Verharmlosung des Klimawandels - eine Straftat gegen das Leben?

Redaktionelle Vorbemerkung: Zur Frage der Strafbarkeit der Verharmlosung des Klimawandels hat der SFV-Vorstand 2022 einen Beschluss gefasst, der die Strafbarkeit ablehnt. Sie finden ihn hier
 


Inhalt

 

Zusammenfassung

Die massive Verharmlosungspropaganda zum Klimawandel hat dessen Abwehr seit den ersten Warnungen der Wissenschaft (1988 James E. Hansen) verzögert und der Menschheit damit einen unermesslichen Schaden zugefügt.

Trotzdem bleibt die öffentliche Verharmlosung des Klimawandels straffrei. Sie steht unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung.

Die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind erst dann überschritten, wenn Verbrechen verharmlost werden, oder wenn die Meinungsäußerung selber ein Vergehen oder Verbrechen ist. Doch noch nicht einmal die aktive Herbeiführung des Klimawandels gilt bisher als Verbrechen im Sinne des Strafgesetzes. Hier klafft eine Lücke im Strafgesetz.

Die Klimaschutzvereinbarungen von Paris zeigen einen Wandel im internationalen Wertebewusstsein auf, der es der nationalen Rechtswissenschaft endlich erlaubt, diese Lücke zu schließen. Aus Umweltschutzgründen darf damit nicht länger gezögert werden.

 

Paris - Einigung über Verursachung und Gefährlichkeit des Klimawandels - Jetzt ist die Rechtswissenschaft gefragt

Im Kampf gegen die Erderwärmung hat sich die Weltgemeinschaft Anfang Dezember 2015 in Paris dahingehend geeinigt, dass der Ausstoß an Treibhausgasen verringert werden müsse, um die Erderwärmung zu bremsen. Über die Tatsache, dass menschliche Aktivitäten eine wichtige Ursache für den Klimawandel sind und über seine Gefährlichkeit besteht endlich Einigkeit.

Wer den Klimawandel verharmlost, stellt sich fortan selbst außerhalb der internationalen Wertegemeinschaft.

Das Ziel der immer noch laufenden Verharmlosungs-Propaganda ist die Fortsetzung der fossilen Energiebereitstellung und sollte sie weiter Erfolg haben, wird sie Milliarden von Toten und möglicherweise sogar das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten. Herbeiführen des Klimawandels ist somit eines der ungeheuerlichsten Verbrechen überhaupt und es ist eine Überlebensfrage, ob es der Staatengemeinschaft gelingt, bereits die Anstiftung und die Verharmlosung durch abschreckende Strafen zu ahnden.

Das Wort "Verbrechen" bezeichnet streng genommen eine strafbare Handlung, die nach Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird. Da im Strafgesetzbuch das Herbeiführen oder die Verharmlosung des Klimawandels noch nicht als strafbares Delikt aufgeführt ist, ist die Bezeichnung als Verbrechen formal noch nicht zulässig. Doch die Aufnahme des Delikts als Verbrechen in das Strafgesetzbuch ist Hauptanliegen dieses Beitrags.

Bei den meisten Verbrechen folgt die Bestrafung erst nach der Vollendung der Tat. Im Fall des Klimawandels ist das nicht mehr möglich. Wenn die staatliche Ordnung in der Klimakatastrophe zusammenbricht, kann das Verbrechen nicht mehr gesühnt werden. Wirksame Prävention ist deshalb geboten. Dem deutschen Strafrecht ist eine Bestrafung vor der endgültigen Ausführung des Verbrechens nicht fremd. Man denke zum Beispiel an die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Zur Zeit läuft nach einem Bericht des Spiegel und der FAZ in NewYork ein Verfahren gegen Exxon-Mobil wegen Irreführung der Öffentlichkeit und insbesondere seiner Anleger bezüglich der Schädlichkeit der fossilen Energieversorgung. Der Konzern habe über mindestens zehn Jahre hinweg Studien mit mehr als 30 Mio. $ finanziert, um die Folgen und Risiken seiner Geschäftstätigkeit zu verharmlosen. Aus den Berichten in FAZ und SPIEGEL geht nicht hervor, ob es sich in NewYork um ein Strafverfahren oder um eine Entschädigungsklage handelt.
In Deutschland wäre ein Strafverfahren gegen Fossil-Konzerne wegen Irreführung der Öffentlichkeit bezüglich des Klimawandels zur Zeit wohl eher noch nicht möglich. Der Gesetzgeber hat vermutlich den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung fossiler Energien und dem Eintritt des Klimawandels nicht als beweisbar angesehen. Wer allerdings nach der Klimakonferenz von Paris noch immer bestreitet, dass ein Zusammenhang zwischen antropogenen CO2-Emissionen und lebensgefährlichem Klimawandel besteht, steht nun außerhalb der internationalen Wertegemeinschaft.

