EEG 2023 - Forderungen 12: Mindestabstände bei Dach-PV-Anlagen streichen
31.05.23: aktuelle Infos zum Gesetzgebungsverfahren am Ende des Dokuments
Das Problem
In jedem Bundesland gibt es eigene Regelungen darüber, welchen Abstand Dach-PV-Anlagen zum jeweiligen Nachbargebäude einhalten müssen. In vielen Fällen fallen dadurch große Teile der Dachflächen für eine Nutzung aus. Zum Beispiel muss in einer Reihenhaus-Zeile mit durchgehendem Satteldach die PV-Belegung immer wieder teils meterbreite Unterbrechungen erfahren – anders als auf einem gleichgroßen Dach eines Mehrfamilienhauses. Die brandschutzrechtliche Begründung, die dafür vorgebracht wird, entspricht schon lange nicht mehr dem Stand der Erkenntnisse.
Eine im April 2022 in dieser Sache gestartete Petition bei Campact wurde von fast 50.000 Menschen unterzeichnet.
Unser Vorschlag: bundesrechtliche Rahmensetzung
Wir regen an, in einem Bundesgesetz rahmenrechtlich festzusetzen, dass in den Ländergesetzen die Mindestabstände von PV-Anlagen zum Nachbargebäude abgeschafft (oder wenigstens deutlich eingeschränkt) werden.
Alles zum Bürokratieabbau im EEG 2023:
- EEG 2023 - Alle Forderungen zum Bürokratieabbau
- Download: Unser Gesetzesvorschlag an das BMWK zu Mindestabständen bei Dach-PV-Anlagen
Hinweis:
Wir haben das EEG 2023 in Bezug auf den angekündigten Bürokratieabbau unter die Lupe genommen. Die hier herausgearbeiteten Unklarheiten und Probleme, die wir im Gesetzestext gefunden haben, basieren dabei lediglich auf unseren praktischen Erfahrungswerten aus der 30-jährigen Vereinsarbeit. Sie stellen keine juristisch geprüfte Gesetzesanalyse dar.
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Lösungsangebot des BMWK im überarbeiteten PV-Strategiepapier vom 5.5.23:
Solarpaket 2: Bauliche und technische Anforderungen an PV-Anlagen auf Dächern weiter optimieren
Zum Teil hemmen auch bauliche Detailregelungen den einfachen und effizienten Zubau der Photovoltaik auf dem Dach. Hier setzt sich das BMWK unter anderem dafür ein, eine weitere Absenkung und Vereinheitlichung der Abstandsvorgaben in den Bauordnungen zu prüfen, damit insbesondere bei Reihenhäusern im Durchschnitt mehr PV-Module auf dem Dach möglich werden.
Um dem Technologiefortschritt bei den PV-Modulen Rechnung zu tragen, sollten möglichst auch Module mit einer Fläche über 2 Quadratmetern für die PV-Installation auf dem Dach einfacher genutzt werden können.
Für weitere Hinweise zu Barrieren für Gebäude-PV durch bauliche oder technische Anforderungen, aber auch zu Best Practices zur Lösung, sind wir dankbar. Schreiben Sie uns gerne an PV-Strategie@bmwk.bund.de.
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