Die Regelungen des EEG 2021 gelten zunächst für alle Neuanlagen. Damit wird die Höhe der Einspeisevergütung, des Mieterzuschlages oder den durch die Ausschreibungen bestimmten Fördersatz weiterhin durch das Inbetriebnahmedatum bzw. Förderstart bestimmt.

Den Vergütungen und Zuschlägen wurde im EEG 2021 ein "anzulegender Wert" in Ct/kWh zugrunde gelegt, der bereits ab 1. Februar 2021 monatlich um 0,4 Ct/kWh sinkt. Die Absenkung wird "angepasst", wenn der jährliche Brutto-Zubau den Wert von 2.500 MW übersteigt (§ 49 EEG 2021).  Dieses hinter der Bezeichnung "atmender Deckel" steckende Berechnungsprinzip gilt bereits seit dem EEG 2012 und hat mit dem EEG 2012 eingeführt und hat das Marktwachstum der Solarenergie ausgebremst.

Aktuelle Einspeisevergütungen / Werte für den Mieterzuschlag werden von der Bundesnetzagentur vierteljährlich veröffentlicht.  Sie sind auch auf unserer Homepage zu finden.

 

Im EEG 2021 gibt es allerdings auch Festlegungen, die nicht nur für Neu- als auch für Bestands- und Ü20-Anlagen gelten. Das trifft insbesondere  die Bestimmungen zur Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung (§ 61a und b EEG 2021) und die technischen Vorgaben zur Regelbarkeit und den Einbau von intelligenten Messeinrichtungen - Smart Metern (§ 9 EEG 2021).

Hierzu gibt es zahlreiche Gesetzesverweise in den Übergangsbestimmungen (§ 100 Absatz ff EEG 2021). 

 

 

Unsere Kritik

 

Das EEG wurde seit seiner Entstehung im Jahr 2000 mehrfach novelliert. Neuregelungen, die auf Bestandsanlagen wirken, führen regelmäßig zur Verunsicherung der Investoren. Dabei geht und ging des in der Vergangenheit nicht nur um den Überwachungs- und Bürokratiedruck, der von Anlagenbetreibern verständlicherweise als Last und Schikane verstanden wird, sofern die Notwendigkeit nicht klar nachgewiesen werden kann (z.B. bei den umfangreichen Meldepflichten im Marktstammdatenregister). Es geht aber auch und vor allem um die Gefährdung des wirtschaftlichen Betriebs von Bestandsanlagen, wenn technische Anforderungen beim Betrieb und der Messung neu geregelt werden.

Die Pflicht zum Einbau von Smart Meter  in solare Bestandsanlagen bereits ab 7 kW ist so eine Änderung, die in mehrfacher Hinsicht auf Kritik stößt.

Der Einbau neuer Zähler, die veränderten Messkosten, ggf. notwendige Investitionen für die Umrüstungen von Zählerplätzen, die Datenspeicherung und -verarbeitung von Messwerten zur Stromerzeugung und zum Stromverbrauch, vereinfachte Mechanismen zur Abregelung der Solaranlagen führen zu höheren Kosten und Unsicherheiten. Ohne einen nachweislichen Vorteil für den Anlagenbetreiber (z.B. Weitergabe von stündlichen Preissenkungen des Strommarktes an den Stromkunden, Speicher- und die Ladestationsbetreiber) bleiben die Pflichten zum Einbau von Smart Meter in Bestands- und Neuanlagen unverhältnismäßig. Der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen wird gefährdet. Smart-Meter-Einbaupflichten flankieren die zentrale Steuerung der Energiewende, anstatt dezentrale Umstrukturierungen zu fördern. 

Die neuen Bagatell-Regelungen bei der Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung für Anlagen bis einschließlich 30 kW und max. 30 MWh/a sind hingegen für Bestandsanlagen-Betreiber ein Schritt in die richtige Richtung. 

 

Unser Anliegen

 

Alle Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen rechtssicher und verlässlich sein, damit der wirtschaftliche Betrieb über einen überschaubaren Zeitraum sichergestellt wird. Die Vergütungen müssen so hoch sein, dass sie auch ohne den geldwerten Vorteil der Eigennutzung wirtschaftlich betrieben werden können. Jegliche Änderungen an technischen Vorgaben oder Bürokratie-Anforderungen gefährden den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen und müssen verhindert werden. Alle Ausbauschranken müssen beseitigt werden, damit eine schnellstmögliche Energiewende gelingt.

Die EEG-Umlagebefreiung sollte auf die Versorgung von Mietern und Gemeinschaften gemäß der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien aus dem Jahr 2018 ausgeweitet werden.