Das menschliche Wertesystem ist im stetigen Wertewandel begriffen. Beispiele dafür: Abschaffung der Sklaverei, Gleichberechtigung von Farbigen und Weißen und nunmehr Ablehnung der weiteren Nutzung fossiler Energieträger. Es ist Aufgabe der Rechtswissenschaft, die praktische Rechtsprechung an die sich wandelnden Einsichten anzupassen. Selbstverständlich gilt auch in einer solchen Zeit des Übergangs der Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne gesetzliche Strafandrohung). Somit wird wohl eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs erforderlich. Der vorliegende Beitrag soll diese dringende Notwendigkeit aus Sicht des Umweltschutzes aufzeigen.

Die Welteinigung von Paris schafft endlich die Voraussetzung für eine solche Reform. Aber nun bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn es nicht gelingt, sehr schnell den "Brandstiftern" das Handwerk zu legen, dann sind wir verloren.
In dem bekannten Drama von Max Frisch "Biedermann und die Brandstifter" nimmt der Bürger Biedermann zwei notorische Brandstifter in sein Haus auf und lässt sie gewähren, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Er kann sich einfach nicht vorstellen, dass sie es wirklich tun werden. Seine mangelnde Entschlossenheit gereicht ihm, seiner Familie und der gesamten Stadt zum Verderben. An diesen Vorgang erinnert in beängstigender Weise ein Interview, das RWE-Konzernchef Peter Terium am 10.12.2015 der Frankfurter Rundschau gegeben hat. Dort schildert er ausführlich, dass und wie er es schaffen will, trotz der ihm bekannten deutschen Klimaziele - sogar in Übereinstimmung mit ihnen - bis Mitte des Jahrhunderts sämtliche Braunkohlegruben des RWE auszukohlen, das heißt die Braunkohle vollständig zu verstromen! Genau das, was bei Strafe der Klimakatastrophe nicht passieren darf!

Das Interview mit Peter Terium finden Sie unter Anhang 1 und 2.

Der Vorgang zeigt, dass die bisherigen Bestimmungen nicht ausreichen, die deutsche Mitwirkung am Klimawandel zu verhindern. Zur Verhinderung von Verbrechen braucht man Verbote. Die Ausführung muss verboten werden, die Planung muss verboten werden und die Verharmlosung gehört ebenfalls verboten. Aber zuerst einmal muss das Verbrechen als Verbrechen definiert werden. Um diesen noch fehlenden Schritt geht es im vorliegenden Beitrag.

Es geht hier also keineswegs darum, die gedankenlosen "Mitläufer" - z.B. diejenigen, die mit einem spritfressenden SUV zum Bäcker fahren, zu verfolgen oder Stammtischdiskussionen zu unterbinden, sondern es geht um eine eindeutige Definition der Grenze, die nicht überschritten werden darf und den Straftatbestand, der zukünftig als Verbrechen angesehen werden soll. Hier wartet eine anspruchsvolle Aufgabe auf rasche Erledigung durch die Rechtswissenschaft.

Nach der Einigung von Paris ist der Weg dafür jetzt frei!

 

Die Verführungskraft der Fossilpropaganda

Die Hoffnung, dass sich die Wahrheit schon durchsetzen wird, ist in der Vergangenheit bitter enttäuscht worden.
Der Klimawissenschaftler James E. Hansen, hat bereits 1988 bei einer Anhörung vor dem Energy and Natural Resources Committee des US-Senats erklärt, die globale Erwärmung werde mit „99-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ nicht durch natürliche Schwankungen, sondern durch vom Menschen freigesetzte Treibhausgase verursacht. Seine damaligen Erkenntnisse sind im wesentlichen auch noch heute gültig und wurden durch Tausende von Wissenschaftlern gestützt.
Bis zur Pariser Einigung gingen dennoch 27 kostbare Jahre unwiderbringlich verloren, in denen die Kohle- und Öllobby mit einem gewaltigen finanziellen Propagandaaufwand systematisch die Welt desinformiert und den Klimawandel weiter vorangetrieben hat. Dem Heartland Institute Chicago kam und kommt dabei eine besonders unrühmliche Rolle zu. (Anmerkung: Das Heartland Institute nach eigener Darstellung oder aber seine Darstellung bei Wikipedia).

Eine Unwahrheit, die in den Medien hundertmal wiederholt wird, gilt schließlich als wahr. Das ist das Wesen der Propaganda
.

Sie können den Test leicht selber durchführen. Geben Sie die Stichworte "Klimaschwindel Youtube" in eine Suchmaschine ein. Greifen Sie einen beliebigen Text heraus. Und dann beurteilen Sie den Text mit Hilfe Ihrer Vernunft und Ihres schulischen Physikwissens?
"Na klar." werden Sie bei den ersten zwei oder drei Versuchen sagen, "Dieser Text ist Unfug".

Aber das war ja nur einer von etwa 36.000.Texten. Wenn Sie Ihren Selbstversuch fortsetzen, dann werden Sie überflutet von einem nicht endenden Schwall professionell aufgemachter Propaganda-Videos, die mit einer Fülle angeblicher Forschungsergebnisse und Aussagen rhetorisch geschulter Fachleute die Nachricht verbreiten, es sei nicht notwendig, den Ausstoß von Treibhausgasen zu stoppen oder auch nur zu vermindern. Die einen leugnen, dass es überhaupt wärmer wird, die anderen behaupten, es sei früher schon viel wärmer als jetzt gewesen, die dritten sagen, man könne ohnehin nichts tun, alle aber sind sich dann doch wieder darin einig, dass es nicht notwendig sei, irgend etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, denn mit dem Klimaschwindel solle den Menschen ja nur das Geld aus der Tasche gezogen werden. Gerade das letzte Argument überzeugt besonders, weil es bei vielen Menschen an den Nerv geht.

Und wenn Sie sich jetzt nicht ganz gehörig zusammennehmen und sich daran erinnern, dass es an Silvester am Nordpol wärmer war als bei Ihnen im Garten, oder dass die Wildgänse früher einmal gegen Ende September in den Süden flogen, nicht aber zu Weihnachten, oder wenn Ihnen einfällt, dass sie in früheren Jahren im Winter Ski gelaufen sind, und dass Sie in der Schule davon gehört haben, dass Kohlendioxid zwar die Sonnenstrahlen zur Erde hin durchlässt, aber die Abstrahlung der Wärme vom Erdboden in den Weltraum verhindert, dann wären Sie jetzt auch ins Lager der Klimawandel-Zweifler gewechselt. Zumindest fragen Sie sich dann schon mal, ob Sie Ihren Nachbarn und Berufskollegen zutrauen, dass die sich alle gegen die Verharmlosung des Klimawandels mit Hilfe ihres Schulwissensl durchsetzen können.

Sie merken also selber: Diese Beiträge verfehlen Ihre Wirkung nicht. Zu ihren bekanntesten Opfern gehören der ehemalige australische Premierminister Tony Abbott oder der ehemalige tschechische Staatspräsident Vàclav Klaus.

Diese massive Propaganda beeindruckt allein schon durch die große Zahl der Argumente und die Vielseitigkeit der Details. Die "Klimaskeptiker" nutzen unverfroren die Tatsache, dass nur die wenigsten Zuschauer so gut in der Materie bewandert sind, dass sie dort Lüge von Wahrheit unterscheiden können. Üble Nachrede, Unterstellungen, sogar Fälschungen kommen vor. Nur versierte Klimaforscher sind überhaupt noch in der Lage, die frei erfundenen Behauptungen richtig zu stellen.

