Wahlen zum Europaparlament


 

Selbstdarstellung der Parteien zur Energiepolitik

 
Die folgende Tabelle gibt die Selbstdarstellung der Parteien wieder. In der praktischen Politik gibt es gegenüber der Selbstdarstellung gravierende Unterschiede.
So bremsen/bremsten die CDU, die CSU, die SPD und die FDP gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger (CDU) den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien bis hin zur Verfassungswidrigkeit

CDU SPD FDP B90/Die Grünen Die Linke ÖDP Piratenpartei
EEG EEG-Reform notwendig: Einführung verpflichtendes Direktvermarktung, europäische Ausschreibungen EEG-Reform notwendig EEG-Reform notwendig: Einführung eines europaweiten Mengensystems Erhalt des europaweiten Einspeisevorrangs für Erneuerbare Europaweiter Vertrag zur Förderung der Erneuerbaren notwendig EEG soll unverwässert beibehalten werden. Ausnahmeregelung für Unternehmen radikal kürzen
Finanzierung der Energiewende Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen beibehalten, Forderung nach einem für alle bezahlbaren, kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Grundversorgung mit Energie soll in öffentliche Hand Forderung nach bezahlbarer Energie und wettbewerbsfähigen Strompreisen für energieintensiv produzierende Unternehmen Sozial gerecht und bezahlbar für alle europaweites kostenfreies Grundkontingent an Energie, Strompreisaufsicht in Mitgliedstaaten transparente Preisgestaltung
Netzausbau Europäisches Energienetz, europaweiter Ausbau der Netze Europäisches Energienetz Europäisches Energienetz, Auflösung regionaler und staatlicher Monopole und Kartelle dezentral Netze überregional verbinden, um Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen dezentrale Energieerzeugung, Netze in öffentliche Hand europäischer Energiebinnenmarkt mit dezentralen Netzstrukturen
Bürgerbeteiligung wichtig regionale Akteure sind entscheidend für Energiewende öffentlich organisierte, dezentrale Energiewende dezentrale Energiewende
Speicherförderung europaweiter Ausbau von Speichern Krise in Südeuropa begegnen durch Vollversorgung mit Wind und Sonne bei gleichzeitigem Aufbau von Speichertechniken Förderung der Speichertechnologien nach dem Vorbild EEG Entwicklung umweltverträglicher, effizienter Speichertechnologien Energiespeicherfördergesetz für einen bedarfsgerechten Aufbau von Stromspeicherkapazitäten
Europa: Zielsetzung zur Reduktion der Treibhausgase und Anteil Erneuerbare Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990 Reduktion der Treibhausgase um 40 % bis 2030 Klimaschutzziele der EU ausreichend Reduktion der Treibhausgase bis 2050 um 90 % gegenüber 1990, mind. 45% Erneuerbare in 2030 Anteil der EE am EU-Energieverbrauch 2020 auf 25 %, auf 45 % bis 2030, 100 % EE bis 2050 keine Zeitangaben, 100 % Erneuerbare sind möglich Verringerung der Treibhausgase um 40% bis 2030 im Vergleich zu 1990
Besonderheiten einzelner regenerativer Energieträger Bioenergien umweltfreundlich produzieren großes Entwicklungspotential bei Offshore-Windkraft Biomasse nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln und Umweltschutz, keine Importe aus globalem Süden Flächenschonender Ausbau von Sonne und Windenergie, Biomasse nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln und Umweltschutz
Ausstieg aus Kohle und Atom Mittelfristige Grundlastabsicherung: leicht steuerbare Gas- und Kohlekraftwerke, Braunkohle für chemische Industrie, Ausstieg aus Kernenergie Ausstieg aus der Atom- und Kohle europaweit Ausstieg aus der Atomenergie, nationales Kohleausstiegsgesetz Beendigung versteckter schädlicher Subventionen atomarer Energieträger, EU-weiter Atomausstieg keine Subventionen für fossile und atomare Energien
Emissionshandel Emissionshandel zu globalen System weiterentwickeln Reaktivierung des Emissionshandels Europäischer Emissionshandel zentrales Klimaschutzinstrument Mindestpreis-Forderung für Emissionszertifikate Mindestpreis-Forderung für Emissionszertifikate, Anpassung an Klimaschutzziele Forderung nach drastischer Verknappung der CO2-Emissionszertifikate Emissionshandel überarbeiten, Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate
Energiesteuern europäische Mindesbesteuerung aller Primärenergieträger Besteuerung der Brennstoffe nach ihren gesellschaftlichen Kosten (z.B. CO2-Ausstoß)
Fracking und CCS Kein Einsatz gesundheitsgefährdender Chemikalien bei Fracking Europaweite Mindestnorm europaweites Verbot von Fracking und CCS europaweites Verbot von Fracking und CCS europaweites Verbot von Fracking und CCS europaweites Verbot von Fracking
Wärmeversorgung Energieeffizienz steigern Energieeffizienz steigern Energieeinsparpotentiale in Gebäude nutzen: Gebäudesanierung kostenfreie Grundkontingent für Wärmeversorgung Kraft-Wärme-Kopplung einsetzen
Verkehr Markteinführung alternativer Antriebe u. Kraftstoffe Intelligente Verkehrssysteme u. alternative Antriebe Verkehrsverbund und öffentlicher Nahverkehr stärken, Carsharing Keine Liberalisierung des Bahnverkehrs, Importverbot für Agrosprit, kosten- und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, autofreien Zonen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Transporte auf Bahn und Schiff, Flugbenzinbesteuerung Verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, Vorrang für Schienen- und Schifffahrtsverkehr, Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur
Energieeffizienz und -suffizienz EU-Energieeffizienzrichtline - Energieeffizienzsteigerung um 20 % bis 2020 Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 mind. 40 % Energieeinsparung, bis 2020 mind. 20 % Effiziensteigerung Energieeffizienzrichtlinie verschärfen, Energie einsparen Effiziente Nutzung und keine Verschwendung von Energie Energieeffizienz steigern

 
 

Quellen:

CDU:
http://www.cdu.de/artikel/europawahl-programm-der-cdu-deutschlands
https://www.cdu.de/sites/default/files/media/140405-beschluss-gemeinsam-erfolgreich-in-europa.pdf

SPD
http://www.spd.de/linkableblob/118758/data/20140409_wahlprogramm_europa.pdf

FDP
http://www.fdp.de/files/5620/EPT-Europawahlprogramm.pdf

Bündnis 90 / Die Grünen
http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Die Linke
http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/europawahlprogramm/
http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/europawahlprogramm/langfassung/

ÖDP
http://wahlen.oedp.de/themen/wahlprogramm/europawahl/

Piratenpartei
https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-wahlprogramm-2014/


 

Bewertung des Umweltinstituts München zum Thema Freihandelsabkommen

Der Überblick vom Umweltinstitut München zu den einzelnen Europaabgeordneten basiert auf deren Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren zu wichtigen Umweltthemen wie Gentechnik und Freihandelsabkommen.

Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit)