Darum geht es:

Die CDU/CSU und die AfD wollen das „Heizungsgesetz“ der Ampel abschaffen und setzen dabei auf eine Formulierung, die den Eindruck erweckt, es handele sich um eine völlig neue und restriktive Gesetzgebung. Tatsächlich trat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bereits 2019 in Kraft. Es wurde von der GroKo unter Angela Merkel (CDU) eingeführt. Die aktuelle Debatte und die Kampagnen gegen das Gesetz haben ironischerweise zu einem Anstieg des Einbaus neuer Gasheizungen geführt. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die Klimaziele im Gebäudesektor weiterhin verfehlt werden. Noch immer werden 79 Prozent der knapp 20 Millionen Wohngebäude in Deutschland mit Öl und Gas beheizt.
 

Unsere Argumente:

• Das GEG ist entscheidend für die Klimaneutralität im Gebäudesektor!
• Das GEG ist kein neues Gesetz der Ampel! Es wurde im September 2020 verabschiedet und schon 2017 von der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) unter Angela Merkel initiiert.
• Klimaschutzprogramm der GroKo setzte Rahmen: Das 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 (KSK) der GroKo sah bereits das Auslaufen fossiler Heizungen vor.
• „Technologieoffenheit“ vs. Effizienz: Die von CDU/CSU geforderte „Technologieoffenheit“ bevorzugt oft ineffiziente Wasserstoffheizungen gegenüber effizienten Wärmepumpen.
• Der erfolgreiche Einsatz von Wärmepumpen in vielen europäischen Nachbarländern zeigt, dass die Technologie funktioniert.
• Das GEG ist eng mit der kommunalen Wärmeplanung verbunden. Wird es abgeschafft, könnte das die bereits laufenden Prozesse verzögern und zu einer Verschwendung von Steuergeldern führen.

Unsere Forderung:

Setzt Sie das GEG fort! Sorgen Sie dafür, dass durch eine frühe und transparente Kommunikation Verwirrungen vermieden werden. Mythen und Falschaussagen rund um die Wärmepumpe müssen durch Aufklärung korrigiert werden. Die Verzahnung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung ist sinnvoll.