau der Wasserkraft fördern. 
Modellprojekte zur Nutzung der Tiefengeothermie im großtechnischen Maßstab wie z. B. in Arnsberg und Aachen werden wir fördern, um auch dieser erneuerbaren Energie zur Marktreife zu verhelfen. 
 

Braunkohle – ein Dinosaurier der Energiepolitik 
Nicht nur unter Klimagesichtspunkten sind der Abbau und die Verstromung von Braunkohle hoch problematisch: Zerstörte Landschaften, entwurzelte Dorfgemeinschaften und unkalkulierbare Gesundheitsrisiken durch Feinstaubemissionen machen die Braunkohle zu unserem fragwürdigsten Energieträger nach der Atomkraft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle im Strommarkt wird nur durch indirekte Subventionen gesichert, für deren Reduzierung wir uns weiterhin einsetzen. Angesichts der im rheinischen Revier geschaffenen Fakten müssen wir davon ausgehen, dass die Braunkohleverstromung in den kommenden Jahren noch eine bedeutende Rolle bei der Energieversorgung spielen wird. Die erforderlichen Umsiedlungen müssen unter Wahrung aller Interessen der betroffenen Menschen sozialverträglich durchgeführt werden. Wir erwarten von den Bergbautreibenden die uneingeschränkte Einhaltung ihrer Zusagen hinsichtlich der weiteren, konsequenten Reduzierung von CO₂-Emissionen durch Erneuerung und deutliche Effizienzsteigerung des Kraftwerkparks. Eine Konzentration der Kraftwerksblöcke an nur zwei Standorten lehnen wir ab. Dies ist den dort lebenden Menschen nicht zuzumuten. Neben der selbstverständlichen Einhaltung aller Genehmigungsauflagen für die Bergbautreibenden und der Beschränkung der Belastungen für die Menschen in der Region auf das unvermeidliche Mindestmaß, sind die Auswirkungen der Braunkohleförderung permanent kritisch zu überwachen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das gilt z. B. für die derzeit offensichtlich zu hohe Feinstaubbelastung der Tagebauregion. Darüber hinaus müssen die Bergbautreibenden die Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften nach den Zielen der Landesplanung und Raumordung und im Sinne der betroffenen Region dauerhaft zusichern. 
 

Die beste Energie ist die eingesparte 
Neben den erneuerbaren Energien und der Effizienz ist die Einsparung die dritte und oft vernachlässigte Säule einer nachhaltigen Energiepolitik. Insbesondere im Gebäudebereich gibt es riesige Einsparpotenziale für deren Erschließung der Bund mit dem Altbausanierungsprogramm und der Energieeinsparverordnung wichtige Rahmenbedingungen gesetzt hat. Für Nordrhein-Westfalen hat das „Bauen im Bestand“ darüber hinaus, bedingt durch den demographischen Wandel und durch die dramatische Lage der Bauwirtschaft, eine erhebliche soziale und ökonomische Bedeutung. Daher wollen wir eine Kampagne, die den Prozess der energetischen Erneuerung des Gebäudebestands beschleunigt, die Qualität des Angebots der Bauwirtschaft steigern hilft und eine Vernetzung mit den städtebaulichen Aktivitäten des Landes schafft. Geeignete Instrumente zur Motivationssteigerung der Bauherren, wie die vom Land geförderten GebäudeChecks sollen substanzielle Impulse des Marktes bewirken. Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit den Landesliegenschaften hier beispielgebend vorangehen. Zielvereinbarungen sind mit der Wohnungswirtschaft geschlossen worden. Gleichzeitig muss die Qualität des Angebots durch Beratung und Qualifizierung von Handwerkerinnen und Handwerkern, von Architektinnen und Architekten sowie von weiteren Akteuren der Bauwirtschaft verbessert werden. Um die Potenziale der Initiative optimal für neue Arbeitsplätze zu nutzen und den Umbau auch unter dem Aspekt maximaler Umweltschonung zu betreiben, soll die Initiative in entsprechende Forschung und Entwicklung sowie in den Wissenstransfer investieren. Nordrhein-Westfalen soll das Kompetenzzentrum für energetische Gebäudemodernisierung werden. Für den Neubau wollen wir, dass die Passiv- und Niedrigenergiehausbauweise zum üblichen Standard in Nordrhein-Westfalen wird. Für kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch für Industriebetriebe wollen wir weiterhin die Beratung und Erarbeitung von Energiekonzepten. 

Für einen umfassenden Atomausstieg 
Schon lange vor dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg ist die Erzeugung von Atomstrom in Nordrhein-Westfalen beendet worden. Der Rückbau der Atomruinen in Würgassen, Hamm und Jülich belastet noch heute die öffentlichen Haushalte und ist ein Fanal einer verfehlten Energiepolitik auf Kosten kommender Generationen. Konsequent lehnen wir daher Betrieb und Erweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau ab, denn die Urananreicherung ist wesentlicher Bestandteil der weltweiten Nutzung der Atomenergie. Überdies lehnen wir überflüssige Castortransporte grundsätzlich ab. Deshalb haben wir im Atomausstiegsgesetz die dezentrale Zwischenlagerung von Atommüll durchgesetzt. Leider gilt dies – wie im Falle Rossendorf in Sachsen – nicht für Forschungsreaktoren. Diese Lücke wollen wir schließen, um weitere gefährliche Transporte in das Zwischenlager Ahaus zu verhindern. 
Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Münsterlandes im Widerstand gegen die Transporte nach Ahaus und werden uns auch weiterhin an friedlichen Protesten gegen mögliche Castortransporte beteiligen. 

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken 
Die Strom- und Gaspreise sind derzeit weit überhöht. Aber auch viele Fernwärmepreise sind zu hoch. Während die Energieversorger Gewinnsteigerungen in Milliardenhöhe erzielen, ist für Privathaushalte das Preisniveau so gestiegen, dass beispielsweise sämtliche positiven Effekte der Liberalisierung des Strommarktes inzwischen weggefallen sind. Gaspreiserhöhungen erfolgen derzeit jährlich im zweistelligen Prozentbereich. Die GRÜNEN haben diese Problematik erkannt und werden alle der Politik zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um auch in diesem Bereich aktiven Verbraucherschutz zu etablieren. 
Die GRÜNEN unterstützen die lokal und überregional entstandenen Verbraucherinitiativen, die sich gegen die Preisdiktate der Energieversorger zur Wehr setzen. Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Strompreisaufsicht muss stärker auf die Interessen der Verbraucher ausgerichtet werden, um eine Kostentransparenz auch für den privaten Endverbraucher zu erreichen. Die Preispolitik der Versorgungsunternehmen darf zukünftig nicht überproportional zu Lasten der Privathaushalte gehen. 

Energieagentur Nordrhein-Westfalen und Landesinitiative Zukunftsenergien weiterentwickeln 
Mit der Energieagentur Nordrhein-Westfalen und der Landesinitiative Zukunftsenergien besitzt das Land hervorragende Beratungs- und Kompetenzeinrichtungen, die entscheidende Impulse für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen geleistet haben und leisten. Vor allen im Hinblick auf ihre Kompetenzen bei Beratung, Schulung und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir diese Institutionen erhalten und weiterentwickeln. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik ist ohne Forschung und permanente wissenschaftliche Begleitung nicht vorstellbar. Dabei setzen wir vor allem auf eine klare Anwendungsorientierung: Bereits entwickelte und im Modellversuch erprobte Technologien müssen in Muster- und Demonstrationsanlagen für die Massenanwendung optimiert, die Produktionsverfahren der Anlagen selbst kostengünstig und effizient gestaltet werden. Beispiele hierfür sind das Windtestfeld in Grevenbroich oder die verschiedenen Biogasanlagen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Düsse und Riswijk. Neue oder stark weiterentwickelte Technologien erfordern Referenzanlagen, das gilt z. B. für das Solar-Referenzkraftwerk. Weiteren Forschungsbedarf sehen wir auch bei der Brennstoffzelle, die in der langfristigen Perspektive ohne Zweifel ein entscheidender Baustein unserer Energieversorgung sein wird. 

NRW ist der Energiestandort Nummer 1 der Bundesrepublik Deutschland. Ein Drittel des deutschen Stroms wird in NRW produziert, von den bundesweit 660.000 Beschäftigten der Energiewirtschaft arbeitet jeder Vierte in NRW. Hunderttausende Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien in NRW hängen zudem unmittelbar von international wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab. Die ideologisch betriebene, rot-grüne Symbolpolitik macht Energie teuer und vernichtet Arbeitsplätze, so z. B.

o  die Verzögerung bei der Genehmigung von Garzweiler II,
o  die Durchsetzung alternativer Energien ohne Rücksicht auf deren Wirtschaftlichkeit, vor allem bei der Windenergie,
o  CO₂-Minderungsziele, die weitüber ein internationales Maß hinausschießen zu Lasten der Menschen und Arbeitsplätze in NRW

Wir setzen dagegen auf eine Energiepolitik, die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Energieversorgung für Millionen von Verbrauchern, von Unternehmen und privaten Haushalten ist dann effizient, produktiv und sicher, wenn Markt und Wettbewerb wirken können.
Das Kartellamt ist in seinen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Missbrauchsbekämpfung von Marktmacht insbesondere im Interesse der industriellen und privaten Endverbraucher zu stärken. Energiepreise und ihre Steigerungen werden inzwischen weitgehend von den politischen Vorgaben von Rot-Grün bestimmt, die sich in Steuern, Abgaben und Umlagen konkretisieren. Der Anteil dieser Lasten an den Strompreisen für die Industrie hat sich 2003 im Vergleich zu 1998 verzehnfacht. Diese gewaltige Markt- und Wettbewerbsverzerrung, die für die energieintensive Industrie in NRW sogar noch mit einer Wassersteuer angereichert worden ist, wollen wir beenden, Energiemärkte liberalisieren, dirigistische Eingriffe unterbinden und wettbewerbsverzerrende Subventionen konsequent abbauen.
Der fortschreitenden Monopolisierung auf den Strommärkten, die bereits heute zu hohen Belastungen der produzierenden Industrie geführt hat, ist durch gesetzliche Trennung von Stromerzeugungsunternehmen und Netzbetreibern entgegenzuwirken.

Für eine weiterhin sichere und leistungsfähige Energieversorgung Deutschlands setzen wir auf einen breiten Energieträgermix aus Braunkohle, Steinkohle, Kernenergie, Erdgas, Mineralöl und erneuerbaren Energieträgern. Gerade vor dem Hintergrund wachsender Importabhängigkeit bei den bei den wichtigsten Energieträgern Öl und Gas ist ein Festhalten an allen Energiequellen und energiepolitischen Optionen notwendig. Rückgrat der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen ist die Verstromung von Braun- und Steinkohle.

Die heimische Braunkohle ist autgrund der günstigen Abbaubedingungen international wettbewerbsfähig. Ihrem Stellenwert für die Versorgungssicherheit muss die Energiepolitik durch langfristig verlässliche Rahrnenbedingungen Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für das Kraftwerkserneuerungsprogramm im Rheinischen Braunkohlerevier, das mit einem privat
finanzierten Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro für den Energie- und Wirtschaftsstandort NRW herausragende Bedeutung hat.

Im Unterschied zur Braunkohle ist die deutsche Steinkohle wegen der ungünstigen geologischen Bedingungen international nicht wettbewerbsfähig. Selbst bei Kokskohle, deren Weltmarktpreis insbesondere wegen des hohen Bedarfs in China stark angestiegen ist und das Niveau deutscher Förderkosten erreicht hat, ist dies auf längere Sicht zweifelhaft. Importkohle ist dagegen zum einen langfristig, d.h. mit Reichweiten, die über die von Öl und Gas weit hinausgehen (200-300 Jahre) verfügbar und weltweit verteilt, d.h. nicht auf wenige krisenanfällige Regionen konzentriert. Sie wird vor diesem Hintergrund langfristig zu günstigen Preisen, jedenfalls deutlich günstigeren Preisen als der deutsche Steinkohlenbergbau sie realisieren könnte, verfügbar sein.

Die FDP will für NRW:

-  einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Subventionierung der deutschen Steinkohle, damit die dadurch bislang gebundenen Finanzmittel für zukunftsweisende Technologien sowie für Forschung und Bildung eingesetzt werden können. Zechen, die in NRW betrieben oder neu gebaut werden, müssen ohne staatliche Unterstützungen auskommen. Dies gilt auch für die Folgekosten neuer Zechen. Die verbindliche Vereinbarung dieses Ausstiegs und seiner Umsetzung ist für die FDP Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei zur Regierungsbildung in NRW

- wegen der unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken für die Menschen arn Niederrhein die Zeche Walsum und das Bergwerk West vorrangig schließen und dabei den bisher vorgesehenen Schließungstermin für die Zeche Walsum (1.1.2009) so weit wie möglich vorziehen

- hierzu unmittelbar nach der Landtagswahl 2005 die Einberufung einer nationalen Kohlekonferenz unter Berücksichtigung aller Beteiligten, die den endgültigen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zügig regelt.

