Noch immer findet man in der deutschen Gesetzgebung die Handschrift der fossilen alten Welt mitsamt ihren regelwütigen Bürokraten. Kontroll-Mechanismen und Einschränkungen ziehen sich im EEG wie ein roter Faden durch die Paragrafen und werden auch im aktuellen Entwurf für EEG-Novelle (Osterpaket) nicht beseitigt. Und das, obwohl im Koalitionspapier der Bundesregierung mehrfach angekündigt wurde, hier Abhilfe zu schaffen.
Wir sagen: Das EEG muss wieder zum Instrument des strikten Vorrangs Erneuerbarer Energien werden. Auch wenn wir uns davon lösen müssen, das Gesetz wie ehemals im Jahr 2000 auf wenige Paragrafen begrenzen zu können. Dafür ist die strombasierte Energiewende in allen Sektoren zu groß und zu viele Akteure müssen koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Optimiert oder gestrichen werden könnten aber dennoch zahlreiche Regeln. Wir rufen Sie auf, unsere Liste der Knüppelparagrafen zu vervollständigen. Schreiben Sie uns dazu an zentrale@sfv.de