SFV-Leitsätze

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. wurde 1986 mit dem Ziel gegründet, die Solarenergie zu verbreiten und so den Klimaschutz voranzutreiben. Inzwischen setzen wir uns umfassend für mehr Klimaschutz in allen Bereichen ein, denn die bisherigen Maßnahmen in Deutschland reichen bei weitem nicht aus.

Mit diesen Leitsätzen möchten wir die Ziele des Vereins klarer darstellen und unsere Vision für eine klimagerechte Zukunft sowie eine Orientierung für nachhaltiges Handeln aufzeigen. Dieses lebendige Dokument soll den Austausch mit unseren Mitgliedern und Klima-Engagierten fördern, um gemeinsam eine starke Stimme in der politischen Diskussion zu bilden. 

1) Deutschland hat sein CO2-Budget bereits vollständig aufgebraucht. Das 1,5°-Klimaziel wurde überschritten. Der menschengemachte Klimawandel bringt gewaltige Kosten mit sich.

• Die deutschen Klimaziele sind weiterhin unzureichend. Das Ambitionsniveau beim Klimaschutz muss deutlich höher sein, um unser Leben, unsere Gesundheit und die Freiheit nachfolgender Generationen zu schützen.
• Alle Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromspeichern, liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. 
• Klimaschutz muss bei allen infrastrukturellen Maßnahmen gegenüber durchzuführenden Schutzgüterabwägungen vorrangig sein.
• Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.
   

2) Die Verbrennung fossiler Energien muss in allen Bereichen (Strom, Verkehr, Wärmeversorgung, Landwirtschaft) schnellstmöglich beendet werden. Hierzu müssen:

• Ambitionierte Sektorenziele im Klimaschutzgesetz wieder eingeführt werden.
• Fossile Subventionen gestoppt und die deutschlandweite Treibstoffproduktion aus fossilen Energieträgern schrittweise reduziert werden.
• Neue fossile Erdgas-Kraftwerke ausgeschlossen werden. Sie sind klimaschädlich und erhöhen den Strompreis. Fracking ist keine Option.
• Die Gasversorgung für Gaskraftwerke zügig auf Gase (H2, CH4) umgestellt werden, welche mit erneuerbaren Energietechnologien hergestellt werden (Biogas, Power-2-Gas).
• Deutschland kann seine Versorgungssicherheit ohne Atomenergie gewährleisten.
• Atomenergie ist ein hochriskantes, unwirtschaftliches Auslaufmodell, das der Energiewende mit Erneuerbaren im Weg steht.
• Es darf keine weiteren Forschungsausgaben für Atomkraftwerke geben - auch nicht für  Fusionskraftwerke. Forschungsgelder sollen für Energiespeicher und Digitalisierung eingesetzt werden.
• Alle Subventionen inklusive steuerfreien Rücklagen für Atomenergie müssen beendet werden. Die nicht vorhandenen Lagerstätten für den bereits vorhandenen Atommüll kostet uns jetzt schon ein Vermögen für Zwischenlagerstätten.
   

3) Deutschland kann seine Versorgungssicherheit ohne Atomenergie gewährleisten.

• Atomenergie ist ein hochriskantes, unwirtschaftliches Auslaufmodell, das der Energiewende mit Erneuerbaren im Weg steht.
• Es darf keine weiteren Forschungsausgaben für Atomkraftwerke geben - auch nicht für  Fusionskraftwerke. Forschungsgelder sollen für Energiespeicher und Digitalisierung eingesetzt werden.
• Alle Subventionen inklusive steuerfreien Rücklagen für Atomenergie müssen beendet werden. Die nicht vorhandenen Lagerstätten für den bereits vorhandenen Atommüll kostet uns jetzt schon ein Vermögen für Zwischenlagerstätten.
   

4) Erneuerbare Energien benötigen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen, besonders Wind- und Solarenergie.

• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Regelungen zur Abnahme und Vergütung des eingespeisten Stroms muss erhalten und dringend weiter entbürokratisiert werden. Das gilt auch für Anlagen nach Ablauf der EEG-Förderung.
• Gesetzliche Vorgaben, die den EE-Ausbau kontingentieren oder einschränken (u.a. Ausschreibungen, wirtschaftlich und technisch nicht begründbare Netzanschluss-Einschränkungen und Einspeisekappungen) müssen abgeschafft werden.
• Bürgerinnen und Bürger müssen als wesentliche Akteure der künftigen Energieversorgung das Recht bekommen, Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien diskriminierungsfrei zu erzeugen, zu speichern und untereinander zu teilen (Energy Sharing). Mieterstromkonzepte müssen einfach und transparent umsetzbar sein.
   

5) Wir brauchen Investitionen in Stromspeicher, Stromnetze und die Digitalisierung, damit die Energiewende gelingt.

• Ein leistungsfähiges Verteil- und Transportnetz ist entscheidend. Netzgebühren müssen staatlich abgefedert werden, um Energiepreise bezahlbar zu halten.
• Eine starke Speicherinfrastruktur und Sektorenkopplung sind notwendig, um fossile Kraftwerke abzulösen und die Stromversorgung zu stabilisieren. 
• Für überschüssige Energie aus EE-Anlagen sind Anreize zur Umwandlung in Wasserstoff für die Versorgung der Industrie, Krankenhäuser etc. zu schaffen.
• Speicher müssen bürokratiearm und vorrangig ans Netz angeschlossen werden. Dezentrale Quartierspeicher sind gezielt zu fördern.
• Kleinspeicher sollen netzdienlich eingesetzt werden - Hürden abbauen und Digitalisierungsanreize durch geringe Grundanforderungen (“Smart-Meter-Light”) setzen.
• Bidirektionales Laden muss rechtlich ermöglicht und massentauglich umgesetzt werden.
   

6) Die Erneuerbare Wärmeversorgung braucht dringend stabile politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie Aufklärung der Bevölkerung. 

• Der Einsatz von fossilen Brennstoffen in der Wärmeversorgung muss schrittweise reduziert und durch Strom und Wärmeaus Erneuerbaren Energien ersetzt werden.
• Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das zentrale Instrument für die fossilfreie Wärmeversorgung und darf nicht weiter ausgehöhlt oder sogar abgeschafft werden.
• Die kommunale Wärmeplanung basiert auf diesem Gesetz, ist längst gestartet und wird die CO₂-neutrale Wärmeversorgung der Zukunft durch effiziente Wärmenetze in dafür geeigneten Gebieten strukturieren. 
• Die vorgesehene Beendigung der Versorgung mit Gas ist schon jetzt breit zu kommunizieren, um Fehlinvestitionen der Bürger zu vermeiden. Gebiete mit vorgesehener zentraler Wämeversorgung, z.B ein Kaltwärmenetz, sollten rasch geplant und bekannt gemacht werden.  
• Der Umbau von Heizsystemen in Bestandsgebäuden auf erneuerbare Energien muss durch Förderprogramme stark unterstützt werden.
• Steuervorteile beim Umbau der Wärmeversorgung können einen wichtigen Impuls geben.
• Bürokratische Hürden für den Ausbau von Wärmepumpen und anderen erneuerbaren Heiztechnologien müssen abgebaut werden.
   

7) Verkehrswende: Ausstieg aus Verbrennern, Förderung des ÖPNV und der Elektromobilität

• Keine Neuzulassungen für Verbrenner-Autos und LWW ab 2030.
• Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen, um den Sektor Verkehr im Klimaschutz schnellstmöglich auf die Spur zu bringen. 
• Job-Rad steuerlich fördern.
• Bezahlbares Deutschlandticket für alle - mitfinanziert durch eine Reform der Pendlerpauschale und des Dienstwagen-Privilegs.
• Deutsche Bahn ohne Privatisierung wieder funktionsfähig machen.
• Finanzausgleich anpassen, damit die kommunalen Kassen erheblich höhere zweckgebundene Mittel für den Ausbau von Radwegen und den ÖPNV zugewiesen bekommen.
• Schaffung einer rechtlichen Verpflichtung für den Vorrang von Ladesäulen-Infrastruktur in Städten und Gemeinden sowohl für öffentliche Bestandsparkplätze als auch für öffentlich-rechtliche und privat veranlasste Neuplanungen von Parkplätzen.
   

8) Deutschland braucht eine nachhaltige, an die Erderwärmung angepasste Landwirtschaft, bei der Umwelt- und Klimaschutz im Vordergrund stehen.

• Die Treibhausgasemissionen müssen reduziert werden. Der Umbau auf eine nachhaltige Landwirtschaft muss finanziell unterstützt werden. 
• Der Einsatz energieintensiver und umweltschädlicher Düngemittel sowie Pestizide muss deutlich reduziert werden.
• In der landwirtschaftlichen Produktion werden Maßnahmen des Tier- und Biodiversitätsschutzes in ein überragendes öffentliches Interesse überführt.
• Die massenhafte Haltung von Tieren unter beengenden, belastenden und meist nicht artgerechten Umständen mit allen negativen Auswirkungen (Gülleverklappung, Nitrat im Grundwasser und Antibiotika-Resistenzen) muss beendet werden.
• Die Subventionierung von Agrardiesel ist nicht mehr zeitgemäß und muss beendet werden.
   

9) Das Klimageld muss schnell bürokratiearm festgesetzt und ausgezahlt werden.

• Die Höhe des Klimageldes muss die erhöhten Ausgaben der CO₂-Bepreisung widerspiegeln und jährlich angepasst werden.
• Das Klimageld muss frühzeitig auf die sich voraussichtlich verschärfende Situation ab 2027 fokussieren, weil dann das Gesetz zum EU-Emissionshandel ETS-II greift.
• Eine bürokratiearme Festsetzung und Auszahlung sollte bestehende Wege und Verfahren (z. B. Wohngeld) nutzen und ggfs. weiter vereinfachen.
• Das Klimageld sollte alljährlich überprüft und ggfs. bedarfsorientiert angepasst werden
   

10) Die CO₂-Rückholung ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines wirksamen Klimaschutzes.

• Die CO2-Rückholung dient der Reduzierung der bereits viel zu hohen Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre - sowie der unvermeidbaren Rest-Emissionen, etwa aus der Landwirtschaft.
• Die CO₂-Rückholung darf nicht als Vorwand dienen, fossile Strukturen zu erhalten. 
• Bewährte Methoden wie Aufforstung, Humusaufbau und Pflanzenkohle müssen sofort skaliert werden.
• Neue Technologien müssen intensiv erforscht und vorangetrieben werden. Umwelt- und Gesundheitsrisiken, besonders bei der geologischen Speicherung, müssen gründlich geprüft und abgesichert werden.

Stand: 24.3.2025