Den Kraftwerksstandort NRW mit seinen Braunkohle-, Erdgas und Steinkohle- Kraftwerken wollen wir unter anderem durch die Erforschung völlig neuer Technologien sichern.

Wenn Rot-Grün für den Zeitraum von 2006 bis 2012 weitere Subventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro für die deutsche Steinkohle bewilligt, ist dies ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und lässt sich auch weder mit dern Argument der Versorgungssicherheit noch mit dem Argument der Technologieführerschaft bei Abbau- und Verbrennungstechniken für Steinkohle begründen. Die in der Subventionsplanung von Rot-Grün angestrebte Zielgröße von 16 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten im Jahre 2012 würde lediglich 3 % des deutschen Primärenergiebedarfs abdecken. Die modernen deutschen Steinkohlekraftwerke lassen sich auch mit Importkohle befeuern und die leistungsfähige mittelständische Bergbaumaschinenbranche hat sich ohnehin auf den international wachsenden Kohlemarkt ausgerichtet. In modernen und wirtschaftlichen Steinkohlekraftwerken soll auch künftig in NRW kostengünstige Irnportkohle verstromt werden und damit weiterhin einen bedeutenden Beitrag zur Energieversorgung leisten.
Auch der Ausbau von Kokereikapazität am Standort Nordrhein-Westfalen ist im Interesse der stahl- und metallverarbeitenden Industrie wünschenswert. Dies ist aber unternehmerisch zu kalkulieren und zu realisieren. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Koksversorgung zu erbringen.

Ökonomisch ebenso unverantwortlich wie das derzeitige Niveau der Kohlesubventionen ist die Politik von Rot-Grün, Technologien aus dem Bereich Erneuerbare Energien mit Milliarden Subventionen künstlich in den Markt zu drücken. Die Förderung von Windanlagen mittels Garantiepreisen führt in unserem Land dazu, dass es sich lohnt, an jedem noch so unsinnigen Standort und ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit Windräder zu installieren. Die Windkraftsubventionierung kostet Bürger und Unternehmen heute schon mehr als 3 Milliarden Euro jährlich.

Die FDP will für NRW:

- diese Fehlentwicklung korrigieren und den Bau subventionierter Windkraftanlagen stoppen
- auch in der Energiepolitik den Markt über den Einsatz der verschiedenen Energieträger entscheiden lassen.

Von hoher Relevanz für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist es, dass die Energieforschungspolitik sich wieder im Rahmen eines breiten, ideologisch nicht eingeschränkten Technologieansatzes bewegen kann. Für den Energiestandort NRW ist die Weiterentwicklung konventioneller Kraftwerkstechniken von zentraler Bedeutung, ebenso die Entwicklung leistungsfähiger Energiespeichertechnologien, die gerade den erneuerbaren Energien wirtschaftliche Zukunftschancen eröffnen könnten.

Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion sowie der Kernsicherheitsforschung müssen insbesondere am Standort Jülich fortgesetzt werden, um das weitere Abwandern von Technologiekompetenzen aus Deutschland zu verhindern.
 

Eine Erklärung des ödp-Bundesvorstandes zur zukünftigen Energiepolitik

Inhalte:
- Sonne statt Öl
- Frieden durch Sonne
- keine Lösung: Atomkraft 
 

Schulen und Hochschulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen saniert oder neu gebaut und personell besser ausgestattet werden. Viele öffentliche Anlagen und Einrichtungen sind dringend erneuerungsbedürftig. Energieeinsparungen und Umweltschutz müssen vorangetrieben werden, bessere Wärmedämmung öffentlicher und privater Gebäude ist nötig. Vielerorts muss die Kanalisation dringend saniert werden. Das Schienennetz und der Fahrzeugbestand der Bahn müssen ausgebaut werden. Viele Strassen sind erneuerungsbedürftig..........

2.2.6 Öffentliches Eigentum erhalten
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Ver-und Entsorgung sind ein äußerst qualitätssensibler Bereich. Das haben Trinkwasserverseuchung und Netzzusammenbrüche in Großbritannien kürzlich gezeigt. Die Qualität unseres Trinkwassers darf durch Liberalisierungsvorhaben ebenso wenig in Frage gestellt werden, wie die Versorgungssicherheit mit Energie.
Eine weitere Privatisierung von Stadtwerken leistet der Konzentration der großen Energie-Konzerne Vorschub. Diese werden, um die Gewinne und Preise hoch zu halten, das Angebot eher knapp bemessen. Damit sinkt die Versorgungssicherheit, das Risiko von Stromnetz-Zusammenbrüchen steigt. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob mit Hilfe der Unternehmen des Landes NRW bestimmte Bereiche und Unternehmen in öffentliche Regie zurückgeholt werden können.

Wir setzen uns ein für:
- den Erhalt des kommunalen und sonstigen öffentlichen Eigentums
-  die Rückholung der veräußerten öffentlichen Unternehmen

2.2.8 Für nachhaltiges Wirtschaften /Umweltschutz
Gerade Nordrhein-Westfalen steht in Deutschland für ein Bundesland, in dem Umweltschutz in den 70-er Jahren ohne Schaden für die Wirtschaft umgesetzt wurde (Willy Brandt:,,Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss blau werden!"). Allerdings war diese Vorbildfunktion nur auf die deutlich sichtbarsten Umweltschäden beschränkt und ist längst Geschichte.
Heute heißt das Leitbild Nachhaltigkeit, wie sie im Brundlandt-Report 1987 definiert wurde: Nachhaltig ist eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen."
In diesem Sinne treten wir für folgende umweltpolitischen Ziele ein:
. die konsequente Gegenüberstellung von Nutzen und Risiken bei Gewinnung und Nutzung fossiler Energieträger bereits vor der Genehmigung
. eine direkte Förderung aller energiesparender Maßnahmen beim Bauen und bei den Energietechnologien
. die Förderung von erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse
. eine aktivere Rolle des Landes für den Einsatz ökologisch sinnvoller und effizienter Energietechnologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung
. den Erhalt des öffentlichen Eigentums und der Mehrfachstimmrechte in öffentlichen Energieversorgungs-Unternehmen
. die Fortführung des Ausstiegs aus der Atomenergie. Bis ein bundesweites Endlager existiert, sind atomare Abfälle direkt beim Atomkraftwerk zwischenzulagern
. Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und der „Stadt der kurzen Wege “
. den Rückbau von begradigten und dadurch hochwassergefährdeten Flussbetten
. die Erhaltung ausgewiesener Naturschutzgebiete; hier werden Arbeitsplätze im Bereich der Naturpflege geschaffen

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NRW soll ein öffentliches Investitionsprogramm zur Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors auflegen, mit dem in den nächsten zehn Jahren die in beträchtlichen Teilen marode Infrastruktur des Landes und der Kommunen in Stand gesetzt und modernisiert werden kann. Schulen müssen weiter saniert, der regionale Bahnverkehr und der ÖPNV weiter entwickelt und neue Impulse z.B. für Energieeinsparungen durch ökologischen Stadtumbau gesetzt werden. Im Rahmen einer Enthinderungspolitik muss Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verwirklicht werden.
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Die Fördermittel von EU, Bund und Land sowie der verbleibenden Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind zu regionalen Zukunftsinvestitionsprogrammen zu bündeln. Nordrhein-Westfalen braucht die Förderung branchenbezogener Kooperationsnetzwerke im produzierenden Gewerbe und die Förderung regenerativer Energien ohne sozial verantwortungslosen Kahlschlag bei der Steinkohle.
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Umwelt und Verkehr sind Fragen der Lebensqualität

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Die gefährlichen und überflüssigen Castortransporte in das Zwischenlager Ahaus lehnen wir ebenso ab, wie einen Ausbau des Zwischenlagers. Wir setzen uns für die dezentrale Zwischenlagerung von Atommüll ein, solange wir noch mit der Atomenergie leben müssen.

Die Proteste gegen die Castortransporte werden wir auch weiterhin unterstützen und Wege aus der Sackgasse atomar-fossiler Energiewirtschaft aufzeigen.
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