Auszug aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm (2002-2006) von CDU und CSU

Auszug aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm (2002-2006) von CDU und CSU
(Sichere, umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen, Seite 54 ff)

Sichere, umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen

Sicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit sind Grundanforderungen einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Die von CDU und CSU durchgesetzte Liberalisierung des deutschen Strom- und Gasmarktes hat für Verbraucher und Unternehmen eine Kostenentlastung von rund 7,5 Milliarden Euro bewirkt - die von der Energieverteuerungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung allerdings zum größten Teil wieder aufgezehrt wurde. Markt und Wettbewerb sind die zentralen Mechanismen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung. Wir treten deshalb für eine vollständige Öffnung der Energiemärkte in der Europäischen Union bis zum Jahr 2004 ein. Energiepolitik kann im Europa der Zukunft nicht mehr rein national gesehen werden. Wir setzen uns deshalb für eine europäische Gesamtstrategie zur Energieversorgung und Energiedienstleistung ein.
Als wesentliche Eckpfeiler unserer Energiepolitik sehen wir

• die marktwirtschaftliche Erschließung bestehender wie künftiger Einsparungspotenziale in den Bereichen Wärmemarkt, Elektrizität und Verkehr;
• die wettbewerbsorientierte Förderung der ökologisch wie ökonomisch effizientesten Technologien;
• eine kontinuierliche, breit angelegte und offene Energieforschung;
• die fossilen Kraftwerke, die unter Einsatz modernster Technologie CO₂-arm bis sogar CO₂-frei werden können; (Hinweis des Solarenergie-Fördervereins: Uns ist kein solches technisches Verfahren bekannt.)
• die Nutzung der Kernenergie;
• die wärmegeführte, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Entwicklung der Wasserstofftechnologie und eine zunehmende Nutzung der Brennstoffzelle;
• die erneuerbaren Energien, deren Anteil wir verdoppeln wollen, unter anderem durch verstärkte Nutzung der Biomasse.Die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien muss wettbewerbsorientiert weiterhin gefördert werden.

Wir setzen auf Energiesparen, rationelle Energieverwendung und die Nutzung erneuerbarer Energien, um den klimaschädlichen CO₂-Ausstoß zu verringern und den Klimaschutz im Sinne des Kioto-Protokolls voranzubringen. Diese Ziele wollen wir vor allem durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente erreichen. Wir wollen die bislang ungenutzten Potenziale der Energieeinsparung bei Gebäuden erschließen. Öffentliche Förderung muss sich auf Techniken konzentrieren, die der Wirtschaftlichkeit bereits sehr nahe sind. Wir wollen die Solarthermie, den ressourcen-, umwelt- und klimaschonenden Biomasseeinsatz und die Photovoltaik vorantreiben und fördern.
Dies beabsichtigen wir auch bei der Wärmepumpentechnologie, deren Förderung die jetzige Bundesregierung aus ideologischen Gründen eingestellt hat sowie bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der Fortwicklung der Regelungen zur Stromeinspeisung setzen wir auf verstärkte Anreize zu Innovation und Kostensenkung. Wir wollen eine langfristig angelegte Forschung und Entwicklung für eine nachhaltige Energiepolitik. Die rückläufige Entwicklung der staatlichen Energieforschungsförderung werden wir nach oben korrigieren. Die Forschungsförderung in Deutschland darf
nicht länger hinter dem zurückbleiben, was andere Länder für Energieforschung aufwenden. Besondere Schwerpunkte werden wir bei den erneuerbaren Energien, der Kernfusion und vor allem bei der Weiterentwicklung fossiler Kraftwerkstechnologien, der Entwicklung innovativer Systeme zur Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit und der Wasserstoff / Brennstoffzellentechnologien setzen. Die Entwicklung von Technologien zur Verringerung oder sogar Vermeidung von
CO₂-Emissionen von Kohlekraftwerken ist für die globale Klimaschutzpolitik von höchster Bedeutung, weil der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung weltweit noch lange sehr hoch bleiben und in vielen Ländern sogar weiter steigen wird. Wir wollen den für den Verkehr nötigen Energiebedarf und die dabei entstehenden Umweltbelastungen reduzieren. Wir sehen die Brennstoffzelle auf der Basis von Wasserstoff oder Methanol/Erdgas und Wasserstoffmotoren als zukunftsträchtige Optionen an, die den Verbrennungsmotor als Antriebstechnik schrittweise ablösen könnten. Wir setzen auf heimische Energieträger. Die deutsche Braunkohle muss auch künftig ihren Beitrag für eine sichere und preiswürdige Stromversorgung leisten, weil sie zu
wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Vor allem in den ostdeutschen Revieren ist sie ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor und Brennstoffbasis eines hochmodernisierten Kraftwerksparks. Die deutsche Steinkohleförderung ist bis zum Jahr 2005
vereinbart und danach auf einen leistungs- und lebensfähigen Bergbau zurückzuführen. Das sichert die Entwicklung moderner Abbautechnologien und von Maschinen made in Germany, die exportiert werden können. Obwohl es derzeit keine Planungen für neue Kernkraftwerke in Deutschland gibt, wollen wir das Ausstiegsgesetz ändern. Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland. Deutschland kann damit künftig seine Verpflichtung zur CO₂-Reduktion nicht mehr einhalten oder nur mit ungeheurem Kostenaufwand erfüllen. Das Ausstiegsgesetz löst die Entsorgungsfrage nicht, sondern kündigt den Entsorgungskonsens auf. Das Ausstiegsgesetz koppelt Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung ab und schwächt den Wirtschaftsstandort. Wir werden auch in Zukunft die Option auf die Nutzung der Kernenergie offen halten. Höchstmögliche Sicherheit muss bei der Kernenergienutzung absoluten Vorrang haben. Deswegen müssen die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für fortgeschrittene Reaktorsysteme fortgeführt werden. Die deutsche Sicherheitstechnik, die international Maßstäbe gesetzt hat, muss erhalten und ausgebaut werden. Die geordnete Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie muss geregelt werden. Die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle darf nicht – wie von Rot-Grün – verzögert und damit den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Über Endlagereinrichtungen für schwach- und mittelradioaktive
sowie hochradioaktive Abfälle und deren Konditionierung muss zeitgerecht zum Entsorgungsbedarf Klarheit geschaffen werden. Wir sind für die Erkundung des Salzstocks Gorleben, über dessen Eignung eine wissenschaftlich abgesicherte Entscheidung
zu treffen ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einrichtung von Zwischenlagern für abgebrannte Brennelemente an den Kernkraftwerksstandorten erzwungen. Aus diesen Zwischenlagern dürfen keine Endlager werden. Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat sich als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen. CDU und CSU werden die für 2003 vorgesehene weitere Erhöhung dieser Steuer rückgängig machen. Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen.