Klimageld: Versprochen, verschoben, verwässert?
Darum geht es:
Die Parteien sind sich einig, dass finanzielle Entlastungen bei steigenden CO₂-Preisen aus dem Emissionshandel notwendig sind, doch konkrete Maßnahmen fehlen. Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld wurde von der letzten Bundesregierung nicht eingeführt. Die Grünen kündigen nun eine schnelle und automatische Auszahlung in der nächsten Legislaturperiode, Details bleiben aber offen. Die SPD verschiebt das Thema auf 2027, die CDU setzt auf niedrigere Stromsteuern, und die FDP spricht von einer Klimadividende – ohne klare Pläne.
Argumente:
- Ab 2025 steigt der CO₂-Preis auf 55 Euro pro Tonne, 2026 sind es bereits 65 Euro. Bis 2030 könnte der Preis auf ca. 130 Euro pro Tonne steigen, abhängig von den politischen Entscheidungen im Klimaschutz. Wird der Emissionshandel auf Verkehr, Wärme und kleinere Industrieanlagen ausgeweitet, könnten sich die Preise sogar verdoppeln. Dadurch verteuern sich viele Lebensbereiche, zum Beispiel werden das Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern teurer. Besonders wenn die Mobilitäts- und Wärmewende weiter verschleppt wird.
- Das Klimageld ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen wichtig. Diese Haushalte verbrauchen weniger Energie und stoßen weniger CO2 aus. Daher profitieren sie kaum von Maßnahmen wie sinkenden Stromsteuern. Gleichzeitig fehlt ihnen oft das Geld, um in nachhaltige Mobilität und Heizsysteme zu investieren.
- Auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger haben ebenso ein Recht auf finanzielle Entlastung, denn sie tragen keine Verantwortung für das Versagen bei der Umsetzung der Energiewende.
Unsere Forderungen
Das Klimageld muss kommen, um alle Haushalte - besonders die mit niedrigem Einkommen - zu entlasten. Es kann Anreize für klimafreundliches Verhalten schaffen, soziale Gerechtigkeit fördern und dort helfen, wo Maßnahmen wie sinkende Stromsteuern wenig Wirkung zeigen.