Was tun Sie gegen den Klimawandel? - Energiepolitischer Neujahrsappell - Erste Stellungnahmen

wenn wir mit Blick auf die Energiepolitik das Jahr 2010 Revue passieren lassen, so kommt uns neben der Verlängerung der Atomlaufzeiten sofort die außerplanmäßige mehrmalige Absenkung der Solarstrom-Einspeisevergütung in Erinnerung, und diese ist der Anlass für unseren energiepolitischen Neujahrsappell.

Es geht um:

• Die Lage der Photovoltaik in Deutschland
• Haben die 'Solarpolitiker' Kreide gefressen?
• Das Energiekonzept des Solarenergie-Fördervereins Deutschland
• Stellungnahmen der energie- und umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen
• Stellungnahmen bekannter Solarfreunde, Infostelle Nordbayern
• Ausgewählte Leserbriefe

Die Lage der Photovoltaik in Deutschland

Die Photovoltaik hat in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres 2010 eindrücklich bewiesen, welches Wachstumspotential in ihr steckt.
Es zeigte sich, dass sie bei weiterem Wachstum - gemeinsam mit der Windenergie im Binnenland und bei energischem Ausbau dezentraler Stromspeicher - in wenigen Jahren Atom- und Kohlestrom ablösen könnte. Zum Beispiel erzeugten am 6.9.2010 um die Mitagszeit die Solarstromanlagen Deutschlands bereits so viel Strom wie 10 Kernkraftwerksblöcke.

Bild 1 - Tagesgang der Photovoltaik [1] am 06.09.2010

Leider ist es jedoch der Atom- und Kohlelobby mit Hilfe von Schwarz-Gelb gelungen, den ungeliebten Wettbewerber abzuwürgen:

• Die Stromnetzbetreiber haben keine Stromspeicher für die Aufnahme des umweltfreundlich erzeugten Stromes bereitgestellt und tun dies auch weiterhin nicht [2]. Wir werden weiter unten darauf zurückkommen.
• Die Regierung hat das Wachstum der neuen Technologie mit einer Reihe unangemessener Vergütungssenkungen wieder und wieder gedrosselt.
• Besonders demotivierend wirkten sich die zuwachsabhängigen Vergütungsabsenkungen aus, weil sie die Verminderung des jährlichen Zuwachses erzwingen, und weil sie eine vorausschauende Planung für Solarinteressenten, Solarinstallateure und -händler unmöglich machen [3].

Das offen erklärte Ziel von Schwarz-Gelb und der Atom- und Kohlelobby lautete, es sollten auf gar keinen Fall mehr als jährlich 3,5 Gigawatt Solarstromanlagen in Deutschland errichtet werden, auch in weiterer Zukunft nicht, angeblich um die Stromkunden vor überhöhter Belastung zu schützen!

Die der Photovoltaik jetzt regierungsseitig noch zugestandene jährliche Zubaumenge von 3,5 GW ist weniger als die Hälfte dessen, was bereits im Photovoltaik-Bremsjahr 2010 von deutschen Installateuren neu installiert werden konnte. Für die deutschen Solarinstallateure bedeutet das einen wirtschaftlichen Zwang zur Reduzierung ihrer jährlichen Installationsaufträge. Für sie bedeutet das: Schrumpfen statt Wachstum!

Bild 2 - Deutschland ist inzwischen Schlusslicht unter den Staaten mit EEG-ähnlichem Gesetz

Ergänzung: ab 1.1.2011 beträgt die deutsche Vergütung nur noch 28,74 cent/kWh. Diese Grafik wird demnächst insgesamt aktualisiert.

 

Mit dem Vertrauen in die Politik sanken auch die Aktienkurse deutscher Solarfirmen

Bild 3 zeigt den Verlauf der Aktienkurse von zwei Solarfirmen. Aktienkurse beweisen zwar nicht den wahren Wert eines Unternehmens, aber sie sind ein empfindlicher Indikator für das Vertrauen, das eine große Zahl finanzkräftiger Menschen den jeweiligen Unternehmen entgegenbringt. Dieses Vertrauen ist bei Solaraktien fast deckungsgleich mit dem Vertrauen in die Stetigkeit der politischen Unterstützung, genauer gesagt mit dem Vertrauen in den politischen Willen, die Erneuerbaren Energien zum raschen Wachstum zu bringen. Beeindruckend ist die Parallelität des Niederganges beider Aktien. Das Vertrauen hat nachgelassen.

