Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Twitter in rasantem Tempo kommentiert. Er bedankte sich für die Ohrfeige, die ihm gerade höchstrichterlich verabfolgt worden war, mit der Begründung, diese Ohrfeige entspreche der bereits seit Langem von ihm verfolgten Politik. Hierzu muss man nichts mehr sagen.
Am Abend ließ Altmaier sich vom „heute-journal“ zu dem Urteil interviewen. Dort äußerte er: „Ich habe dieses Urteil beim ersten Lesen so verstanden, dass wir jedenfalls für die nächsten paar Jahre ordentlich gearbeitet haben“, um sich später zu dem Bekenntnis aufzuschwingen, er wünsche sich auch bei anderen Parteien die „Bereitschaft […], dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“. Hierzu muss man sehr wohl etwas sagen.
Altmaier wünscht, dass aus der Meinungsbildung der Wahlbevölkerung das Thema Klimakatastrophe und Klimaschutz herausgehalten wird. Also das entscheidende und besonders umstrittene Thema des 21. Jahrhunderts. Worüber soll im Wahlkampf denn dann diskutiert werden? Über die Farbe der Krawatte des Wirtschaftsministers? Oder was? Wir verstehen sehr gut, dass Herrn Altmaier das Klima-Thema peinlich und unangenehm ist. Aber in dieser zitierten Hoffnung steckt so viel Demokratieverachtung und Wähler*innen-Verhöhnung, dass allein dieses Interview eigentlich für einen Rücktritt als Bundesminister ausreichen sollte.
Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass das Klima-Thema nicht nur aus dem Wahlkampf nicht herausgehalten wird, sondern dass es dort den Stellenwert erhält, den es in einer Demokratie verdient: Nr. 1.