Liebe Leserinnen und Leser,ich schreibe diese Zeilen in ungewöhnlichen Zeiten. Gerade endet meine 14-tägige, freiwillige Quarantäne, in die ich mich aufgrund einer nachgewiesenen Corona-Infektion im Bekanntenkreis begeben habe. Die Krise hat nicht nur uns, sie hat die Welt förmlich im Griff. Zum Schutz setzt die Politik plötzlich rigide Mittel wie Kontaktverbote und Geschäftsschließungen in Kraft.
Immer wieder wird vor dem Zusammenbruch oder der Überlastung unseres Gesundheitssystems gewarnt.
Dabei zeigt sich gerade im Krankenhausbereich, wohin es führt, wenn Profit vor Prävention geht und man Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen zu führen versucht. Jetzt wurde publik, dass der Deutsche Bundestag bereits mit einer aus 2012 stammenden Risikoanalyse über die Folgen einer Pandemie durch ein Virus Modi SARS informiert wurde. Die Analyse stuft das Risiko bei einer pandemisch verlaufenden Virusausbreitung in acht von 16 Kriterien in die höchste Kategorie (E) ein. Hätte man entsprechende Vorsorge getroffen, stünden sicher mehr Betten für Intensivbehandlungen, mehr Personal, mehr Laborkapazität und vor allem ausreichend Schutzausrüstung zur Verfügung.
Laut Duden kennzeichnet eine Pandemie eine sich weit ausbreitende, ganze Landstriche, Länder erfassende Seuche; Epidemie großen Ausmaßes. Die Klimakrise hat sicher viele Parallelen zu einer Pandemie: Auch sie breitet sich (welt)weit aus, erfasst alle Landstriche und Ozeane, die Biosphäre des ganzen Planeten. Ihre schädlichen Auswirkungen haben katastrophale Ausmaße. Es gibt noch eine weitere Parallele zur Coronakrise: Der menschengemachte Temperaturanstieg verläuft auch nahezu exponentiell, so wie bei der (ungebremsten) Ansteckung mit Covid-19. Die Welt wird mit Fortschreiten der Klimakatastrophe eine vollkommen andere sein, ganze Landstriche für Menschen so nicht mehr bewohnbar, im verbleibenden Teil der Welt nur mit immer größeren Extremwetterbedrohungen. Während uns die Coronakrise vielleicht Monate, vielleicht Jahre beschäftigen wird, so wird der Klimawandel die Erde für Jahrhunderte ändern.
Nach dem Wüten des Coronavirus besteht gute Hoffnung auf einen Impfstoff oder eine Immunisierung. Die Klimakrise eröffnet uns zwar nicht die Perspektive einer Immunisierung, jedoch gibt es wirksame Gegenmittel: Der vollständige Umstieg auf Erneuerbare Energien und Speicher.
Unsere Regierung, unsere Volksvertreterinnen und -vertreter erklären uns jeden Tag im Fernsehen, was ein exponentielles Wachstum bei einer Pandemie bedeutet und dass wir Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, um Menschenleben zu retten. Das ist richtig und wichtig und sprichwörtlich alternativlos. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Bürger zeigt sich einsichtig. Wann endlich erklären sie uns auch, was ein exponentieller Temperaturanstieg bedeutet und dass wir deshalb endlich als Überlebensstrategie - ambitionierten Klimaschutz betreiben müssen, auch wenn das mit Einschränkungen für unsere Lebensweise verbunden ist. Gerade beim Klimaschutz muss Prävention vor kurzfristigen Profit gehen.
Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die Maßnahmen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eingeleitet werden. Es muss das Ziel sein, nicht mit vielen Milliarden einfach die Wirtschaft wieder zum Brummen zu bekommen, sondern Leitplanken aufzustellen, die die Wirtschaft auf einen klimaverträglichen Pfad leiten.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war das mit Abstand wichtigste Instrument deutscher Klimapolitik. Es trat vor genau 20 Jahren in Kraft. Es darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Stattdessen bedarf es neuer Impulse. Konzepte zu einem EEG 2.0 als wirksamem Gegenmittel gegen die Klimakatastrophe bilden daher neben Beiträgen zu Klima und Gesundheit den Schwerpunkt dieses Solarbriefs. Zudem enthält er aktuelle Informationen zum Stand unserer Verfassungsbeschwerde.
Al Gore hat schon vor Jahren so beschrieben, dass nicht allein Glühlampen ausgewechselt werden müssen, sondern Gesetze. Bleiben Sie in diesem Sinne gesund und demokratisch engagiert im Kampf für ambitionierten Klimaschutz und eine anspruchsvolle Gesetzgebung.
Ihr Alfons Schulte
[1] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
[2] https://www.duden.de/rechtschreibung/Pandemie