Schauen sich vielleicht auch einmal den folgenden Beitrag an: "Greenpeace-Aktivistin wird mit dem Klimaschwindel konfrontiert". Eine empörende Darstellung, die man nicht so rasch vergisst. Hier wird eine Frau, die sich tapfer für uns alle einsetzt, mit unverschämten Lügen und rhetorischen Tricks öffentlich lächerlich gemacht.

 

Anhang 1: RWE will alle Braunkohletagebaue auskohlen

RWE-Konzernchef Peter Terium hat im Interview der Frankfurter Rundschau vom 10.12.2015 auf die Frage: "Welche Zukunft hat die Braunkohle?" geantwortet wie folgt:

"Eine Zukunft, die sich schon jetzt gut mit Klimaschutz vereinbaren lässt. Fünf Kraftwerksblöcke wechseln in den kommenden Jahren in eine
Sicherheitsbereitschaft. Damit sparen wir 15 Prozent CO2 bis 2020 ein. In der kommenden Dekade werden dann weitere 300 Megawatt-Blöcke
stillgelegt. Und wenn 2030 das Kraftwerk Weisweiler vom Netz geht, weil dann der Tagebau zu Ende ist, haben wir schon 40 bis 50 Prozent CO2
reduziert. Danach senken wir die Stromerzeugung aus Braunkohle abhängig vom Ausbau der Erneuerbaren weiter ab, bis nur noch die modernen Braunkohlekraftwerke am Netz sind. Mitte des Jahrhunderts werden dann die beiden letzten Tagebaue ausgekohlt sein. Dieser Fahrplan passt 1:1 zu den Klimazielen."
(Hervorhebung in rot durch den Verfasser.)

Anhang 2. Wie RWE auf die Divestment-Aktionen reagieren will

Für RWE wird es finanziell knapp. immer mehr Unternehmen und Institutionen beschließen, dass sie keine Fossilfirmen durch Kredite, Aktien oder sonstige Papiere finanziell unterstützen wollen. Die Erfolge der Divestment Bewegung werden immer offensichtlicher. RWE Konzernchef Peter Terium plant deshalb, RWE so aufzuspalten, dass ... aber lassen wir ihn das selber erläutern:

Terium:
"Wir spalten RWE nicht, sondern ordnen den Konzern neu unter einem Dach. (…) Wir schaffen (uns) ein neues Tor zum Kapitalmarkt. Für dieses
frische Geld, das wir uns erschließen, mussten erst die geeigneten Investitionsbereiche vorliegen."

Interviewer: "Sie wollen stärker in erneuerbare Energien investieren. Damit kommen Sie reichlich spät."

Terium:
"Wir wissen jetzt zum Beispiel durch unsere neuen Windparks in Großbritannien, dass wir solche Großprojekte beherrschen. (…) Nun
erweitern wir dieses Engagement. (…)"

Interviewer: "Viele Leute bezweifeln, dass man aus einem Konzern in Schräglage zwei gesunde Unternehmen machen kann. Wie soll das
geschehen?"

Terium:
"Die neue Tochterfirma gibt im Rahmen einer Kapitalerhöhung zehn Prozent ihrer Aktien an den Markt ab. Das ihr daraus zufließende Geld wird sie
für Investitionen nutzen. Die RWE AG hätte heute dieses Geld vom Kapitalmarkt nicht bekommen. Da bestand auch die Sorge, dass neues Geld
durch politische Entscheidungen pulverisiert wird, oder dort landet, wo es keinen Wertbeitrag mehr generiert. Wir hätten dieses Geld auch nicht
zu günstigen Konditionen von den Banken bekommen. Wir sind einschließlich der Rückstellungen immer noch hochverschuldet. Doch künftig hält die RWE AG Aktien an der neuen Tochter, die sie bei Bedarf zu Geld machen kann, so lange sie die Mehrheit behält."

Interviewer: "In der alten RWE AG bleiben dann aber nur noch Geschäfte ohne große Zukunft: Gas- und Kohlekraftwerke sowie die Atommeiler."

Peter Terium:
"Aber für diese Geschäfte ist die neue Aufstellung ein Befreiungsschlag. Sie müssen nicht länger alleine die Rückstellungen erwirtschaften, die
bislang wie ein Klotz am Bein an ihnen hängen. Diese können nun auch mit Aktien der neuen Gesellschaft, die derzeit noch den Projektnamen Newco trägt, bedient werden."