Bild 3 Die Aktienkurse zeigen schwindendes Vertrauen in die 'Solarpolitik'

Haben die 'Solarpolitiker' Kreide gefressen?

Erstaunlicherweise hört man öffentlich kaum Protest - selbst von Seiten der bekannten 'Solarpolitiker' nicht. Eine der wenigen Ausnahmen siehe hier: [4].

Wir haben den Eindruck, dass manche Solarpolitiker hoffen, durch einen freiwilligen Verzicht auf den dynamischen Ausbau der Photovoltaik wenigstens das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner Grundstruktur erhalten zu können. Dies mag vielleicht sogar gelingen, doch ist damit nicht viel gewonnen, denn das Wachstum der Solarenergie ist ja bereits gestoppt. Ein EEG ohne Wachstum bei den Solarneubauten und ohne Baugenehmigungen für die Windkraft im Binnenland und ohne den Ausbau der dezentralen Stromspeicherung ist ein zahnloser Tiger. Eine neue Regierung, die nicht die Verlängerung der Atomenergie, sondern den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien will, müsste das Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin vollständig und in verbesserter Form wieder aufleben lassen. Außerdem müsste sie Änderungen am Bundesbaugesetzbuch zugunsten der Windenergie im Binnenland sowie am Energiewirtschaftsgesetz zugunsten des Ausbaus dezentraler Stromspeicher vornehmen.

Doch dazu brauchte sie ein überzeugendes Konzept und Unterstützung aus der Bevölkerung. Wir bemerken mit Sorge, wie die Bevölkerung durch das jetzige taktische Lavieren der 'Solarbefürworter' eher verunsichert wird und nicht mehr erkennt, welche Chancen es für die Umstellung auf Erneuerbare Energien eigentlich gibt und welches böse Spiel von der Atom- und Fossil-Lobby gespielt wird.

Wie soll denn aber auch Widerstand in der Öffentlichkeit entstehen, wenn sogar viele politische Solarbefürworter vorsichtig durchblicken lassen, dass sie das Wachstum der Solarenergie für zu schnell halten und dass es deshalb gedämpft werden müsse (was heißt denn "zu schnell" angesichts des Klimawandels?).

Wie sollen Stromverbraucher erkennen, dass nicht die Solarenergie am Strompreisanstieg schuld ist, wenn kein Solarpolitiker auf die mehrfach wiederholte Erklärung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Dr. Matthias Kurth zum Strompreisanstieg eingeht? Kurth hat mehrfach öffentlich erklärt, dass die Erhöhung der EEG-Umlage - derzeit jedenfalls - kein Grund sei, die Strompreise anzuheben, da andererseits durch Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien die Großhandelseinkaufspreise gesenkt worden seien [5].

Wie sollen die Wahlbürger erkennen, welche ungeheuren Chancen bereits verspielt, wieviele bereits getätigte Investitionen im Solarhandwerk und bei den Herstellern durch die übermäßigen Absenkungen der Einspeisevergütung vernichtet wurden und demnächst weiterhin werden, wenn einige Befürworter der Solarenergie immer noch an das Märchen glauben, die Herstellungskosten ließen sich durch Senkung der Einspeisevergütung verringern? [6]

Die bereits getroffenen und die beabsichtigten energiepolitischen Maßnahmen der Regierungskoalition ignorieren in unverantwortlicher Weise den rasch fortschreitenden Klimawandel. Seinen indirekten Folgen sind schon bis jetzt weltweit Tausende von Menschenleben zum Opfer gefallen. Später einmal wird man möglicherweise von einem der schwersten Verbrechen gegen die nachfolgenden Generationen sprechen.

Da dürfen wir jetzt nicht aus politischer Rücksichtnahme schweigen!

Deshalb appellieren wir an alle Mitglieder, alle Leser und an unsere Freunde, die Solarpolitiker, die Ziele und die Mittel der Stromlobby und ihrer politischen Helfer deutlich zu beschreiben und die sich daraus ergebenden schlimmen Folgen eindringlich darzustellen. Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Das Energiekonzept des Solarenergie-Fördervereins Deutschland

Die Bundeskanzlerin hat im September 2010 das Energiekonzept der Regierung revolutionär genannt. Das Regierungskonzept ist jedoch rückwärtsgewandt, zementiert Atom- und Kohlekraftwerke auf Jahrzehnte hinaus und wird den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Dieses Konzept nutzt unsere technischen und finanziellen Möglichkeiten nicht und nutzt insbesondere nicht die große Bereitschaft der Bevölkerung für eine nationale Vorreiterrolle.

Der SFV stellt sein Konzept dagegen:

Die Bekämpfung des Klimawandels muss Priorität haben. Sie erfordert ein möglichst schnelles - keinesfalls aber ein gebremstes - Wachstum der Erneuerbaren Energien, damit künftig so wenig klimaschädliches CO₂ wie möglich ausgestoßen wird. Dazu sind drei Aufgaben anzupacken:

1. Ungebremster Ausbau der Photovoltaik, bis es durch die Verknappung der Gebäude- und Lärmschutzflächen von selbst zu einer Beschränkung kommt. Langfristig garantierte Einspeisevergütungen! Eine (NUR eine) jährliche Degression der Einspeisevergütung um 5 Prozent jeweils zum 15. Dezember muss ausreichen (zwischen den Feiertagen braucht dann kein Installateur mehr auf die Dächer).

2. Ambitionierter Ausbau der Windenergienutzung im Binnenland durch Beseitigung der diversen baurechtlichen administrativen Hemmnisse und unter Beachtung des Anwohner- und Naturschutzes. Ebenso wie bei Offshore-Windanlagen müssen die Netzbetreiber die Anschlusskosten an das Stromnetz übernehmen.

3. Förderung von dezentralen Stromspeichern insbesondere bei den Strom-Endverbrauchern durch kostendeckende Vergütung der Stromspeicherung, damit überschüssiger Strom (gleichgültig aus welcher Quelle) bei den Endverbrauchern gespeichert werden kann. Besonders diese letztgenannte Aufgabe wurde jahrelang vernachlässigt und muss dringend in die Praxis umgesetzt werden.

Bisweilen wird dem SFV vorgeworfen, mit unserer Forderung nach ungebremstem Wachstum würden wir die Realität verlassen, denn es gäbe bekanntlich kein Wachstum ohne Ende und Begrenzung. Unsere Antwort
lautet: Gerade WEIL wir wissen, dass es in der realen Welt kein Wachstum ohne natürliche Begrenzung gibt, können wir getrost auf KÜNSTLICHE Wachstumsbremsen verzichten. Konkret: Bei einer hohen Einspeisevergütung würde ein Solaranlagen-Bau-Boom entstehen, aber er würde automatisch abflauen, wenn die Zahl der noch freien Dächer abnimmt. Auch die EEG-Umlage würde damit begrenzt.

Zu unserem Konzept gehört auch die Aussage, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien Geld kosten wird. Diese Beträge sind jedoch, verglichen mit den derzeitigen horrenden Gewinnen der Stromwirtschaft, klein. Bedenkt man, dass sie der Milderung des Klimawandels dienen, der Beendigung der Atomlaufzeiten, der Vermeidung von Kriegen um das letzte Erdöl, sind diese Gelder gut angelegt. Außerdem entsteht damit (regionale) Wertschöpfung und Verminderung der Importabhängigkeit von Energierohstoffen.

Unsere Bitte an die Energie- und Umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen und die persönlich angeschriebenen Politiker und Wissenschaftler:
Nehmen Sie Stellung zu unserem Brief und unterstützen Sie uns darin, so weit es Ihnen möglich ist.
Ihre Antwort werden wir auf unserer Internetseite
http://www.sfv.de/artikel/was_tun_sie_gegen_den_klimawandel.htm
veröffentlichen und laufend aktualisieren.

Unsere Bitte an jeden Leser:
Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Besonders treffende Leserbriefe, die unseren Appell unterstützen, werden wir ebenfalls veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen und besseren Wünschen für das kommende Jahr 2011.

Alfons Schulte und Wolf von Fabeck

Anhang:

[1] Weitere Tagesgänge finden Sie hier: PV-Leistung in Deutschland

[2] Vom Geschäftsführer der Stadtwerke Hall stammt folgende Aussage: "Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien kann deshalb sehr schnell zu Ende gehen, weil die notwendigen Speicherkapazitäten nicht zur Verfügung gestellt werden. Die vier großen Verbundunternehmen arbeiten auf dieses Szenario hinaus, um dann die erneuerbaren Energien diskreditieren zu können."

[3] Die 'Feinsteuerung' - ursprünglich von Hans-Josef Fell vorgeschlagen - sollte (soweit wir es ursprünglich verstanden hatten) bei zu langsamen Ausbau der Solarenergie die Vergütungsabsenkung hinausschieben oder abmildern. Doch nun wird sie für das Gegenteil benutzt, nämlich um die Vergütung noch schneller abzusenken. Wozu das bereits bis zum Jahr 2012 führen wird, schildert der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Schönmann in seinem alarmierenden Beitrag Sargdeckel zu, Solarstrom tot.

[4] Uns ist lediglich ein deutlicher öffentlicher Protest bekannt, nämlich ein Bundestagsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 23.03.10, Drucksache 17/1144, Solarstromförderung wirksam ausgestalten.
Es ist durchaus möglich, dass die Medien über weitere Proteste nicht berichtet haben. (Auch unsere Proteste wurden zumeist verschwiegen). Sollten Ihnen weitere Proteste oder Aufrufe bekannt sein, so bitten wir, uns diese mitzuteilen. Wir werden sie, wenn sie die Bekämpfung des Klimawandels mit Hilfe der Erneuerbaren Energien zum Inhalt haben, hier ebenfalls erwähnen.

[5] Der Präsident der Bundesnetzagentur, Dr. Matthias Kurth, hat in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 15. Okt. 2010 mit dem Titel: "Verbraucher sollten nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden" auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Pressemitteilung endet mit den Worten: "Nach unseren Berechnungen müsste der Beschaffungskostenanteil bei den Haushaltskunden 2011durchschnittlich um etwa einen halben Cent pro Kilowattstunde sinken.
Auch in einer Anhörung vor dem Bundestag hat Matthias Kurth darauf hingewiesen, dass durch die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise gesenkt werden, und dass es lediglich an den Versorgungsunternehmen liege, wenn sie die Senkung der Stromeinkaufspreise nicht an ihre Kunden weitergeben.

[6] Die korrekte Beziehung lautet: Die Stückkosten verringern sich bei einer Verdoppelung der global hergestellten kumulierten Menge um etwa 15 bis 20 Prozent (siehe Lern- oder Erfahrungskurve).
Es kommt also darauf an, die Nachfrage nach Solarmodulen möglichst rasch zu steigern. Preissenkungen ergeben sich (nach Senkung der Stückkosten) erst aus dem Wettbewerb der Solarfirmen untereinander.

Stellungnahmen der energie- und umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

Der SFV wird diese Sprecher in den ersten Tagen des neuen Jahres um ihre Stellungnahme bitten.

Stellungnahmen bekannter Solarfreunde, Infostelle Nordbayern

Der Neujahrsappell des SFV analysiert sehr treffend die Lage der Erneuerbaren Energien – insbesondere der Solarenergie. Das Lippenbekenntnis der Bundesregierung und deren Energiekonzept spiegeln zu 100 % den Willen der vier großen Energieversorger wider, die trotz ihrer unsittlich hohen Gewinne auf Kosten der Energieverbraucher die Unverschämtheit besitzen, weitere Strompreiserhöhungen vordergründig wegen der auf 3,5 Ct/kWh gestiegenen EEG-Umlage einzufordern. Verantwortlich sei in erster Linie der teure Solarstrom. Damit kann man auf populistische Art Stimmung gegen die Solarenergie machen. Interessanterweise geht diese Information in ständiger Wiederholung durch alle Medien und zeigt bereits Wirkung im Meinungsbild der Bevölkerung. Wo bleibt die wirklich spektakuläre Meldung und Kommentierung der Tatsache, dass die durch die Erneuerbaren Energien hervorgerufene Absenkung der Stromeinkaufskosten im Jahr 2010 regelwidrig nicht an die Verbraucher weitergegeben wurde und der Strompreis im Jahr 2011 mindestens um 0,5 Ct/kWh abgesenkt werden müsste? – Der Eindruck besteht, dass die meisten Medien in Energiefragen nie unabhängig waren. Es ist entweder enormer Druck, Zensur oder viel Geld im Spiel. Also gilt offensichtlich doch die alte Weisheit: „Wer das Geld hat, hat die Macht“. Einige Sendungen im Fernsehen zum Thema Regenerative Energien in den letzten Jahren vermittelten den Eindruck, dass das Drehbuch von den vier großen Energieversorgern geschrieben war. - Welcher Politiker hat eigentlich die notwendige und folgerichtige Strompreisabsenkung für 2011 thematisiert oder eingefordert? Sind die großen Energieversorger „Heilige Kühe“, die sich auf Kosten ihrer Mitmenschen grenzenlos mästen dürfen ohne dass die Politik einschreitet?-
Die Infostelle Nordbayern hat im vergangenen Jahr vieles unternommen, um den Menschen aufzuzeigen, wie durch die Verlängerung der Laufzeiten der AKW der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert wird. Bei vielen Aktionen war das Transparent „100 Prozent Erneuerbare Energien gegen den Klimawandel“ dabei! Deshalb ist die Infostelle auch der Initiative „Bayern-Allianz 2010 für Atomausstieg und Klimaschutz“ beigetreten, einem Forum, das diese Zusammenhänge mit vielen Maßnahmen in die Bevölkerung tragen will. An dem ersten „Strompreisseminar“ der Allianz haben 40 Personen teilgenommen. Wegen der großen Nachfrage folgt am 12. 01. das zweite. Das Bündnis will den Einsatz von 100% Regenerativen Energien als wirkungsvollstes Mittel gegen den Klimawandel vorantreiben und stimmt in diesem Punkt genau mit der Zielsetzung des SFV überein. Wer redet in der Bundesregierung oder in der Bayerischen Staatsregierung eigentlich noch von Klimaschutz, obwohl auf der ganzen Welt eine durch den Klimawandel ausgelöste Katastrophe nach der anderen Leben zerstört, Existenzen vernichtet und Regionen unbewohnbar macht?
Die Unterlassungen unsrer Verantwortlichen heute werden in der Zukunft das Leben von Millionen von Menschen vernichten. Weil die Zusammenhänge bekannt sind, kann es sich dabei nicht mehr um Fahrlässigkeit handeln, sondern eher um Vorsatz. Wer wird die „Verbrecher“ von heute einmal zur Verantwortung ziehen?
Wir brauchen also nicht nur schnellstens die 100 % Erneuerbaren Energien, sondern auch eine Gerichtsbarkeit, die weltweit Verstöße gegen den Schutz unsres Erdklimas ahndet.
Die Infostelle wird auf jeden Fall weiterhin alles unternehmen, um möglichst vielen Menschen die Vereinsziele zu vermitteln und sich im Schwerpunkt dafür einsetzen, dass der Bau von Solaranlagen weitergehen kann.

Der SFV wird bekannte Solarfreunde in den ersten Tagen des neuen Jahres um ihre Stellungnahme bitten.

Ausgewählte Leserbriefe

Leserbriefe nehmen wir sofort entgegen